Partei-Analyse

Kaum wahrnehmbare Konzepte - Klima-Debatte schadet der FDP 

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Die einstige Koalitionspartei FDP fristet ein Schattendasein. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Ein aktuelles politisches Thema schadet der Partei aber momentan besonders.

Das Porträt dürfte ihr nicht gefallen haben. Der Titel schon gar nicht. „Die Unsichtbare“ lautete nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen die Überschrift im Spiegel. Gemeint war damit FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. 

Sie steht beispielhaft für das Dilemma der FDP. Denn der Titel ist problemlos übertragbar auf die gesamte Partei. Ihre Konzepte sind in der Bundespolitik kaum wahrnehmbar. Eine Analyse.

Zustimmungswerte der FDP

Die Zustimmungswerte der einstmals großen Parteien CDU und SPD befinden sich im Sinkflug. Bei den Ost-Landtagswahlen gab es erneut Verluste. Profitieren von der Schwäche können derzeit die Grünen sowie die AfD. 

Nur den Liberalen gelingt es nicht, daraus Profit zu schlagen. In beiden Ländern verpasste die FDP den Einzug in den Landtag. Auch bei der Thüringen-Wahl wird es knapp. Im Bundestrend verharrt die Partei bei sechs bis acht Prozent.

Für die 38-jährige Linda Teuteberg waren es die ersten Wahlen als FDP-Generalsekretärin. Der Start misslang, die Enttäuschung ist groß. „Wir arbeiten alle daran, dass wir mit unseren Botschaften klar rüberkommen,“ erklärte sie im Nachgang kleinlaut.

Die schlechten Wahlergebnisse und Umfragen allein der seit April im Amt befindlichen Generalsekretärin anzulasten, wäre zu kurz gedacht und würde die vielschichtigen Probleme der Liberalen zu sehr vereinfachen. Denn im Zentrum des liberalen Kosmos steht der einstige Retter der Partei – Christian Lindner.

FDP-Spitzenpersonal

Als die FDP 2013 den Einzug in den Bundestag verpasste, übernahm der damals 34-jährige Lindner das Ruder. Der charismatische Nordrhein-Westfale galt schon damals als begnadeter Redner und in der Partei als bestens vernetzt. 

In der Folge machte Lindner aus der FDP eine One-Man-Show. Er führt die Partei wie ein alter Firmenpatriarch, dem alle zuhören aber besser nicht widersprechen sollten. 

Begünstigt dadurch, dass der beliebte Wolfgang Kubicki, seit 2017 Bundestagsvizepräsident, sich weitgehend aus dem Alltagsgeschäft herausgezogen hat und kaum noch Reden im Bundestag hält.

So steht Lindner allein dem auf einer Erfolgswelle reitenden Grünen-Duo Habeck-Baerbock gegenüber. Auch, weil es weder Teuteberg noch dem Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann gelingt, eigene Akzente zu setzen. 

Zu vorsichtig, mutlos, vielleicht gar in Sorge, Lindner könnte sie zurückpfeifen, wirken sie wie erstarrte, deplatzierte Politanfänger.

In der Bundestagsfraktion rumort es deshalb inzwischen hörbar, jedoch wollen sich nur wenige namentlich zitieren lassen. Dass Lindner zuletzt mit über 90 Prozent als Fraktionsvorsitzender bestätigt wurde, hat weniger mit Zufriedenheit, sondern mehr mit der Hoffnung auf bessere Zeiten zu tun.

Themeninhalte der FDP

Es ist allein der FDP-Chef, der die liberalen Positionen in die Öffentlichkeit trägt. Er bricht eine Lanze für SUV-Fahrer, verteidigt Schnitzel-esser gegen Vegetarier und kritisiert die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

Doch ein Fehler hängt Lindner und somit der ganzen Partei bis heute nach. Als die freitäglichen Klimaproteste der Schüler begannen, erklärte er, Klimaschutz solle man „Profis“ überlassen. 

Diese Abqualifizierung der immer größer werdenden Protestbewegung in Deutschland manövrierte die Partei ins Abseits. Klimaschutz ist das derzeit alles andere überlagernde gesellschaftliche Thema – zum Leidwesen der FDP.

Lindner versucht bei diesem Thema seiner Partei das Etikett des Vernünftigen anzuheften. So hält er nichts vom Abgesang auf den Verbrennungsmotor, für den vor allem die Grünen stehen. 

Lindner sieht Verbrennungsmotor als Zukunft 

„Der Verbrennungsmotor hätte mit synthetischen Kraftstoffen die große Chance, viel klimafreundlicher zu sein als die E-Mobilität mit ihrer Abhängigkeit von Rohstoffen wie Kobalt“, erklärte er jüngst im Gespräch mit dem Münchner Merkur. 

Um den künftigen Bedarf an Strom für die Elektromobilität zu decken, müsse Deutschland Strom aus französischen Kernkraftwerken und polnischer Braunkohle beziehen, führte er weiter aus. „Der grüne Plan dahinter: Es geht nicht um Elektro, sondern in Wahrheit um das Ende des Autobesitzes“, so Lindner. Er arbeitet sich vor allem am „grünen Klima-Absolutismus“ ab, und punktet dennoch nicht.

Das Problem: Seine FDP tritt als Kritikerin auf, schafft es aber nicht, zugleich ihre eigenen Konzepte ins Rampenlicht zu rücken. So stellt der derzeitige Klima-Hype die Partei kalt – ihre Konzepte werden nicht wahrgenommen.

Die Öko- und Klimapolitik bei den Grünen sowie die restriktive Flüchtlingspolitik bei der AfD sind für Wähler klar erkennbare Markenkerne. Die FDP besitzt keinen. Für was die Partei steht? Für viele Wähler auch jenseits der Klimadebatte unklar.

Das Erfolgsrezept der FDP

Die FDP sollte auf alte Wahlerfolge blicken. Bei der Bundestagswahl 2009 holte die Partei sensationell 14,6 Prozent. Mit dem selbstgegebenen Siegel „Steuersenkungspartei“ und der Forderung nach Milliardenentlastungen für die Bürger punkteten die Liberalen.

Die Zuspitzung auf ein Thema, welches andere Parteien nicht besetzen, ein Konzept, was unverwechselbar für die FDP steht – das brauchen die Liberalen. Dazu mehr als einen Christian Lindner im Rampenlicht.

Update vom 25.10.2019: Im Interview kritisiert FDP-Chef Christian Lindner eine Entscheidung der Uni Hamburg. Die hatte ihm verwehrt, bei einer Veranstaltung der liberalen Hochschulgruppe zu sprechen.

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