Streit um Gefahrengebiet

Unangemeldete Demo: Passant von Stein getroffen

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Eine Frau mit einem Kinderwagen läuft am 08.01.2014 in Hamburg im Schanzenviertel an Einsatzkräften der Polizei vorbei.

Hamburg - Im Hamburger Stadtteil St. Pauli ist es am Mittwochabend zu einer unangemeldeten Demonstration gekommen. Dabei wurde ein Passant verletzt. Nun mischen sich die Grünen in die Proteste ein.

Rund 350 Menschen aus dem linken Spektrum haben am späten Mittwochabend erneut gegen das sogenannte Gefahrengebiet in Hamburg demonstriert. Wie ein Sprecher der Polizei in der Nacht zum Donnerstag berichtete, war der Aufzug im Stadtteil St. Pauli nicht angemeldet gewesen. Ein unbeteiligter Passant sei von einem Stein getroffen worden, er kam mit Kopfverletzungen in ein Krankenhaus.

Ein Passant läuft am 08.01.2014 in Hamburg im Schanzenviertel an Einsatzkräften der Polizei vorbei.

Kleinere Gruppen seien bis in die Nacht hinein im Hamburger Schanzenviertel sowie in den Stadtteilen Altona und St. Pauli unterwegs gewesen, berichtete der Polizeisprecher. Vereinzelt seien Böller auf die Polizei und ein Bauzaun auf die Straße geworfen worden, es kam zu Verkehrsbehinderungen. In Altona-Altstadt habe ein Auto gebrannt. Die Flammen griffen auf einen weiteren Wagen über.

Seit Tagen richten sich Demonstrationen gegen das von der Polizei in der Hansestadt eingerichtete Gefahrengebiet. Es wurde nach schweren Krawallen und Angriffen auf Polizeiwachen mit teils schwer verletzten Beamten am vergangenen Samstag ins Leben gerufen. In dem Gebiet dürfen Polizisten verdachtsunabhängig Personen kontrollieren.

Grüne wollen Hamburger Gefahrengebiet kippen

Hamburgs Grüne wollen die umstrittene Verhängung eines Gefahrengebiets in Teilen der Hansestadt nun mit einem Parlamentsbeschluss kippen. In einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 22. und 23. Januar fordern sie, die von der Polizei eingerichtete Zone sofort aufzuheben. „Für das von uns geforderte Bündnis gegen Gewalt ist die Errichtung des Gefahrengebietes kontraproduktiv“, betonte Fraktionschef Jens Kerstan. Die Behörden müssten jetzt unaufgeregt die Verfolgung von Straftätern betreiben. Auch Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner warnte vor einer Eskalation der Lage.

„Gegen Gewalt gegen Polizeibeamte muss jede Regierung mit einer Null-Toleranz-Strategie vorgehen“, sagte Stegner dem „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstag). Erste Priorität jeder Innenpolitik sei: „Das Gewaltmonopol muss bei der Polizei bleiben und der Schutz der Gesundheit von Beamten ist unerlässlich.“ Gleichzeitig sei das Recht auf friedliche Demonstrationen ein hohes Gut und verfassungsrechtlich geschützt. Die Reaktion von Polizei und Politik auf Gewalt müsse immer verhältnismäßig sein.

Ausschreitungen in Hamburg: Demo aufgelöst

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dpa

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