Festnahmen bei Oppositionsdemos in Russland

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Russische Sicherheitskräfte haben 150 Demonstranten der Opposition festgenommen.

Moskau - Die russische Polizei hat bei Protesten von Regierungskritikern in Moskau und St. Petersburg mehr als 150 Demonstranten vorläufig festgenommen.

Unter ihnen seien auch der bekannte Oppositionspolitiker Ilja Jaschin sowie die Chefredakteurin des kremlkritischen Nachrichtenmagazins “The New Times“, Jewgenija Albaz. Das berichtete die oppositionelle Internetseite kasparov.ru am Montag. Demnach beteiligten sich knapp 700 Menschen an der nicht genehmigten Kundgebung in der Hauptstadt. Der Moskauer Menschenrechtler Lew Ponormarjow sprach von einem “unverhältnismäßig gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte“ gegen die friedlichen Demonstranten. Auch der russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin kritisierte die “rohen“ und häufig “illegalen“ Verhaftungen.

Die EU wollte auf ihrem Gipfel mit Russland, der am Montag in der südrussischen Stadt Rostow am Don begann, die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen im Riesenreich ansprechen. Am Wochenende hatte der russische Regierungschef Wladimir Putin überraschend die häufigen Demonstrationsverbote für die Opposition kritisiert. Die Behörden hätten kein Recht, friedliche Kundgebungen von Andersdenkenden zu verbieten, sagte Putin. Sein Sprecher Dmitri Peskow hatte jedoch davor gewarnt, die Aussagen als Freibrief für die verbotenen Proteste zu nehmen. Zuständig seien die örtlichen Behörden und nicht Putin, sagte Peskow. Ziel der Regierungsgegner war, für das im Artikel 31 der russischen Verfassung garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit einzutreten. Die Stadt Moskau hatte dies wie schon in der Vergangenheit verboten. Auch in Rostow sowie vielen anderen Städten hatten die Behörden ähnliche Veranstaltungen ihre Zustimmung verweigert.

In der zweitgrößten Stadt St. Petersburg erlaubte die Polizei den Regierungskritikern überraschend einen Marsch. Zuvor waren jedoch mindestens 60 Demonstranten vorläufig festgenommen worden. Die Kremlgegner in Moskau hätten ein Transparent mit der Aufschrift “Nieder mit der ungesetzlichen Regierung!“ entrollt, hieß es. Zu hören waren auch Rufe wie “Russland ohne Putin!“. Daraufhin seien die Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten vorgegangen. Polizisten hätten Kundgebungsteilnehmer brutal zu Boden gerissen und über den Asphalt geschleift. Zeitgleich beteiligten sich etwa 2000 kremltreue Jugendliche nur wenige Meter entfernt mit Erlaubnis der Behörden an einer Blutspende- Aktion. Einige von ihnen provozierten wiederholt die Regierungsgegner.

dpa

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