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Klare Ansage: Stiko-Chef hält Impfpflicht für falschen Weg - was er stattdessen vorschlägt

Erstellt: 16.01.2022, 13:56 Uhr

Von: Patrick Huljina

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Das RKI meldet am Donnerstagmorgen mehr als 81.000 Corona-Neuinfektionen in Deutschland. Derweil spricht sich Stiko-Chef Thomas Mertens gegen eine Impfpflicht aus. Der News-Ticker.

• Das RKI meldet einen neuen Corona*-Rekord für Deutschland (siehe Update vom 13. Januar, 6.30 Uhr).
• Die Luca-App steht auf dem Prüfstand. Ein Bundesland hat sich bereits entschieden (siehe Updates vom 13. Januar, 6.30 Uhr und 12. Januar, 17.05 Uhr).
• Stiko-Chef Thomas Mertens stellt den Sinn einer Impfpflicht in Frage (siehe Update vom 13. Januar, 20.40 Uhr).
• Dieser News-Ticker wird nicht mehr aktualisiert, alle aktuellen Informationen finden Sie ab sofort in unserem aktuellen News-Ticker.

Update vom 13. Januar, 21.45 Uhr: Die neuen Quarantäneregeln haben die nächste Hürde genommen. Der Bundestag stimmt der neuen Verordnung zu, am Freitag muss noch der Bundesrat sein Okay geben. Der Beschluss von Bund und Ländern sieht vor, dass sich dreifach geimpfte Kontaktpersonen von Corona-Infizierten nicht mehr isolieren müssen. Außerdem werden damit kürzere Quarantänezeiten ermöglicht, um bei stark steigenden Infektionszahlen den personellen Zusammenbruch wichtiger Versorgungsbereiche zu verhindern. Umgesetzt werden müssen die neuen Quarantäne- und Isolationsregeln durch Länderverordnungen, die sich bereits in Vorbereitung befinden.

Update vom 13. Januar, 20.40 Uhr: Während der Bundestag einer Debatte um die allgemeine Impfpflicht entgegensteuert, lehnt Thomas Mertens diese ab. Im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgaben) kritisierte der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko): „Das spaltet die Gesellschaft, da wird zu viel Druck aufgebaut.“ Für ihn sind weitere Überzeugungsarbeit und Aufklärung zur Impfung der richtige Weg. Zudem sei im Falle einer Impfpflicht nicht unbedingt zu erwarten, dass das „anvisierte Ziel auch wirklich erreicht werden kann“.

Weiter betonte Mertens, dass eine gesetzliche Impfpflicht nur so viel wert sei, wie sie effektiv umgesetzt werden könne. Deshalb stellte der Virologe auch die Frage: „Was machen Sie mit jenen, die sich weigern?“ Diese Menschen würden sich womöglich auch von einem Bußgeld nicht umstimmen lassen. Außerdem könne selbst eine schnelle Impfpflicht die aktuelle Corona-Welle nicht brechen.

Wirbel um Luca-App: Polizei wollte Daten in weiteren Fällen nutzen

Update vom 13. Januar, 16.55 Uhr: Immer mehr Fälle werden bekannt, in denen die Polizei in Baden-Württemberg an die Daten aus der Luca-App herankommen wollte. Mittlerweile sind Fälle in Heidelberg und im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald bekannt, zuvor war eine Anfrage in Heilbronn ans Tageslicht gekommen. Zunächst hatte der SWR darüber berichtet. Alle Anfragen wurden aus rechtlichen Gründen abgelehnt.

Die Polizei in Heidelberg habe beim Gesundheitsamt nachgefragt, ob sie auf Daten der Luca-App zugreifen könne, bestätigte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mannheim, ohne weitere Details zu nennen. Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald erklärte, in seinem Bereich habe es ebenfalls eine Nachfrage der Sicherheitsbehörden gegeben. Worum es genau ging, wollte ein Sprecher nicht sagen. Die Polizei in Freiburg erklärte, man sei dabei, der Sache nachzugehen.

Update vom 13. Januar, 16.15 Uhr: Bislang war es für Kinder und Jugendliche zwar möglich eine Booster-Impfung zu holen. Doch nun hat auch die Ständige Impfkommission eine Empfehlung dazu abgegeben.

Update vom 13. Januar, 15 Uhr: Die Corona-Zahlen haben bereits den zweiten Tag in Folge einen neuen Rekord geknackt (siehe Update vom 13. Januar, 6.30 Uhr). Und auch auf den Intensivstationen müssen zahlreiche Corona-Patienten behandelt werden. Fast zwei Drittel dieser neu aufgenommenen Corona-Patienten auf Intensivstationen sind ungeimpft. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Untersuchung von Robert Koch-Institut und Intensivmedizinervereinigung DIVI, wie die beiden Organisationen am Donnerstag mitteilten.

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Demnach waren zuletzt von knapp 9.000 Intensivpatienten, bei denen der Impfstatus bekannt war, 62 Prozent ungeimpft. 10 Prozent hatten einen unvollständigen Immunschutz (Genesen ohne Impfung beziehungsweise Teil-Immunisierung), 28 Prozent hatten eine vollständige Grundimmunisierung oder bereits eine Auffrischimpfung. Die Erhebung bezieht sich auf den Zeitraum 14. Dezember 2021 bis 12. Januar 2022.

Corona in Deutschland: Impftempo zieht wieder an

Update vom 13. Januar, 11 Uhr: Die Impfungen gegen das Coronavirus kommen in Deutschland etwas schneller voran. Am Mittwoch wurden 780.000 Impfdosen verabreicht, rund 66.000 mehr als tags zuvor. Das teilte das Robert Koch-Institut in Berlin am Donnerstag über sein Dashboard mit. Im Schnitt der vergangenen 7 Tage habe es täglich 593.000 Impfungen gegeben, also rechnerisch 7 Personen pro Sekunde.

Damit sind dem RKI zufolge mindestens 60,1 Millionen Menschen oder 72,3 Prozent der Gesamtbevölkerung zweifach geimpft oder haben die Einmalimpfung von Johnson & Johnson erhalten. Die Bundesregierung strebt 80 Prozent bis Ende Januar an. 37,5 Millionen oder 45,1 Prozent haben bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten. Nicht geimpft sind noch 20,9 Millionen Menschen oder gut ein Viertel der Bevölkerung. Dazu gehören auch 4,0 Millionen Kleinkinder bis 4 Jahre, für die noch kein Impfstoff zugelassen ist.

Corona in Deutschland: Lauterbach sieht neues Impfziel schon in Gefahr

Update vom 13. Januar, 9.40 Uhr: Das Corona-Impfziel der Bundesregierung bis Ende Januar ist nach Einschätzung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach stark in Gefahr. Der SPD-Politiker sagte dem Nachrichtenportal The Pioneer: „Es wird sehr schwer sein, das ist klar.“ Bis Ende Januar sollen nach den Plänen der Ampel-Koalition 80 Prozent der Menschen in Deutschland mindestens einmal geimpft sein. Bis Mittwochmorgen erhielten 74,8 Prozent - oder 62,2 Millionen Menschen - mindestens eine Impfdosis.

Lauterbach sagte, über die Feiertage habe es einen Rückgang bei den Impfungen gegeben. „Daher muss man das wieder anschieben. Aber darüber lohnt es nicht zu lamentieren“, sagte der Minister. „Wir müssen mit Hochdruck arbeiten.“ Am Dienstag wurden in Deutschland mehr als 710 000 Impfstoffdosen verabreicht, darunter 48 500 Erstimpfungen. Am Montag gab es mehr als 520 000 Impfungen, darunter 34 700 Erstimpfungen.

Corona in Deutschland: RKI veröffentlicht erneut einen Corona-Höchststand

Update vom 13. Januar, 6.30 Uhr:  Die Zahl der binnen eines Tages ans Robert Koch-Institut übermittelten Corona-Neuinfektionen hat erneut einen Höchststand erreicht. Die Gesundheitsämter meldeten laut RKI-Angaben von Donnerstagmorgen 81.417 Fälle in 24 Stunden. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 5 Uhr wiedergeben. Am Mittwoch hatte die Zahl erstmals die Schwelle von 80.000 überschritten. Vor genau einer Woche waren es 64.340 erfasste Neuinfektionen, wobei es im Zuge der Feiertage Lücken bei Tests und Meldungen gegeben hatte. Die Sieben-Tage Inzidenz gab das RKI mit 427,7 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 407,5 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 285,9 (Vormonat: 389,2).

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 316 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 443 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 7.743.228 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Mittwoch 3,13 (Dienstag mit 3,34) an. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Donnerstagmorgen mit 6.878.100 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 115.051.

Corona in Deutschland: Luca-App-Verträge werden geprüft – Datenschützer besorgt

Die Zukunft der Luca-App zur Nachverfolgung von Kontakten in der Corona-Pandemie ist in fast allen Bundesländern mit einer Luca-Lizenz noch offen. Während in Schleswig-Holstein schon entschieden ist, den Vertrag mit dem privaten Betreiber zu kündigen, prüfen zwölf Länder dies erst, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Drei Länder haben keinen Vertrag: Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen, einzelne Gesundheitsämter nutzen die App dort aber auch.

Die Luca-App soll Restaurantbesitzern und Event-Veranstaltern helfen, die in den meisten Bundesländern gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Kontakte der Besucher ohne Zettelwirtschaft zu erledigen. Sie kann direkt mit den Gesundheitsämtern verbunden werden. Auch Impfnachweise können hinterlegt werden. Die Corona-Warn-App der Bundesregierung informiert Bürger wiederum anonym über ein mögliches Infektionsrisiko. Datenschützer sehen Risiken in der zentralen Speicherung von Daten bei Luca, die Hersteller verweisen auf einen Schutz durch Verschlüsselungstechnik. Die App wird von Gesundheitsämtern unterschiedlich oft genutzt. Der Deutsche Landkreistag beurteilt Luca positiv. „Das Luca-System kann die Gesundheitsämter entlasten und sollte deshalb weiterhin im Einsatz bleiben“, sagte eine Sprecherin.

„Kein Grund, an Luca festzuhalten“: Schleswig-Holstein kündigt als erstes Bundesland Vertrag mit App

Update vom 12. Januar, 17.05 Uhr: Schleswig-Holstein hat laut einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung als erstes Bundesland den Vertrag mit der hinter der Luca-App stehenden Firma gekündigt. Da das Land die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung aufgehoben habe und eine Wiedereinführung nicht abzusehen sei, bestehe „kein Grund, an Luca festzuhalten“, sagte der Geschäftsführer des schleswig-holsteinischen Landkreistags, Sönke Schulz, der Zeitung am Mittwoch.

Die Luca-App dient der Nachverfolgung von Kontakten, damit können sich etwa Gäste in der Gastronomie anmelden. Schulz sagte: „Bis zur Aufhebung der Pflicht zur Erhebung von Kontaktdaten haben uns die Gesundheitsämter positive Rückmeldungen zur Nutzung von Luca gegeben.“ Danach habe sich die Luca-Nutzung jedoch stark reduziert.

Eine Sprecherin des Luca-Herstellers Nexenio GmbH sagte der Zeitung, dass die Kündigung Schleswig-Holsteins vermutlich keine Auswirkungen auf die Entscheidungen anderer Bundesländer haben werde. Das System hinter der Luca-App sei aktuell in 13 von 16 Bundesländern für die Corona-Kontaktnachverfolgung an die Gesundheitsämter angeschlossen. Die Jahresverträge laufen im Frühjahr aus. Ohne Kündigung verlängern sich die Verträge dem Bericht zufolge um ein weiteres Jahr.

Corona in Deutschland: Angebot zu vierten Corona-Impfung für jeden bis Sommer gefordert

Update vom 12. Januar, 14.04 Uhr: Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert ein Angebot einer vierten Corona-Impfung für jeden bis zum Sommer. „Jeder sollte die Möglichkeit erhalten, bis zum Sommer ein viertes Impfangebot mit den aktuell verfügbaren Wirkstoffen in Anspruch nehmen zu dürfen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei einem auf neue Virusvarianten angepassten Impfstoff sehe das anders aus. Spätestens im Juni müsse der Bundestag die Verteilung dafür priorisiert haben, so Brysch. Alte, Pflegebedürftige und Schwerstkranke dürften hier nicht die Verlierer sein.

Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis riet hingegen davon ab, bereits jetzt eine vierte Corona-Impfung anzubieten. „Mit einer systematischen vierten Impfung sollten wir warten, bis ein angepasster Impfstoff da ist“, erklärte das Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung.

Corona in Deutschland: Bremen ist Hotspot unter den Bundesländern

Update vom 12. Januar, 10.42 Uhr: Bei den Inzidenzen gibt es momentan deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern. Thüringen (277,6), Sachsen (239,5) und Sachsen-Anhalt (254,4) stehen aktuell mit Werten unter 300 vergleichsweise gut da. Vor allem die Stadtstaaten gehören hingegen zu den Schlusslichtern. Absoluter Hotspot ist Bremen mit einer Inzidenz von 1296,8. Berlin (856,4), Schleswig-Holstein (633,0) und Hamburg (568,9) folgen. Allerdings dürften die Infektionszahlen zeitlich verzögert auch in den bislang weniger betroffenen Bundesländern rasch steigen.

Auf den Intensivstationen spiegelt sich die Omikron-Welle bislang nicht wider. Die Zahl der Corona-Patienten ging dort seit Mitte Dezember kontinuierlich zurück, auf zuletzt knapp 3200. Zum Vergleich: Am Höhepunkt der zweiten Welle waren es mehr als 5700 gewesen. Allerdings erwarten Experten, dass mit deutlich zunehmenden Infektionszahlen auch die Belastung in den Kliniken steigen wird.

Corona in Deutschland: RKI meldet neuen Rekord

Erstmeldung vom 12. Januar: Berlin - In anderen Ländern war es bereits so weit, nun ist auch Deutschland an der Reihe. Omikron lässt die Infektionszahlen rasant ansteigen. Am Mittwochmorgen (12. Januar) vermeldet das Robert-Koch-Institut (RKI) einen sprunghaften Anstieg der Zahlen und einen neuen Corona-Rekord in Deutschland.

Die Zahl der innerhalb eines Tages übermittelten Neuinfektionen hat erstmals die Marke von 80.000 Fällen überschritten. Die Gesundheitsämter meldeten demnach insgesamt 80.430 Corona-Neuinfektionen* binnen 24 Stunden. Im Vergleich zum Dienstag (11. Januar) hat sich die Zahl nahezu verdoppelt (Vortag: 45.690 Neuinfektionen). Der bisherige Rekord lag bei 65.371 neuen Fällen am 18. November 2021.

Corona in Deutschland: Inzidenz steigt auf über 400

Die bundesweite Sieben-Tage Inzidenz* liegt laut RKI bei 407,5. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 387,9 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz noch bei 258,6 (Vormonat: 390,9). Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben innerhalb eines Tages zudem 384 Todesfälle verzeichnet.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie nun insgesamt 7.661.811 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Corona-Infektion* gestorben sind, stieg auf 114.735.

Corona in Deutschland: Bund organisiert weitere fünf Millionen Biontech-Dosen

Um einem weiteren Anstieg der Zahlen entgegenzuwirken, hat das Bundesgesundheitsministerium weitere fünf Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs von Biontech für die angestrebte Beschleunigung der Impfungen in Deutschland organisiert. Sie sollen ab der Woche vom 24. Januar zur Verfügung stehen, wie es am Dienstagabend aus dem Ministerium hieß.

Gekauft werden die Dosen aus einem EU-Kontingent Rumäniens, das die Impfdosen derzeit nicht benötigt. Insgesamt sollen damit in den drei Wochen vom 17. Januar, 24. Januar und 31. Januar rund 32 Millionen Corona-Impfdosen zur Verfügung stehen, wie es weiter hieß – zwölf Millionen von Biontech und 20 Millionen des Mittels von Moderna. Damit könne in den nächsten drei Wochen auch allen eine Booster-Impfung ermöglicht werden, die es wollten. Die Bundesregierung hatte als Ziel ausgegeben, bis Ende Januar insgesamt weitere 30 Millionen Impfungen zu erreichen. (ph mit dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA