Anton Hofreiter (Grüne)

Corona-Krise: Scharfe Kritik an  Alleingängen bei Lockerungen - „Das ist hochproblematisch“

Ab kommenden Montag (11.05.2020) gibt es hinsichtlich der Lockerungen der Corona-Maßnahmen viele Neuerungen. Hofreiter (Grüne) kritisiert im Interview die Alleingänge der Länder.

  • Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden nach und nach gelockert.
  • Bei diesen Lockerungen sind Bund und Länder nicht immer auf demselben Weg.
  • Politiker Anton Hofreiter (Grüne) kritisiert diese Alleingänge.

Kassel/Berlin – Seit Montag (04.05.2020) haben in Deutschland die Friseure wieder geöffnet. Anton Hofreiter aber hatte noch keinen Termin. Es sei bei seiner Frisur nicht wichtig, so der Fraktionschef der Grünen, ob die Haare fünf bis zehn Zentimeter länger oder kürzer sind. 

Anlässlich der Beratungen zu weiteren Lockerungen in der Corona-Krise sprachen wir mit dem Diplom-Biologen über grüne Politik in Zeiten der Pandemie.

Herr Hofreiter, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten beraten das Vorgehen in der Corona-Krise. Einige Länder setzen bei Lockerungen auf Alleingänge. Haben Sie Verständnis dafür?

Das ist hochproblematisch. Natürlich kann man aufgrund unterschiedlicher Infektionsgeschehen regionale Unterschiede machen. Aber auch regionale Differenzierung darf nicht in Einzelgänge münden, sondern muss untereinander abgestimmt sein. Man muss als Team durch die Krise gehen. Ich verstehe nicht, warum Niedersachsen Öffnungen in der Gastronomie vorzieht.

Oder warum NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ohne klares Konzept Schulöffnungen anstößt. Wichtig ist zudem: Die Bundesregierung muss die Voraussetzungen für nachhaltige Lockerungen schaffen – nämlich dass man die Infektionsketten gezielt nachverfolgen kann. Mit Tests, App und besserer Ausstattung der Gesundheitsbehörden.

Anton Hofreiter (Grüne) kritisiert Alleingänge der Länder bei Lockerungen der Corona-Maßnahmen.

Corona-Lockerungen: Bessere Erklärungen notwendig

Vermissen Sie klare Ansagen der Regierung?

Kanzlerin Angela Merkel hat vieles richtig gemacht. Trotzdem muss besser erklärt werden. Es muss nachvollziehbar sein, warum zuerst die Verdopplungszeit wichtig war, dann der R-Wert und jetzt die Zahl der Neuinfektionen. Ansonsten geht Vertrauen verloren.

Auch Förderungen für die Wirtschaft werden immer lauter diskutiert. Gegenüber der „Rheinischen Post“ haben Sie Kaufprämien bei Autokäufen befürwortet – jedoch nur im Falle klimafreundlicher Antriebe. Das heißt?

Emissionsfreie Fahrzeuge und Plug-in-Hybride sollten gefördert werden. Wir werden eine tiefe Wirtschaftskrise erleben, und es wird Konjunktur- und Investitionspakete brauchen. Allerdings müssen uns die Investitionen zukunftsfähig machen. Sie müssen Klimaneutralität fördern.

Elektroautos und Plug-in-Hybride werden bereits gefördert. Auch werden in Deutschland vergleichsweise wenige Modelle produziert. In der Krise könnten Prämien auch für Verbrenner weitaus mehr Verkäufe ermöglichen.

Eine Förderung für Verbrenner halte ich für falsch. Das ist ein Strohfeuer und es bremst die notwendige Innovationsdynamik wieder aus. Stattdessen fordern wir regionale Fonds, die mittelständischen Zulieferern helfen könnten. Man darf aber nicht vergessen, dass die Autoindustrie schon vor Corona in der Krise steckte. Wir müssen den Hunderttausenden Beschäftigten der Branche mit öffentlichem Geld helfen – aber so, dass es in Zukunftstechnologien investiert wird. Die 2009 eingeführte Abwrackprämie hat das nicht geleistet.

Corona-Lockerungen: Krise bewältigen - „Staat kein Privathaushalt, sondern eine Volkswirtschaft“

Besonders von Einschränkungen betroffen sind Gastronomiebetriebe und Kulturschaffende. Wie sollte ihnen geholfen werden?

Erstens durch direkte Zuschüsse und Kredite, damit sie die Krise überleben. Zweitens durch eine temporäre Mehrwertsteuersenkung, wenn sie wieder öffnen. Und drittens durch Kauf-vor-Ort-Gutscheine, die den Bürgern zur Verfügung gestellt werden, damit sie beim Buchhändler um die Ecke kaufen oder beim Restaurant um die Ecke einkehren können, sobald die Gesundheitslage es zulässt.

All das würde den Staat viele Milliarden Euro kosten. Wie soll das Geld wieder reinkommen?

Zunächst ist der Staat kein Privathaushalt, sondern eine Volkswirtschaft. Auch würde uns die Krise ohne diese Maßnahmen viel mehr Geld kosten als mit ihnen. Die Steuereinnahmen würden einbrechen.

Forderung nach Lockerungen der Corona-Maßnahmen im Sinne des Allgemeinwohls

Trotzdem kostet die Krise. Halten Sie Steuererhöhungen für notwendig?

Wir müssen zunächst die Schuldenbremse reformieren, um mehr kreditfinanzierte Investitionen zu ermöglichen. Zu gegebener Zeit wird man darüber reden müssen, wie wir zur Tilgung der Schulden einen solidarischen Ausgleich schaffen, nach dem Prinzip: Wer starke Schultern hat, kann mehr tragen. Jetzt aber geht es darum, zu retten.

Auf Konfrontation mit der Regierung geht die FDP, die sich für bürgerliche Freiheiten und regionale Lösungen starkmacht. Was zeichnet grüne Politik dieser Tage aus?

Wir müssen uns an der Realität orientieren: Mit einem Virus kann man nicht verhandeln. Das haben offenbar weder Herr Laschet noch Christian Lindner (FDP) in seiner Tiefe verstanden. Auch drängen wir Grünen bei den Lockerungen stark auf eine Orientierung am Allgemeinwohl. Wir müssen neben der Wirtschaft auch Kinder, Familien, alte Menschen und den sozialen Bereich im Blick haben. Und wenn es um den Weg aus der Krise geht, sind uns die Förderung von Digitalisierung und Klimaneutralität wichtig.

Zuschüsse und Schutzkonzepte in der Corona-Krise auch bei den Lockerungen nicht außer Acht lassen

Keine Partei wird abstreiten, sich für das Allgemeinwohl einzusetzen. Welche konkreten Vorschläge haben Sie?

Das Kurzarbeitergeld für geringe Einkommen sollte erhöht werden. Für Solo-Selbstständige und Kulturschaffende sollte es direkte Zuschüsse geben. Der Pflegebonus für Pflegekräfte muss umgesetzt werden. Wichtig ist uns auch, bessere Schutzkonzepte für Altenheime zu finden, die auch Besuche wieder ermöglichen. Es gibt nichts Schlimmeres, als wenn ein Mensch alleine sterben muss.

Für Aufregung sorgten Aussagen des Grünen und Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer, der sagte: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“. In Ihrer Partei werden Stimmen nach einem Ausschluss laut.

Dazu hat sich der Bundesvorstand der Partei in meinen Augen umfassend und absolut richtig geäußert. Es sollte künftig keine weitere Unterstützung für Herrn Palmer geben. Alles andere wird sich klären.

Von Maximilian Beer

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Rubriklistenbild: © Patrick Seeger/dpa

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