Klagen 

Coronavirus in Niedersachsen: Richter bestätigen eingeschränkte Grundrechte

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Symbolbild: Richter in Niedersachsen bestätigen während der Coronakrise die Einschränkung von Grundrechten.

Niedersachsen: Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht. Doch in Corona-Zeiten ist es eingeschränkt. Gerichte werten ein anderes Recht höher.

  • Richter in Niedersachsen und Bremen bestätigen Auflagen im Kampf gegen das Coronavirus.
  • Grundrechte wie das Demonstrationsrecht bleiben weiter eingeschränkt.
  • Schutz der Allgemeinheit geht laut Richtern vor.

Während der Coronakrise herrscht in Deutschland Ausnahmezustand. Das zeigt auch die Rechtssprechung. Richter stellen den Gesundheitsschutz der Bevölkerung über einzelne Interessen. Einige klagen dagegen - ohne Erfolg. 

In Hannover (Niedersachsen) darf eine für Samstag (28.03.2020) geplante Kundgebung gegen das Versammlungsverbot nicht stattfinden. Der Vorwurf des Veranstalters: „Unter dem Deckmantel der Epidemie-Bekämpfung“ sei keine Protestversammlung mehr möglich. 

Niedersachsen: Gericht bestätigt Maßnahmen im Kampf gegen Coronavirus

Das Verwaltungsgericht Hannover in Niedersachsen wies den Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung des niedersächsischen Sozialministeriums ab. Die Richter bewerteten die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus höher. Das Ansinnen des Klägers müsse „hinter dem überragenden Interesse der Allgemeinheit an Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung“ zurückstehen.

Wegen der Coronakrise gilt auch für Sonderposten-Märkte das Ladenöffnungsverbot - auch wenn sie Lebensmittel führe. Eine Einzelhandelsgesellschaft wehrte sich gegen die Schließung dreier Geschäfte - erfolglos. Das Bremer Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab. 

Niedersachsen: Nordsee-Urlauber müssen wegen Coronakrise ihre Koffer packen

Die Begründung: Mit dem Verbot könne die Verbreitung des Coronavirus verlangsamt werden. Künden würden in Sonderposten-Märkten primär nicht nach Dingen des alltäglichen Lebens suchen, so das Gericht - sondern nach günstigen Angeboten und Gelegenheitskäufen. 

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus mussten zwei Nordsee-Urlauber in Krummhörn im Kreis Aurich in Niedersachsen ihre eigene Ferienwohnung sofort verlassen. Die Kreisverwaltung hat wie andere Kreise in Niedersachsen die Nutzung von Zweit- oder Nebenwohnungen durch Eigentümer von auswärts im Kampf gegen das Coronavirus verboten. 

Coronakrise in Niedersachsen: Gerichte weisen Klagen ab

Die Urlauber klagten - und verloren. Die Anordnung zur sofortigen Abreise sei mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt, urteilte das Verwaltungsgericht Oldenburg in Niedersachsen. Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung sei während der Corona-Pandemie wichtiger im Vergleich zu „privaten Interessen der Antragssteller“. 

Alle wichtigen Entwicklungen zur Coronakrise in Niedersachsen gibt es in unserem Ticker - unter anderem: Gerichte in Niedersachsen konzentrieren sich während der Coronakrise* auf den Kernbereich ihrer Aufgaben und geben eiligen Entscheidungen den Vorrang.

Video: Trotz Corona - Rewe, Aldi, Edeka und Lidl planen keine Sonntagsöffnungen

Von Jan Wendt

*hna.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.

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