Deutschlands bekanntestes Justizopfer

Mollath-Anwalt bestreitet versuchte Freilassung mit Fälschung

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Gustl Mollath ist eines der bekanntesten Justizopfer in Deutschland.

Wiesbaden - Gustl Mollath ist eines der bekanntesten Justizopfer in Deutschland. Nun wird einer der vielen Aspekte seines komplizierten Falls Thema vor dem Wiesbadener Landgericht. Sein Anwalt bestreitet die Vorwürfe gegen sich.

Im Prozess um einen gefälschten Gerichtsbeschluss zur Freilassung des Justizopfers Gustl Mollath aus der Psychiatrie hat ein Anwalt alle Vorwürfe gegen ihn bestritten. Nicht er, sondern ein befreundeter Mandant habe aus seiner Privatwohnung das gefälschte Fax an eine Klinik in Bayreuth geschickt, berichtete der Jurist am Mittwoch vor dem Wiesbadener Amtsgericht in einer von seinem Verteidiger verlesenen Erklärung. Den Namen des Mannes könne er aber wegen seiner anwaltlichen Schweigepflicht nicht nennen. Der 55-jährige Jurist muss sich wegen versuchter Gefangenenbefreiung und Urkundenfälschung verantworten.

Mollath hatte seine Frau nach Überzeugung des Landgerichts Regensburg misshandelt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte ihn 2006 wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen, aber wegen attestierter Wahnvorstellungen und Gemeingefährlichkeit in die Psychiatrie eingewiesen. Dort saß er jahrelang unrechtmäßig, wie die Regensburger Richter 2014 in einem aufsehenerregenden Wiederaufnahmeverfahren entschieden.

Laut Anklage soll das Faxgerät in der Wohnung des Wiesbadener Anwalts so manipuliert worden sein, dass als Absender die Nummer des Landgerichts Regensburg erschien. Die Fälschung wurde jedoch erkannt, Mollath kam nicht vorzeitig frei. Zum Tatzeitpunkt im Juni 2013 war der Anwalt kein Rechtsbeistand von Mollath. Er habe sich aber mit dem Fall beschäftigt und nach Diskussionen und Drängen seines Mandanten einen Brief mit Verfahrenstipps an ihn geschrieben, sagte der 55-Jährige aus.

Sein Mandant habe sich sehr über die bayerische Justiz aufgeregt und an dem Abend vorgegeben, deswegen einen Leserbrief von dem Faxgerät an Zeitungen schicken zu wollen. Da er mit dem Mann befreundet war, habe er das zugelassen und ihn alleine in seinem Arbeitszimmer agieren lassen. Wenige Tage später habe er im Internet von der versuchten Freilassung Mollaths gelesen, sein Faxprotokoll überprüft und den in Frankreich lebenden Mandanten zur Rede gestellt, erklärte der Angeklagte.

Dieser habe alles zugegeben. Der Bekannte habe aber betont, bei den Ermittlungen gegen ihn werde er alles abstreiten und alle Unterlagen vernichten. Danach habe sich der Anwalt mit einem Rechtsbeistand an die Wiesbadener Staatsanwaltschaft gewandt und über den Vorfall berichtet, berichtete der 55-Jährige. Er bestreite ausdrücklich, die Tat begangen zu haben.

Der Fall Gustl Mollath - Eine Chronologie

November 2002: Mollath wird von seiner Frau wegen Körperverletzung angezeigt. Er soll sie im August 2001 ohne Grund mindestens 20-mal mit den Fäusten geschlagen haben. Außerdem habe er sie gebissen, getreten und sie bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt. Mollath bestreitet die Vorwürfe. © dpa
Mai 2003: Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth erhebt Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung. © dpa
September 2003: Die Hauptverhandlung beginnt vor dem Amtsgericht Nürnberg. Im April 2004 wird sie fortgesetzt. Ein Gutachter attestiert Mollath gravierende psychische Störungen. © dpa
Dezember 2003: Mollath erstattet Strafanzeige gegen seine Frau, weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank und 24 Kunden wegen Steuerhinterziehung, Schwarzgeld- und Insidergeschäften. © dpa
Februar 2004: Die Anzeige wird von der Staatsanwaltschaft abgelegt. Die Angaben seien zu unkonkret für ein Ermittlungsverfahren. © dpa
Juni 2004: Mollath muss zur Begutachtung ins Bezirkskrankenhaus Erlangen, kommt aber wieder frei. Im Februar 2005 wird er in das Bezirkskrankenhaus Bayreuth eingewiesen. Dort bringt er fünf Wochen zu. © dpa
August 2006: Ein Gutachter bescheinigt Mollath wahnhafte psychische Störung und paranoide Symptome. Das Landgericht Nürnberg spricht Mollath wegen Schuldunfähigkeit von der Anklage der Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung frei. Aber es ordnet seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, weil er eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle. Er ist bis heute im Bezirkskrankenhaus Bayreuth untergebracht. © dpa
Februar 2007: Der Bundesgerichtshof verwirft Mollaths Revision als unbegründet. © dpa
März 2012: Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) sagt im Landtag, Mollaths Strafanzeige wegen der Bankgeschäfte seiner Frau sei „weder Auslöser noch Hauptanlass noch überhaupt ein Grund für seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gewesen“. Seine Vorwürfe gegen die Bank hätten keinen begründeten Anfangsverdacht für Ermittlungen ergeben. © dpa
November 2012: Ein interner Revisionsbericht der HypoVereinsbank aus dem Jahr 2003 wird publik. Danach traf ein Teil von Mollaths Vorwürfen zu. Die Freien Wähler fordern Merks Rücktritt und einen Untersuchungsausschuss. © dpa
30. November 2012: Merk will den Fall Mollath komplett neu aufrollen lassen und ordnet einen Wiederaufnahmeantrag wegen möglicher Befangenheit eines Richters an. © dpa
18. März 2013: Die Staatsanwaltschaft beantragt die Wiederaufnahme wegen neuer Tatsachen, die dem Gericht bei der Verurteilung 2006 noch nicht bekannt gewesen seien. Entscheiden muss das Landgericht Regensburg. © dpa
26. April 2013: Der Mollath-Untersuchungsausschuss tritt erstmals zusammen. © dpa
28. Mai 2013: Das Landgericht Regensburg lehnt eine Entscheidung über Mollaths Psychiatrie-Unterbringung vor der Prüfung des Wiederaufnahmeantrags ab. © dpa
09. Juli: Der Untersuchungsausschusses geht zu Ende. SPD, Grüne und Freie Wähler sehen gravierende Fehler bei den Ermittlern und bei Merk und verlangten deren Entlassung. CSU und FDP sehen keine Fehler bei Merk. © dpa
22. Juli: Nach dem Landgericht Regensburg weist auch das Oberlandesgericht Nürnberg einen Befangenheitsantrag von Mollaths Anwalt gegen einen Richter ab. © dpa
24. Juli: Das Landgericht Regensburg weist die Anträge zur Wiederaufnahme des Mollath-Prozesses zurück. © dpa
6. August: Der seit Jahren in Bayern in der Psychiatrie sitzende Gustl Mollath kommt überraschend frei. Das Strafverfahren gegen ihn wird wieder aufgenommen. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg beschlossen. © picture alliance / dpa
5. September: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gibt einer Beschwerde Mollaths statt. Seine Unterbringung in der Psychiatrie war demnach seit 2011 verfassungswidrig. Die damaligen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg zur Unterbringung Mollaths seien nicht gut genug begründet gewesen. © dpa
12. Dezember: Das Landgericht Regensburg kündigt an, dass es Mollath erneut psychiatrisch begutachten lassen will. Mollath lässt über seinen Anwalt mitteilen, dass er dies ablehnt. © dpa
19. Dezember: Das Landgericht Regensburg teilt mit, dass das Wiederaufnahmeverfahren gegen Mollath am 7. Juli 2014 beginnt. © dpa
7. Juli 2014: Vor dem Landgericht Regensburg beginnt das Wiederaufnahmeverfahren gegen Mollath. © dpa
23. Juli 2014: Die beiden Verteidiger von Mollath - Gerhard Strate (Mitte) und Johannes Rauwaldt (rechts) - legen nach Unstimmigkeiten mit dem Nürnberger ihr Mandat nieder. Das Gericht bestimmt sie zu Pflichtverteidigern. © dpa
08. August 2014: Die Staatsanwaltschaft - Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl - fordert in ihrem Plädoyer einen Freispruch für Gustl Mollath. Der Anklagevertreter ist jedoch von der Schuld des 57-Jährigen überzeugt. Die Verteidigung verlangt einen Freispruch „ohne Wenn und Aber“. Mollath selbst sagt, er habe die Taten nicht begangen. © dpa
14. August. 2014: Das Landgericht Regensburg spricht Gustl Mollath frei. © dpa

Mollath - Trailer

dpa

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