Corona-Beschränkungen: Lauterbach rechnet mit „Sommerwelle“
Eigentlich sollen am 20. März alle „weitreichenden“ Corona-Regeln fallen – doch Gesundheitsminister Lauterbach warnt nun. Er sieht eine „Sommerwelle“ kommen.
Berlin – Deutschland genießt aktuell die neuen Lockerungen, die am 4. März in Kraft getreten sind. Die Vorfreude auf den 20. März, wenn weitere Corona*-Maßnahmen wegfallen sollen, und den Sommer sind groß. Doch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach* (SPD) ist nicht so entspannt und locker. Er warnt aktuell eindringlich vor einem Anstieg der Corona-Zahlen im Sommer. Er plädiert dafür, weitreichende Schutzmöglichkeiten auch über den 20. März hinaus beizubehalten. „Wir müssen mit einer Sommerwelle rechnen“, sagte Lauterbach den Funke-Zeitungen vom Samstag.
Seiner Einschätzung nach seien sowohl die Delta- als auch die Omikron-Variante* so infektiös, dass selbst bei gutem Wetter durch viele Kontakte und den nachlassenden Impfschutz mit einem Anstieg der Infektionszahlen zu rechnen sei. Lauterbach fordert deshalb, das Infektionsschutzgesetz dahingehend anzupassen. Am Freitag (04.03.2022) waren bundesweit Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Kraft getreten, die insbesondere Restaurants, Diskotheken und Veranstaltungen betreffen. Diese Regelungen laufen allerdings bereits am 19. März schon wieder aus. Denn nur bis zu diesem Zeitpunkt erlaubt das Infektionsschutzgesetz die bisherigen Corona-Einschränkungen.
Corona in Deutschland: Laut Lauterbach wird der 20. März kein „Freedom Day“
Grundsätzlich sind sich Bund und Länder darüber einig, dass auch ab dem 20. März weiterhin ein gewisser Basisschutz beibehalten werden soll – doch wie der genau aussehen soll, darüber gibt es bislang noch keine Einigung. Lauterbach hatte sich bereits dahingehend geäußert, dass der 20. März in Deutschland kein „Fredom Day“ sei, wie es ihn in zahlreichen anderen europäischen Ländern wie Großbritannien oder Dänemark bereits gab.
Für den Gesundheitsminister gehören dazu vor allem die Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen: „Es sollte möglich sein, Obergrenzen für private Treffen und öffentliche Veranstaltungen festzulegen sowie Zutrittsregeln etwa für die Gastronomie, also 2G- oder 2G-Plus-Regelungen.“ Laut dem Gesundheitsminister hätten die Länder mit diesen Maßnahmen frühzeitig die Möglichkeit, auf die kommenden Wellen zu reagieren. Die Instrumente sollten aber nur dann zum Einsatz kommen, wenn sie tatsächlich notwendig seien.
Corona in Deutschland: Kritik an Zeitplan für neues Infektionsschutzgesetz
Derweil gibt es Kritik am Zeitplan für das neue Infektionsschutzgesetz. Die Ampel-Koalition hat für die Änderung des bisher bestehenden Infektionsschutzgesetzes einen sehr straffen Zeitplan vorgesehen, berichtet Merkur.de*. Demnach soll am 9. März ein Entwurf beschlossen werden, der dann am 14. März vor dem Gesundheitsausschuss angehört werden und bereits am 16. März dem Parlament vorgelegt werden soll. Für die zweite und dritte Lesung vor der Abstimmung ist eine Debatte von gerade einmal 70 Minuten vorgesehen. Infektionsschutzrechtlerin Andrea Kießling bezeichnet das Vorgehen auf Twitter als „eilig und überhastet“.
Der Gesundheitsminister hält es für möglich, dass das Coronavirus noch mehrere Jahrzehnte bleiben wird: „Ich bin ziemlich sicher, dass wir eine Herbstwelle bekommen. Und auch danach wird uns Corona noch lange beschäftigen – ein Jahrzehnt oder mehr.“ Er verwies darauf, dass HIV vor 40 Jahren aufgetaucht sei – „und es ist immer noch da“. Lauterbach sagte: „Wir müssen immer wieder mit Corona-Varianten rechnen, und auch gefährliche Varianten können dabei sein.“
Corona-Welle im Sommer? Lauterbach wirbt erneut um eine allgemeine Impfpflicht
Angesichts seiner düsteren Sommer-Prognose und der weiterhin stockenden Impfkampagne in Deutschland wirbt Lauterbach erneut für eine übergreifende Verständigung für eine allgemeine Impfpflicht*. „Wir sollten unsere Kräfte bündeln“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Impfpflicht hat dann eine Chance, wenn diejenigen sich zusammenfinden, die uns eine schwere Herbstwelle mit neuen Einschränkungen ersparen wollen.“
Lauterbach sagte: „Wenn wir uns jetzt auf einen gemeinsamen Antrag einigen könnten, dann wären wir auch bereit, auf die Union zuzugehen.“ Er empfehle deswegen allen Antragstellern für eine allgemeine Impfpflicht, sich hinter einen gemeinsamen Antrag zu stellen. „Ich appelliere auch an den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz persönlich, hier im Dienste der Gesundheit der Bevölkerung dabei zu helfen.“
Lauterbach warnt vor Corona-Sommerwelle – FDP will weiter lockern
Widerspruch bekam Lauterbach jedoch von der FDP, die auf ein weitgehendes Ende von Alltagsbeschränkungen pocht. „Wenn sich die Gefahrenlage entspannt, müssen auch Maßnahmen zurückgefahren werden“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). „Man kann nicht bloß präventiv auf Dauer millionenfach Grundrechte beschränken.“ Darauf müsse jede Lösung Rücksicht nehmen.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte den Funke-Zeitungen, er sei sicher, dass sich die Vorstellungen Lauterbachs zu weiteren tiefgreifenden Maßnahmen über den 20. März hinaus nicht realisieren würden. Es sei niemandem zu erklären, warum Deutschland in der Corona-Bekämpfung in Europa „als Geisterfahrer“ auftrete. „Einen solchen Sonderweg werden wir nicht mittragen. Wir hatten keine Überlastung des Gesundheitssystems und werden auch keine mehr wegen Corona bekommen.“ (dir mit Material von AFP und dpa) *hna.de und merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.
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