Facebook: Doch keine Beschlagnahmung?

Reutlingen - Der Machtkampf zwischen einem Reutlinger Amtsrichter und dem Internet-Netzwerk Facebook könnte ohne Sieger zu Ende gehen.

Richter Sierk Hamann wollte als wohl erster Strafrichter in Deutschland den Facebook-Account eines Angeklagten beschlagnahmen. Doch Facebook ziert sich - und der Richter legt es auch nicht darauf an, die Herausgabe der Daten mit allen rechtlichen Mitteln zu erzwingen. Zumal sich der Angeklagte kooperativ zeigt. Dabei hofften Juristen darauf, dass der Reutlinger Prozess zum Präzedenzfall werden könnte. Denn wenn Hamann auf offiziellem Rechtsweg an die Facebook-Daten des Angeklagten herankäme, könnte das Vorbildcharakter für unzählige Strafverfahren in ganz Deutschland haben.

Bundesweit hatte der Prozess wegen der Facebook-Beschlagnahme für Schlagzeilen gesorgen. Dabei geht es nur um die Beihilfe zu einem Wohnungseinbruch. Der 20-jährige Angeklagte soll einem Kumpel über Facebook entscheidende Hinweise gegeben haben. Doch das zu beweisen, ist kompliziert. Denn an Nachrichten, die über das soziale Netzwerk verschickt werden, kommen deutsche Ermittler so leicht nicht ran.

Facebooks Aufstieg vom Studentenwohnheim zum Milliarden-Konzern

In rund acht Jahren hat Facebook es von einem Studenten-Projekt zum Milliarden-Unternehmen geschafft und wird als baldiger Börsenstar gehandelt. Die Meilensteine auf diesem Weg: © dpa
Februar 2004: Mark Zuckerberg und seine Mitgründer starten Facebook in ihrem Studentenwohnheim an der Elite-Uni Harvard. Es ist eine Art digitales Jahrgangs-Buch für Studenten. Zuckerbergs Kommilitonen Tyler und Cameron Winklevoss klagen später mit dem Vorwurf, er habe ihnen die Idee für Facebook gestohlen. © dapd
März 2004: Der Dienst wird von Harvard auf die Universitäten Stanford, Columbia und Yale ausgeweitet. © dpa
September 2004: Das spätere Grundelement von Facebook - die Pinnwand - kommt dazu. © 
Dezember 2004: Facebook hat rund eine Million Nutzer. © dpa
Mai 2005: Der Investor Accel Partners steckt 12,7 Millionen Dollar in die Firma. Facebook wird dabei mit 100 Millionen Dollar bewertet. © dapd
Dezember 2005: Facebook hat mehr als 5,5 Millionen Nutzer. © dpa
September 2006: Nach dem Fokus auf Unis und Schulen öffnet Facebook die Türen für alle. © dpa
Oktober 2007: Facebook hat mehr als 50 Millionen Nutzer. Microsoft zahlt 240 Millionen Dollar für einen Anteil von 1,6 Prozent - die Bewertung erreicht damit 15 Milliarden Dollar. © dpa
November 2007: Facebook sorgt für einen Aufschrei bei den Nutzern mit dem Dienst “Beacon“, der Einkäufe automatisch den Freunden anzeigt. Facebook Ads bringen mit einem Selbstbedienungssystem Werbung ins Netzwerk. © dpa
Februar 2008: Facebook einigt sich mit den Winklevoss-Zwillingen auf einen Vergleich, der inzwischen mehr als 100 Millionen Dollar wert ist. Sie wollen später erfolglos mehr. © apd
März 2008: Die deutsche Facebook-Version startet. © dpa
August 2008: Facebook hat 100 Millionen Nutzer. © dpa
Februar 2009: Facebook führt den “Gefällt mir“-Button ein. Inzwischen gibt es jeden Tag 2,7 Milliarden “Likes“ und Kommentare. © dapd
Mai 2009: Der russische Investor DST steckt 200 Millionen Dollar in Facebook - bei einer Firmenbewertung von 10 Milliarden Dollar. © dpa
Juli 2010: Facebook hat mehr als 500 Millionen Nutzer. © dpa
Januar 2011: Goldman Sachs und DST bekommen für 500 Millionen Dollar ein Prozent an Facebook. © dpa
September 2011: Der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert will den “Gefällt-mir“-Button und Fanseiten von Unternehmen stoppen - trifft jedoch auf wenig Resonanz. © dpa
Dezember 2011: Facebook hat 845 Millionen Nutzer aktive Nutzer. Das Unternehmen verdiente 2011 eine Milliarde Dollar bei 3,7 Milliarden Dollar Umsatz. Als neue Art der Darstellung von Nutzerprofilen wird die Chronik (oder Timeline) eingeführt. © dapd
Februar 2012: Facebook beantragt einen 5 Milliarden Dollar schweren Börsengang. Bewertung und angestrebter Aktienpreis sind noch offen. © 

Hamann wollte deshalb das Benutzerkonto des 20-Jährigen beschlagnahmen. Doch bei Facebook Deutschland bekam er eine Absage. Nur die Kollegen in Irland hätten Zugriff auf die Daten des Angeklagten. Daraufhin ließ er seinen Beschlagnahmebeschluss ins Englische übersetzen und schickte ihn an die Facebook-Europazentrale. Doch auch nach mehreren Monaten wartet er noch auf eine Antwort.

Also ging der Amtsrichter noch einen Schritt weiter. “Irland ist Europa, das ist so weit nicht weg. Da gibt es Rechtshilfeabkommen“, erklärte er. Er schickte ein Rechtshilfeersuchen an seine Kollegen in Irland, damit diese seinen Beschlagnahmebeschluss der Facebook-Europazentrale rechtsverbindlich zustellen. Doch auch bis das umgesetzt ist, kann noch einige Zeit verstreichen.

Ein solches Vorgehen hat es nach Einschätzung von Experten bislang noch in keinem deutschen Strafprozess gegeben. “Aber nur weil es neu ist, muss man es ja nicht lassen“, sagte Hamann. “Es findet auf der Ebene einfach relativ viel statt.“ Und wer gar nicht erst bei Facebook anfrage, bekomme auch garantiert keine Antwort.

Der große Facebook-Knigge

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Der große Facebook Knigge
Der große Facebook-Knigge © Bild: dpa
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Allerdings gehe es nicht darum, einen Präzedenzfall zu schaffen und den Internet-Riesen mit allen rechtlichen Mitteln zur Herausgabe der Daten zu zwingen, betonte er. Sein einziges Ziel sei es, den Verdacht gegen seinen Angeklagten aufzuklären. Und das könnte ihm nun deutlich leichter gelingen als über das Rechtshilfeersuchen. Denn der 20-jährige Angeklagte kündigte am Donnerstag an, die Daten aus seinem Facebook-Profil freiwillig preiszugeben.

In dem Prozess wird nun erstmal nicht viel passieren. Denn damit der Angeklagte die Daten aus seinem Facebook-Profil dem Gericht übergeben kann, muss er sie zunächst selbst in juristisch verwertbarer Form haben. Das Gericht verlangt eine offizielle CD von Facebook in Irland. Und wie schnell der 20-Jährige die bekommt, ist offen.

Ewig werde er jedenfalls nicht auf Facebook warten, kündigte Hamann an. “Das ist nur ein Mosaik-Stück.“ Zur Not werde er sich eben mit den herkömmlichen Beweisen und Indizien zufriedengeben. Spätestens im April will er das Verfahren abschließen. Wenn seine Auseinandersetzung mit Facebook bis dahin ohne Ergebnis bleiben sollte, störe ihn das jedenfalls nicht. “Ein Strafrichter kann damit leben, dass er als Tiger startet und als Bettvorleger endet.“

Die lustigsten Facebook-Pannen der Welt

 © riva Verlag
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Für eine Bemerkung in Richtung der Politik hat Hamann seine derzeitige Prominenz dann aber doch noch genutzt. Es werde im Moment viel über komplizierte Themen wie die Vorratsdatenspeicherung diskutiert - dabei gebe es auch im kleinen Einmaleins der Juristerei noch so manche Baustelle. Dass es für einen deutschen Richter so kompliziert sei, an Daten von E-Mail-Providern oder Sozialen Netzwerken im Ausland zu kommen, sei eines dieser Themen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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