Datenschutz

Oberlandesgericht München: Facebook darf Pseudonyme verbieten

Facebook darf die Nutzung von Pseudonymen verbieten. Nutzer mit Fantasienamen können also gesperrt werden. Werden jetzt tausende Konten gelöscht?

  • Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass Facebook Pseudonyme verbieten darf.
  • Zwei Fälle wurden verhandelt.
  • Ein Mann postete ein rassistisches Video.

Kassel - Im Internet ist es nicht ungewöhnlich sich mit Pseudonymen, also nicht unter dem eigenen Namen, anzumelden, um anonym aufzutreten und kommentieren zu können. Doch senkt genau diese Anonymität die Hemmschwelle für Hassrede, Verbreitung von Falschinformationen, Cybermobbing (also Mobbing im Internet), Belästigungen und Beleidigungen?

Genau das ist der Kern der politischen Debatte um die sogenannte Klarnamenpflicht. Denn diese Pflicht ist in den Nutzungsbedingungen von Facebook verankert, doch nicht alle User (zu Deutsch: Nutzer) halten sich daran. Das Oberlandesgericht München entschied am Dienstag (08.12.2020) in zwei Fällen zugunsten des sozialen Netzwerks und befand die sogenannte Klarnamenpflicht für rechtens. Facebook darf also von seinen Nutzern und Nutzerinnen verlangen, ihre echten Namen zu verwenden. Jedoch ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig.

Facebook darf Nutzer sperren, die nicht ihren echten Namen verwenden - das geht aus zwei aktuellen Gerichtsurteilen hervor. (Symbolbild)

Neuerung bei Facebook: Pseudonyme dürfen entfernt werden

„Bei der Verwendung eines Pseudonyms liegt die Hemmschwelle nach allgemeiner Lebenserfahrung deutlich niedriger“, schreiben die Richter in den beiden Urteilen und verwiesen damit explizit auf Probleme, die Anonymität im Netz mit sich bringen kann. Um „Nutzer von einem rechtswidrigen Verhalten im Internet abzuhalten“, sei eine Verpflichtung zur Nutzung des wahren Namen grundsätzlich geeignet.

Weiter heißt es im Urteil: Facebook habe „angesichts eines mittlerweile weit verbreiteten sozialschädlichen Verhaltens im Internet - Cyber-Mobbing, Belästigungen, Beleidigungen und Hassrede“ - ein legitimes Interesse daran. Und das soziale Netzwerk selbst begründet seine Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen mit einer ähnlichen Aussage: „Wenn Personen hinter ihren Meinungen und Handlungen stehen, ist unsere Gemeinschaft sicherer und kann stärker zur Rechenschaft gezogen werden.“ Die Entscheidung des Oberlandesgerichts begrüßte der Konzern. Bei zahlreichen anderen sozialen Medien sind Pseudonyme dagegen weiterhin erlaubt.

Facebook: Verbot von Pseudonymen ist rechtens

Doch wie kam es überhaupt zu den beiden Verhandlungen? Facebook hatte zwei Nutzerkonten gesperrt, bei denen Fantasienamen benutzt wurden. Die Landgerichte Traunstein und Ingolstadt hatten dazu in erster Instanz unterschiedlich entschieden. In beiden Fällen hat in zweiter Instanz nun das Oberlandesgericht München entschieden.

Der erste Fall wurde in Traunstein verhandelt. Hier hatte Facebook einem Mann sein Konto so lange gesperrt, bis er seinen Klarnamen verwendete. Facebook habe ein berechtigtes Interesse daran, dass seine User unter ihrem echten Namen auftreten. Denn die Verwendung von Pseudonymen würde die Hemmschwelle für Bedrohungen, Hassrede und Beleidigungen erhöhen.

Facebook
BetreiberFacebook Inc.
Benutzer2,5 Milliarden monatlich aktive Nutzer
Online4. Februar 2004
Sprachenüber 80

Facebook: Oberlandesgericht genehmigt Verbot von Pseudonymen

Doch nur kurze Zeit später postete der Nutzer ein Video über einen schwarzen Kannibalen und einen tanzenden Adolf Hitler. Er kommentierte den Beitrag mit „Weekend yeah :-)„ (zu Deutsch: „Wochenende, hurra“) und so sperrte Facebook sein Konto erneut. Diesmal wegen Verstößen gegen Gemeinschaftsstandards.  Auch dies war ursprünglich Teil des Verfahrens gegen den Mann. Diesen Teil seiner Berufung zog der Mann zurück, nachdem das Oberlandesgericht in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hatte, dass die Sperrung als rechtmäßig angesehen wird.

Im zweiten Fall hatte das Landgericht Ingolstadt der Klage einer Frau stattgegeben, deren Profil wegen der Verwendung eines Fantasienamen von Facebook gesperrt wurde. Damals begründete der Richter sein Urteil damit, dass die Klarnamenklausel gegen das Telemediengesetz verstoße und daher unwirksam sei. Es gebe berechtigte Interessen von Nutzern, ihre Meinung auch anonym äußern zu können.

Facebook darf Nutzer sperren, die nicht ihren echten Namen verwenden - das geht aus zwei aktuellen Gerichtsurteilen hervor. (Symbolbild)

Facebook betont ausdrücklich: Klarnamen sind Pflicht

Im Telemediengesetz heißt es: „Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.“ Facebook machte in seiner Berufung geltend, dieser Paragraf sei mit europäischem Datenschutzrecht nicht vereinbar und sieht die Nutzung des Klarnamen als zentrales Element seines Angebots.

Bei Hinweisen auf Pseudonyme gehe das Unternehmen der Frage nach, ob es sich um echte Namen handle, eine flächendeckende Überprüfung gebe es dem Konzern zufolge jedoch nicht. Wie viele Profile unter echten Namen und wie viele unter Fantasienamen existieren, dazu nennt Facebook keine Zahlen.

Das Coronavirus sorgt weltweit für eine Ausnahmesituation. Facebook will seine Nutzer nun vor Falschinformationen schützen. Darauf haben schon viele Nutzer gewartet: Dank einer neuen Funktion wird es in Zukunft einfacher, eigene Beiträge auf dem sozialen Netzwerk Facebook zu löschen. (tli)

Rubriklistenbild: © Uli Deck

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