Störung des Eigentumsrechts

Laden in Hannover: Verkauf von Thor-Steinar-Kleidung verboten

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Hannover. Erfolg für die Gegner der bei Neonazis beliebten Modemarke Thor-Steinar: Das Amtsgericht Hannover hat einem Geschäft den Verkauf der Marke am Dienstag verboten.

Der Bundesgerichtshof stufe die Kleidung wegen ihrer Beliebtheit bei Rechtsradikalen als bedenklich ein, führte das Gericht aus. Deswegen habe die Eigentümergemeinschaft des Gebäudes, in dem sich das Ladenlokal befindet, einen Anspruch darauf, dass dort keine Kleidung der Marke angeboten wird. Durch den Verkauf sei es zu Demonstrationen und Farbbeutelattacken gekommen, was eine Störung des Eigentumsrechts der übrigen Miteigentümer ist. Außerdem hätte die Vermietung des Ladens vom zuständigen Hausverwalter vorab genehmigt werden müssen.

Laut eines Berichtes der Hannoverschen Allgemeinen befinden sich die Verkaufsräume im Erdgeschoss und gehören der Dimo Logistik aus Eichenau. Der Laden war im September 2013 eröffnet worden. Immer wieder soll es auch dazu gekommen sein, dass die Griffe der Eingangstüren mit Fäkalien beschmiert wurden.

Das Gericht in Hannover hat eine Berufung zugelassen. Wenn es zur Berufung kommen sollte, würde der Fall an das Lüneburger Landgericht gehen. Bundesweit urteilten Gerichte bei Klagen gegen Thor-Steinar-Läden bislang unterschiedlich. (Az: 484 C 7548/14) (dpa/dob)

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