Strompreisbremse steht vor der Tür: Ist die Maßnahme noch zeitgemäß?
Bald kommt sie, die Energiepreisbremsen. Doch je näher sie kommen, desto lauter wird die Kritik an ihr. Wie zeitgemäß ist die Maßnahme der Ampel-Regierung noch?
Kassel – Deutschland bremst! Ab Mittwoch (1. März) tritt die Energiepreis-Bremsen in Kraft. Beschlossen wurde sie bereits im Dezember des vergangenen Jahres (2022), wie die Deutsche Presseagentur (dpa) schreibt.
Die Gas- und Wärmepreisbremse und die Strompreisbremse wirken ebenfalls rückwirkend für die Monate Januar und Februar (2023). An den versprochenen Entlastungspaketen gibt es jedoch auch Kritik. „Die Preisbremsen der Ampel halten die Preise oben. Die Steuerzahler sichern mit ihrem Geld die Gewinne der Konzerne“, sagte zuletzt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch gegenüber der dpa. Was bringt die Bremse also wirklich?
Strompreisbremse und Co.: Wie stark wird bei der Energie wirklich gebremst?
In der Folge der Energiekrise haben bereits mehrere Anbieter ihre Energiepreise erhöht. Beim Stromversorger E.on steigen die Preise pünktlich zum 1. März, also dem in Krafttreten der Strompreisbremse, um teils bis zu 25,7 Cent pro kWh. Das berichtet die Westfälische Rundschau. Wie viel bleibt nach der Bremse noch übrig?
Der Energiepreisdeckel sorgt dafür, dass die Endkundinnen und Kunden für 80 Prozent ihres bisherigen Gas-Verbrauchs einen Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert bekommen. Mit demselben Konzept bekommen Wärmekunden einen Preis von 9,5 Cent und Stromverbraucher einen Preis von 40 Cent zugesichert. Im letzten Jahr erreichte der Strompreis Spitzen von bis zu 70 Cent für eine Kilowattstunde, wie der NDR berichtet.
Energiekrise: Kommen Strompreisbremse und Co. noch pünktlich?
Aktuell beträgt der Preis für eine Kilowattstunde im Durchschnitt 36,6 Cent (Neukundenpreis). Strompreise für Neukunden sind aktuell also teilweise niedriger, als die von der Strompreisbremse zugesicherten 40 Cent. Der europäische Gaspreis ist derzeit auf dem tiefsten Stand seit eineinhalb Jahren, wie Bartsch anmerkte.
Ein weiteres Problem bei der Energiepreisbremse liegt darin, dass sich bereits Verzögerungen bei den Entlastungen abzeichnen. Stadtwerke und Versorger haben bereits jetzt teils massive Probleme, die Preise zu errechnen. Die Rheinische Post berichtete zuerst über Fälle in Nordrhein-Westfalen.
Strompreisbremse: Auch für Gas und Wärme sollen die Preise pünktlich gedeckelt werden
Kommunal- und Energiewirtschaft sichern unterdessen eine gewissenhafte Umsetzung der Auszahlung zu. „Mit einer Verzögerung von Gutschriften über März hinaus ist im Moment nicht zu rechnen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, gegenüber der dpa.
Viele Verbraucher:innen stehen aufgrund der hohen Energiepreise finanziell extrem unter Druck. Sie brauchen schnelle Hilfe. Der vzbv erwartet deshalb, dass die Versorger den Preisrabatt für Gas und Wärme - wie vereinbart – so schnell wie möglich rückwirkend für die ersten drei Monate des Jahres auszahlen.
Wenn sich die Umsetzung der Bremsen bei Versorgern verzögert, sollten diese auf Mahn- und Sperrverfahren verzichten, so die Forderung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz.
Betrug bei der Strompreisbremse? Verbraucherzentralen in der Energiekrise besonders wachsam
Preiserhöhungen im Energiebereich werden derzeit besonders genau von der Verbraucherzentrale unter die Lupe genommen. Während der Energiekrise haben die Verbraucherschützer bereits mehrere Verfahren gegen Energieanbieter eröffnet.
So sollen ungerechtfertigte Bereicherungen unterbunden werden, wie Verbraucherzentrale mitteilt. Normalerweise hat auch das Bundeskartellamt einen Blick auf die Preisentwicklungen am Markt. Dem Linkenchef Bartsch reicht dies allerdings nicht, die Behörde müsse reformiert werden. Es brauche wirksame Preiskontrollen, anstelle von Marktbeobachtung, fordert der 64-Jährige.
Warnung der Polizei
Die anstehende Strompreisbremse wird derzeit von Betrügern genutzt, um an sensible Daten zu kommen. „Die Täter geben sich als Mitarbeiter einer staatlichen Institution oder eines Stromanbieters aus und erfragen persönliche und kundenbezogene Daten“, heißt es von der Behörde. Die Polizei rief die Bürger auf, misstrauisch zu sein und sensible Informationen nicht leichtfertig preiszugeben.
Quelle: dpa
Fakt ist, die Energiepreisbremse wird erstmal, gerade für die Monate Januar und Februar, für eine geringere Belastung bei den Endverbrauchern sorgen. Inwieweit sich das Konzept am Ende als der richtige Schritt entpuppt, wird sich allerdings erst noch zeigen müssen. (Lucas Maier)
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