Großrazzia wegen E-Zigaretten

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Die E-Zigarette spaltet die Gemüter. Fakt ist jedoch: Die Anzahl der Fans steigt immer stärker.

Schwelm - Obwohl sie stark umstritten ist, steigt die Zahl der E-Zigaretten-Fans immer weiter. Jetzt haben Fahnder in einer Großrazzia fast 50 000 Fläschchen der Nachfüllflüssigkeit beschlagnahmt.

Liquid, so heißt die Nachfüllflüssigkeit mit der E-Zigaretten betrieben werden können. Die hohe Nachfrage nach dem elektronischen Dampf hat nun die Zollfahndung zu ersten Großrazzien gegen den Nikotin-Liquid-Handel veranlasst.

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Wie die Bild berichtet, fand die Razzia in Schwelm bei der Firma "SmokerStore" statt. Nach Angaben des Besitzers haben die Beamten am Mittwoch rund 16 500 Fläschchen Liquid mit je 10 Millilitern beschlagnahmt. Darauf waren die Fahnder nicht vorbereitet und mussten prompt improvisieren: Ein zusätzlicher Transporter und ein geräumigeres Lager mussten aufgetrieben werden. Der Gesamtwert der Ware beträgt circa 100 000 Euro. Bei einer weiteren Razzia in Hannover wurden am Dienstag 28 000 Fläschchen Liquid einkassiert

Rauchen am Arbeitsplatz: Das sind Ihre Rechte

Um Ärger zu vermeiden, ist es für Raucher wichtig, Pausenzeiten einzuhalten. Sofern nicht vom Arbeitgeber gestattet, besteht kein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen. Weil Rauchen eine Freizeitbeschäftigung ist, gibt es kein Recht, zusätzlich alle zwei Stunden eine Fünf-Minuten Pause einzulegen. © dpa
Arbeitgeber können von Mitarbeitern verlangen, vor Raucherpausen auszustempeln. Die versäumte Zeit muss nachgearbeitet werden. Wer sich daran nicht hält, dem droht eine Abmahnung und im zweiten Schritt sogar die Kündigung. © dpa
Paragraf 618 des Bürgerlichen Gesetzbuches schreibt grundsätzlich Schutzmaßnahmen in einem Betrieb vor. Demnach ist der Arbeitgeber verpflichtet, alles zu tun, um Gefahr für das Leben und die Gesundheit abzuwenden. Mittlerweile ist unstrittig, dass Rauchen auch anderen schadet. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Passivrauchen schädlich ist. © dpa
Das bezieht sich auf den Arbeitsplatz eines Mitarbeiters, aber auch auf Toiletten sowie Pausen- und Bereitschaftsräume. © dpa
Im Mai 2009 hat das Bundesarbeitsgericht daher in einem Urteil (Az.: 9 AZR 241/08) den Grundsatz bestätigt, wonach jedem Arbeitnehmer ein tabakfreier Arbeitsplatz zusteht. Der Arbeitgeber muss Beschäftigte zumindest soweit schützen, wie die “Natur der Dienstleistung“ es gestattet. © dpa
Keine Frage, der Druck auf Raucher in Betrieben hat zugenommen. Das liegt unter anderem daran, dass immer mehr Arbeitgeber wirtschaftliche Nachteile des Rauchens sehen - etwa die Abwesenheit vom Arbeitsplatz während der Raucherpausen sowie längere Krankheitszeiten. © dpa
So mancher Raucher spricht inzwischen von Diskriminierung. Doch bis der Nichtraucherschutz eine so große Bedeutung erlangte, war es ein weiter Weg. © dpa
Strikte Regeln gab es zunächst nur für Betriebe, die mit brennbaren Materialien hantierten oder Fleisch verarbeiteten. Erst 2002 wurde der verbindliche Schutz von Mitarbeitern auf die übrigen Bereiche des Arbeitslebens ausgedehnt. © dpa
Fünf Jahre später verbot der Bund Rauchen in seinen Einrichtungen, öffentlichen Verkehrsmitteln und Bahnhöfen. Es folgten Regelungen der Länder, die den Tabakgenuss an Arbeitsplätzen mit Publikumsverkehr - also Gaststätten - auf verschiedene Weise einschränken. © dpa
Die heutigen strengen Vorschriften im Betrieb gelten selbst für Einzelbüros von Rauchern. Es sei denn, es handelt sich um ein Büro, das sonst niemand betritt und von wo aus kein Rauch nach außen dringt. Das dürfte in der Praxis aber nie der Fall sein © dpa
Rechtlos sind Raucher aber auch heutzutage nicht. Nicht zuletzt deshalb muss ein Betriebsrat - sofern vorhanden - bei Entscheidungen zu Rauchverboten einbezogen werden. © dpa
Chefs dürfen Rauchen nicht mit dem Argument verbieten, Mitarbeitern ihr Laster abgewöhnen zu wollen. Denn: Es ist nicht Sache des Betriebes, Raucher zu Nichtrauchern zu machen. © dpa
Daher muss es Plätze geben, an denen Rauchen gestattet ist. Genüge ist getan, wenn Qualmen lediglich außerhalb der Gebäude erlaubt wird. © dpa
Im Klartext heißt das: Raucher müssen im Zweifelsfall bei Wind und Wetter draußen stehen. © dpa

Grund der Razzien ist, dass manche der Liquidfläschchen Nikotin enthalten und somit unter das Arzneimittelgesetz fallen. Die Zigaretten könnten demnach nur von Arzten und Apothekern an Kunden weitergegeben werden. Bis jetzt hatte es nur einen unkontrollierten Markt für Liquid gegeben. Die Beschlagnahme der Substanzen durch den Zoll sei somit nach Ansicht der Frankfurter Staatsanwaltschaft zu weiten Teilen rechtens.

Der Anwalt, der "SmokerStore" vertritt, erklärt aber, dass die rechtliche Grundlage noch unklar sei. Die EU wolle erst Mitte des Jahres entscheiden, ob die Nikotin-Liquids ein Genuss- oder Arzneimittel sind.

Die Bundesregierung schätzt nikotinhaltige E-Zigaretten laut einem Medienbericht als zulassungspflichtige Arzneimittel ein. Nikotin-Depots, -tanks oder -Liquids, die in die elektronischen Glimmstängel eingesetzt werden, dürften im Falle einer Zulassung demnach nur in Apotheken verkauft werden, wie die “Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag berichtete. Ein Verkauf im Einzelhandel oder im Internet sei somit verboten.

Die E-Zigarette bleibt also weiterhin umstritten. Weitere Razzien sind nicht ausgeschlossen.

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