Von der Leyen präsentiert Vorschlag

Corona-Impfpass für den Sommer-Urlaub: EU erklärt Erweiterungen für Tests - Flickenteppich droht

EU-Impfpass für mehr Reisefreiheit: Die EU nennt den geplanten ein „Digitales Grünes
 Zertifikat“ (Fotomontage).
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EU-Impfpass für mehr Reisefreiheit: Die EU nennt den geplanten ein „Digitales Grünes Zertifikat“ (Fotomontage).

In der Europäischen Union (EU) laufen die Debatten um einen einheitlichen digitalen Impfpass. Ob und wie ein EU-Impfpass eingeführt wird, ist aktuell noch nicht in trockenen Tüchern.

Update vom 17. März 2021: „Digitales Grünes Zertifikat“ nennt Brüssel den geplanten Impfnachweis. Es soll sowohl digital als auch in Papierform gelten. Jeder soll es kostenlos bekommen. Zentraler Punkt ist ein QR-Code, der die Sicherheit und Echtheit des Zertifikats garantieren soll. Erfasst werden können Impfungen, aber auch die Ergebnisse von PCR-Tests oder Antigen-Schnelltests sowie eine überstandene Covid-Erkankung.

„Mit diesem digitalen Zertifikat wollen wir unseren Mitgliedstaaten helfen, verantwortungsvoll und sicher die Freizügigkeit wiederherzustellen“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.

Das EU-Dokument soll als Nachweis dienen, ob ein EU-Bürger geimpft oder getestet wurde oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen ist. Alle 27 EU-Staaten sollten diese Bescheinigungen gegenseitig anerkennen, sagte die Kommissionspräsidentin.

Grundsätzlich soll es den EU-Staaten überlassen bleiben, welche Vorteile etwa beim Reisen mit dem Zertifikat gewährt werden.

Kritisch ist nach wie vor die Frage, welche Regelung für Vakzine aus China und Russland getroffen werden soll. Denn diese Impfstoffe haben bisher keine der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA. Jedoch werden sie beispielsweise in Ungarn bereits verabreicht. Laut dem aktuellen Kommissionsvorschlag sind EU-Länder dazu angehalten, Impfzertifikate aus anderen Staaten anzuerkennen, wenn es sich um Impfstoffe mit einer Lizenz der EMA handle. Hat das entsprechende Vakzin diese Lizenz nicht, kann der Impfnachweis akzeptiert werden. Dies ist jedoch nicht verpflichtend.

Corona-Impfpass: EU nennt 1. Juni als Start-Datum - Debatte um Erweiterungen, um Sommerurlaub zu ermöglichen

Erstmeldung vom 17. März 2021

Brüssel - Die einen hadern, die anderen handeln. Während es in Israel bereits den sogenannten „Grünen Pass“ für Menschen, die gegen das Corona-Virus* geimpft sind gibt, wird in der EU gerade noch über die Einführung debattiert. Der Corona-Impfpass soll Geimpften Vorteile während der Pandemie* bringen, beispielsweise beim Reisen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (Christdemokraten), stellt an diesem Mittwoch (17. März) Details zu dem Vorhaben vor.

Heiße Debatten um Impfpass im EU-Parlament - Angst vor gesellschaftlicher Spaltung

Der anvisierte Impfpass soll in allen aktuell 27 EU-Staaten anerkannt werden. Auf dem Weg dahin gibt es aber einige Hürden. Denn einige Vertreter des Parlaments fürchten dadurch eine Spaltung der Gesellschaft mit Privilegien für Geimpfte*. Solange nicht ausreichend Impfstoff für alle zur Verfügung steht, wäre ein Reiseverbot für Ungeimpfte schwer zu rechtfertigen. Viele jüngere Menschen könnten sich bis zum Sommer wegen der knappen Impfstoffmenge gar nicht impfen lassen. Daher fokussieren viele EU-Parlamentarier eine erweiterte Lösung. Eine Art Gesundheitszertifikat, statt Impfpass. Dieser soll bei den möglichen Vorteilen, wie etwa einer erweiterten Reisefreiheit, neben Geimpften auch aktuelle negative Corona-Testergebnisse* oder eine bereits durchlaufene Covid-Erkrankung gleichermaßen berücksichtigen.

Unsicherheit im EU-Parlament: In wie fern ist Reisefreiheit mit Impf-Pass möglich?

Jedoch ist die erweiterte Reisefreiheit durch einen europäischen Impfpass auch davon abhängig, wie die Mitgliedstaaten die Ein- und Ausreisebestimmungen untereinander regeln. Diesbezüglich macht sich Skepsis breit. Etwa bei Tiemo Wölken, dem gesundheitspolitischen Sprecher der Europa-SPD. „Ich bin skeptisch, dass die Mitgliedsstaaten sich auf einheitliche Regeln verständigen können“, sagte Wölken bei tagesschau.de. Diese Problematik habe sich bereits bei der versuchten Koordination einer Corona-Warnampel* abgezeichnet. Große Unstimmigkeiten habe es hier vor allem bei den Einreise-Tests und Quarantäne-Maßnahmen gegeben.

Dilemma-Datenschutz: Corona Daten zu sensibel für Impfregister?

Ein Gesundheitszertifikat oder ein Impfpass berge jedoch nicht zuletzt auch Risiken in puncto Datenschutz. Sensible medizinische Daten gehörten in kein zentrales Impfregister, sondern nur in die Hände der Betroffenen, betonte EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) laut tagesschau.de. „Wichtig ist, dass die Informationen bei den Privatunternehmen, die sie kontrollieren sollen, nicht weiter gespeichert und für andere Zwecke verwendet werden“, so der Politiker im ARD.

Digitaler EU-Impfpass soll ab Sommer 2021 einsetzbar sein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt bis zum Sommer 2021 ein entsprechendes EU-Dokument etabliert zu haben. Die EU-Kommission fokussiert den Einsatz eines digitalen Impfausweises ab dem 1. Juni 2021 an. Er könnte somit Reisen in den Sommerferien ermöglichen. Dies sagte EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor der offiziellen Vorstellung des Projekts in Brüssel. „Der Nachweis soll bis zum Beginn des Sommers einsetzbar sein, und der Sommer beginnt am 1. Juni.“

Aber auch hier gibt es einige Zweifel, ob dies technisch und logistisch in der knappen Zeit für alle Staaten umsetzbar sei. Jutta Paulus von den Grünen zieht hier den Vergleich zu einem zähen Management der Impfkampagnen. „Ich habe begründete Zweifel, ob die Mitgliedstaaten die Voraussetzungen innerhalb von drei Monaten schaffen können“, sagt sie in den tagesthemen.de berichten. (feb) Merkur.de und tz.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA

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