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„Freedom Day“ am 20. März: Warnung vor „ungebremsten“ Infektionen in Schulen

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Auch in Schulen kann es dann zum Verzicht der Masken kommen
Ab dem „Freedom Day“ am 20. März fallen viele Corona-Maßnahmen weg. © Julian Stratenschulte/dpa

Die Lockerungen der Corona-Maßnahmen sollen wie geplant umgesetzt werden. Bei Lehrkräften, Ärzten und Ärztinnen sorgt das für Bedenken.

Berlin – Der Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes, das ab dem „Feedom Day“ am 20. März gilt, wurde vorgelegt. Dieser ist der letzte Schritt des drei Stufen Plans. Am 04. März sind die ersten Lockerungen bereits in Kraft getreten. Der Deutsche Lehrerverband kritisiert allerdings die geplanten weitreichenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen.

Denn ursprünglich seien Lockerungen davon abhängig gemacht worden, dass die Inzidenzen sinken, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger laut Nachrichtenagentur AFP der „Rheinischen Post“. Obwohl aber derzeit in vielen Bundesländern und auch bundesweit die Inzidenzen wieder stiegen, sei von einer Verschiebung oder gar Rücknahme von Lockerungsschritten nirgends mehr die Rede.

Bedenken wegen gelockerten Corona-Maßnahmen ab „Freedom Day“

„Uns berichten viele Schulen, dass die durch Omikron verursachten Ausfälle beim Lehrpersonal derzeit so hoch sind wie in den gesamten Monaten zuvor nicht“, sagte Meidinger. „Bei kompletter Aufhebung von Maskenpflicht und in einzelnen Bundesländern auch der Testpflicht würden angesichts der hochinfektiösen Omikronvariante die Covid-Infektionen ungebremst durch die Schulen laufen.“ Seinem Eindruck nach werde „auf das Schutzbedürfnis dieser Gruppe von der Politik immer weniger Rücksicht genommen“.

Außerdem rechne er „angesichts der künftigen ausschließlichen Zuständigkeit der Länder für Schutzmaßnahmen an Schulen mit einem noch bunteren und rational kaum mehr nachvollziehbaren Flickenteppich beim Corona-Schutz an Schulen“, sagte Meidinger.

Corona-Maßnahmen nach „Freedom Day“ nicht vollständig weg

Die bisherigen Corona-Maßnahmen gelten nur noch bis zum 19. März. Für die Zeit danach sieht der Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz vor, dass bestimmte Maßnahmen künftig generell weiter gelten können. Dazu gehören eine Maskenpflicht in Alten- und Pflegeheimen sowie in Bus und Bahn, außerdem Testpflichten in Schulen oder etwa in Justizvollzugsanstalten.

In Corona-Hotspots können darüber hinaus besondere Schutzmaßnahmen verhängt werden, wenn das jeweilige Landesparlament dies beschließt.

„Freedom Day“: Amtsärzte kritisieren Corona-Maßnahmen

Die Amtsärzte halten weitergehende Maßnahmen für sinnvoll. Es solle „an den Masken in Bus und Bahnen und gerne auch im Handel“ festgehalten werden, sagte die Vize-Chefin des Bundesverbands der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Elke Bruns-Philipps, der „Rheinischen Post“.

Wenn die Maskenpflicht in der Schule gelockert werde, sei es außerdem „umso wichtiger, dass die Erwachsenen geimpft sind“, sagte Bruns-Philipps. „Die Ausweitung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf Lehrer und Erzieher wäre ein Weg, wenngleich viele von ihnen bereits geimpft sind. Erwachsene können durch ihre Impfung sich selbst und die Kinder schützen.“

Lockerung der Corona-Maßnahmen: Ist der „Freedom Day“ ein Fehler?

Kritisch zur Art der Beratung über das neue Infektionsschutzgesetz äußerte sich der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß. „Das Verfahren, wie das Infektionsschutzgesetz geändert werden soll, ist mehr als zweifelhaft“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Um 1.00 Uhr nachts wird ein Entwurf geschickt, zu dem die Verbände bis 10.00 Uhr Stellung nehmen dürfen.“

„Neun Stunden Frist, um ein folgenschweres Gesetz zu prüfen und inhaltlich zu bewerten, werden weder der Bedeutung dieses Gesetzes noch der Verbände gerecht, deren Mitglieder in den vergangenen zwei Jahren die Pandemie bekämpft haben“, kritisierte Gaß. „So etwas darf und kann nicht sein.“ (fh/AFP)

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