Land beschließt Regelungen

Corona-Regeln in Niedersachsen: Feuerwerk-Verbot? Diese Regeln an Silvester

Aufgrund steigender Corona-Infektionszahlen wurde in Niedersachsen ein Verbot für Feuerwerk ausgesprochen - jetzt wurde dieses weiter konkretisiert.

  • Das geplante Böller-Verbot in Niedersachsen ist gekippt worden.
  • Die niedersächsische Corona*-Verordnung wurde nun überarbeitet.
  • Das Abrennen von Feuerwerkskörpern ist nicht mehr generell untersagt, der Verkauf schon.

Update vom Dienstag, 22.12.2020, 18.05 Uhr: Nachdem das geplante Böller-Verbot in Niedersachsen gekippt wurde, hat das Land die Regelungen nun konkretisiert. Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern ist nun nicht mehr generell untersagt, der Verkauf allerdings schon.

Wie der NDR berichtet, wurde der Paragraf 10a der Niedersächsischen Corona-Verordnung geändert: Es ist nun verboten, ein Feuerwerk auf belebten öffentlichen Plätzen, Straßen und Wegen zu veranstalten. Welche Flächen genau betroffen sind, wird von jeder Kommune selbst festgelegt. Demnach ist an Silvester ab 21 Uhr auch schon das Mitführen von Feuerwerkskörpern in diesen Bereichen nicht erlaubt.

Legal abbrennen können Menschen in Niedersachsen ihr Feuerwerk an einsamen Orten, da es nach wie vor das Ziel sei, Ansammlungen von Menschen zu verhindern. Da der Verkauf verboten ist, können aber nur Feuerwerkskörper gezündet werden, die bereits gekauft worden sind.

Niedersachsen: Oberverwaltungsgericht kippt Böller-Verbot

Erstmeldung vom Freitag, 18.12.2020, 17:53 Uhr: Göttingen - An Silvester darf in Niedersachsen geböllert und Feuerwerk verkauft werden, das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg. Somit wurde das Verbot in der niedersächsischen Corona-Verordnung außer Kraft gesetzt und muss neu konkretisiert werden.

Wie der NDR berichtet, teilte das OVG in Lüneburg am Freitag (18.12.2020) mit, dass ein derart umfassendes Verbot als Infektionsmaßnahme nicht notwendig sei. Da die aktuelle Fassung des niedersächsischen Regelwerks den Verkauf, das Mitführen und auch das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen verbietet, muss das Land nun die Corona-Verordnung überarbeiten und das Feuerwerksverbot konkretisieren. Bis dahin ist der Verkauf und das Zünden von Feuerwerkskörpern weiterhin erlaubt - große öffentliche Feuerwerke bleiben jedoch untersagt.

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde bundesweit ein de facto Böller-Verbot erlassen. Das OVG in Lüneburg setzte dieses nun für das Land Niedersachsen aufgrund mangelnder Argumente außer Kraft (Symbolbild).

Silvester in Niedersachsen: Verbot für Feuerwerk in Corona-Verordnung außer Kraft gesetzt

Niedersachsen steckt mitten im Corona-Lockdown und dazu gehört auch das Verbot des Verkaufs von Feuerwerk zu Silvester sowie Böller-Verbote an bestimmten Plätzen. Nachdem eine Person aus Niedersachsen allerdings dagegen geklagt hatte, weil das Verbot keine erforderliche Infektionsschutzmaßnahme sei, wurde die Bestimmung noch einmal überdacht. Der 13. Senat des OVG gab dem Antrag schließlich statt und kippte die Beschränkung in der Corona-Verordnung.

Nach Auffassung der Richter, dürfen die Infektionsmaßnahmen lediglich „infektionsschutzrechtlich legitime Ziele“ verfolgen, beispielsweise den Schutz der Bevölkerung vor einer Covid-19-Infektion und eine Vermeidung einer Überbelastung des Gesundheitssystems. Gefahren, die von Feuerwerkskörpern ausgehen, würden allerdings nicht dazu zählen und seien demnach nicht erforderlich sowie unangemessen.

Silvester während der Corona-Krise: Feuerwerks-Verbot gekippt - Land Niedersachsen ohne überzeugende Argumente

Erfahrungsgemäß führte der Umgang mit Böllern und Feuerwerkskörpern zwar in der Vergangenheit zu zahlreichen Verletzungen, die auch dieses Jahr erwartet werden, dennoch würde die Behandlung die Kapazitäten zur Behandlung von Corona-Patienten nicht beeinträchtigen.

Die Richter argumentierten zudem, dass Silvester-Produkte wie Wunderkerzen, Knallerbsen und Tischfeuerwerk nicht das Potenzial hätten, Ansammlungen von großen Menschenmengen zu provozieren. Außerdem habe ein Verkaufsverbot für Feuerwerk gravierende negative Folgen für die Hersteller von Pyrotechnik und die allgemeine Handlungsfreiheit werde eingeschränkt.

Das Land Niedersachsen habe bisher also keine überzeugende Begründung für ein Verbot von Feuerwerkskörpern vorgestellt und laut OVG sei der Beschluss unanfechtbar. (Alina Schröder) *hna.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © Sebastian Gollnow/dpa

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