Härteres Vorgehen gegen „Klima-Kleber“: Polizeigewerkschaftschef mit klarer Forderung
Die „Klimakleber“ der Aktivisten-Gruppe stören immer häufiger den Straßenverkehr in Deutschland – auch in Heilbronn. Der Gewerkschaftschef der Polizei fordert nun ein härteres Vorgehen.
Das bisher bundesweit härteste Gerichtsurteil gegen einen „Klimakleber“ der Aktivisten-Gruppe „Letzte Generation“ wurde bereits am 17. April am Amtsgericht Heilbronn gesprochen. Insgesamt acht Monate Haft drohen dem Klimaaktivisten Daniel E. aus Karlsruhe nun – sein Kollege, Rüdiger E., machte daraufhin bereits Schluss mit den Klimaprotesten.
Trotz des harten Urteils der Heilbronner Richterin fordert der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, nun ein bundesweit härteres Vorgehen gegen die „Letzte Generation“ – nach bayerischem Modell. Das berichtet die „Deutsche Presse-Agentur“ am Mittwoch (26. April). „Es ist kein Zufall, dass sich die Aktivisten Berlin und nicht München für ihren Großprotest ausgesucht haben“, sagte Wendt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).
Bis zu 48 Stunden Gewahrsam - Polizeigewerkschaftschef fordert härteres Vorgehen bei „Klimaklebern“
In Berlin, wo die „Letzte Generation“ in dieser Woche zahlreiche Straßen blockiert, können die Aktivistinnen und Aktivisten bislang bis zu 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden. Auch in Heilbronn musste Daniel E. bereits nach einem Protest in Polizeigewahrsam, wie echo24.de bereits berichtet.
„Ich halte das für erheblich zu wenig“, sagte Wendt. Er plädierte für eine bundesweit einheitliche Regelung mit einer möglichen Maximaldauer von 30 Tagen Präventivgewahrsam wie in Bayern, wie echo24.de berichtet. „Wir werden die Situation erst in den Griff bekommen, wenn die Strafen härter werden.“
Bundesministerin fordert einheitliche Regelung beim Vorgehen gegen „Klimakleber“
Die vorbeugende Inhaftierung von Klimaaktivisten hatte im vergangenen Jahr bundesweit für viele Diskussionen gesorgt. In den meisten anderen Bundesländern ist die maximale Dauer des Präventivgewahrsams wesentlich kürzer als in Bayern.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Dezember dafür plädiert, dass sich die Länder auf eine einheitliche Linie bei der Anwendung und Dauer von Präventivhaft verständigen.
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