Vor Heilbronner Polizistenmord: Zschäpe von Polizei vernommen?

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Beate Zschäpe.

Hamburg - Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe soll nach einem Bericht des “Spiegels“ bereits 2007 zufällig von der Polizei vernommen worden sein.

Mehr als 13 Jahre lang lebte das Zwickauer Neonazi-Trio unerkannt im Untergrund - dabei hätte es womöglich spätestens 2007 auffliegen können. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ soll Beate Zschäpe vor fünf Jahren für eine Zeugenaussage wegen eines Wasserschadens sogar auf dem Zwickauer Polizeirevier gewesen sein. Das war noch vor dem Mord an einer Heilbronner Polizistin.

Der Schaden sei in der Wohnung über dem damaligen Versteck des Trios mutwillig verursacht worden, schreibt das Magazin. Als die Polizei daraufhin die Erdgeschosswohnung begutachten wollte, habe eine Frau geöffnet, bei der es sich nach heutigem Ermittlungsstand um Zschäpe handelt. Weil sie die Beamten nicht in die Wohnung ließ, sei sie Mitte Januar 2007 zur Zeugenaussage aufs Revier vorgeladen worden und dort als „Susann E.“ erschienen. Obwohl sie sich in Widersprüche verstrickt habe, seien die Beamten nicht misstrauisch geworden.

Zum Zeitpunkt der Vernehmung soll die Zwickauer Zelle bereits neun türkisch- und griechischstämmige Menschen ermordet haben. Knapp dreieinhalb Monate später wurde in Heilbronn eine Polizistin erschossen - mutmaßlich ebenfalls vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). In den vergangenen Wochen waren bereits mehrere Pannen bekanntgeworden, unter anderem erfolglose Observationen im Jahr 2000 in Chemnitz.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will nach den Pannen „Modernisierungsmöglichkeiten beim Verfassungsschutz und bei anderen Behörden“ prüfen, wie er in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ bekräftigte er: „Ich werde mich sehr intensiv, da können Sie sicher sein, auch mit der Frage des Verfassungsschutzes und einer Modernisierung auseinandersetzen.“

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

Der Brand in einem Wohnmobil in Eisenach führte die Polizei auf die Spur einer rechtsextremen Terrorgruppe. Seit 1998 bewohnte sie eine Doppelhaushälfte in Zwickau und verübte vermutlich zahlreiche Morde und Anschläge in der ganzen Republik - die Ereignisse seit dem 4. November 2011 als Chronologie: © dpa
4. November: Bei der Fahndung nach zwei Bankräubern in Eisenach werden zwei Leichen in einem ausgebrannten Wohnmobil entdeckt. Zusätzlich findet die Polizei mehrere Schusswaffen. © dpa
4. November: Der Großteil eines Hauses in Zwickau geht aus zunächst unbekannten Gründen in Flammen auf. © dpa
5. November: Ermittler prüfen einen Zusammenhang zwischen dem Banküberfall und dem Fund der Leichen. © dpa
7. November: Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg erklärt, dass die in dem Wohnmobil sichergestellten Waffen der vor viereinhalb Jahren in Heilbronn ermordeten Polizistin und ihrem damals schwer verletzten Kollegen zugeordnet werden können. © 
7. November: Die Toten aus dem Wohnmobil in Eisenach sind die Bewohner des in Zwickau explodierten Hauses, erklärt die Polizei. Nach einer weiteren Mitbewohnerin, die im Verdacht steht, den Brand in dem Wohnhaus gelegt zu haben, wird gefahndet. © dpa
8. November: Ein DNA-Test von Spuren in dem Wohnmobil bestätigt die Verbindung der tot aufgefundenen Männer zu dem Polizistenmord in Heilbronn im Jahr 2007. Die Polizei geht zudem davon aus, dass die Männer für den Banküberfall in Eisenach verantwortlich waren. © dpa
8. November: Die mit internationalem Haftbefehl gesuchte Mitbewohnerin, Beate Z., stellt sich der Jenaer Polizei. © dpa
9. November: Bei den Sucharbeiten in dem ausgebrannten Haus in Zwickau findet die Polizei zahlreiche Waffen. © dapd
9. November: Beate Z. sitzt wegen des Verdachts auf gefährliche Brandstiftung in Untersuchungshaft. © 
9. November: Die Polizei geht davon aus, dass die Bankräuber, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, sich selbst getötet haben. © dpa
10. November: Die Staatsanwaltschaft verdächtigt die Männer, insgesamt zwölf Banken überfallen zu haben. © dpa
11. November: Ermittler stellen fest, dass mit einer der gefundenen Waffen, einer Pistole der tschechischen Marke Ceska, zwischen 2000 und 2006 neun ausländische Kleinunternehmern erschossen wurden. © dpa
11. November: Die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen. Es lägen ausreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Mordtaten von einer rechtsextremistischen Gruppierung begangen wurden. © dpa
11. November: Auf DVDs, die in der ausgebrannten Wohnung gefunden wurden, finden die Beamten einen Propagandafilm der Gruppierung “Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). In dem Video brüsten sich die Mitglieder der Terrorgruppe mit den Morden an den türkisch- und griechischstämmigen Unternehmern. In einem Ausschnitt ist zudem eine selbst konstruierte Nagelbombe zu sehen. © dpa
11. November: Die nordrhein-westfälische Polizei prüft, ob auch der Nagelbomben-Anschlag am 9. Juni 2004 in Köln und der Bombenanschlag an der S-Bahn-Station Düsseldorf-Wehrhahn im Jahr 2000 von der NSU verübt wurde. © dpa
12. November: Die Bundesanwaltschaft erklärt, dass es derzeit keine weiteren Tatverdächtigen gibt. © dpa
13. November: Beamte des Landeskriminalamtes Niedersachsen nehmen Holger G. fest. Er stehe im “dringenden Verdacht“, sich an der terroristischen Vereinigung NSU beteiligt zu haben. In seiner Wohnung wird unter anderem das Drehbuch zu dem Propagandavideo der Gruppe sichergestellt. © dapd
13. November: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagt, man habe es “mit einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrors zu tun“. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet die Taten der Gruppierung als “beschämend“ und “erschütternd“. © dpa
14. November: Es wird bekannt, dass sich ein damaliger Beamter des hessischen Verfassungsschutzes bei einem der mutmaßlichen Morde der NSU in Kassel am Tatort aufgehalten hat. © dapd
14. November: Gegen Holger G., der die Zwickauer Terrorzelle vermutlich unterstützt haben soll, wird Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung erlassen. © dapd
15. November: Der Parteitag der CDU beschließt, ein Verbot der NPD erneut zu prüfen. © dapd
15. November: Die mutmaßliche Zwickauer Terrorgruppe soll womöglich noch weitere Unterstützer gehabt haben. “Es gibt Hinweise auf weitere Helfer“, sagt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, Thomas Oppermann. Unter anderem wird Matthias D. verdächtigt, Wohnungen für Rechtsextremisten angemietet zu haben. © dpa
16. November: Offenbar sind auch Politiker ins Visier der NSU geraten. Auf einer sichergestellten Liste mit potenziellen Zielen fanden die Ermittler unter anderen den Namen des CSU-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl und des Grünen-Politikers Jerzy Montag. © dpa
16. November: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert ein Zentralregister für rechtsextremistische Gewalttäter. © ap
17. November: Die Bundesanwaltschaft untersucht erneut die Verbindung des ehemaligen Kasseler Verfassungsschützers mit der Zwickauer Terrorzelle. © dpa
18. November: Die Terrorzelle ist vermutlich größer als bekannt. Bei einem Krisengipfel in Berlin vereinbaren Bund und Länder unter anderem eine neue Zentraldatei mit Daten über Rechtsextreme und ein “gemeinsames Abwehrzentrum Rechts“. BKA und Verfassungsschutz sollen besser verzahnt werden. Auch ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot soll geprüft werden. © dpa
20. November: Leutheusser-Schnarrenberger kündigt in der “Welt am Sonntag“ an, die Angehörigen der Neonazi-Mordopfer zu entschädigen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht angesichts der Fahndungspannen von “kläglichem Versagen“. © dpa
21. November: Nachdem immer mehr Fahnugspannen im Zusammenhang mit der rechten Terrorzelle bekannt werden, klagt Bundesinnenminister Friedrich "klägliches Versagen" an. © dpa
22. November: In außergewöhnlicher Form entschuldigt sich der Bundestag bei den Angehörigen der Opfer der Neonazi-Mordserie. Fraktionsübergreifend verlangen die Parlamentarier Aufklärung und Änderungen bei den Sicherheitsbehörden. © dpa
23. November: Heinz Fromm (l.), Chef des Verfassungsschutzes, erklärt, dass seine Behörde nicht in der Lage sei, mögliche Fehlern im Umgang mit dem Rechtsterrorismus nicht komplett nachgehen könne. Viele der betreffenden Akten seien bereits nach fünf bzw. zehn Jahren vernichtet worden. Im Gegensatz dazu läuft die Frist bei Verdächtigen aus dem Bereich Islamismus erst nach 15 Jahren ab. © ap
24. November: In Brandenburg schlägt eine Einheit der GSG 9 zu. Der Verdächtige Andre E. soll den NSU unterstützt haben und wandert in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt geht davon aus, dass der Verdächtige 2007 den “menschenverachtenden Propagandafilm“ des NSU produziert hat. Die Politik streitet über Konsequenzen. © dapd
25. November: Die Entwicklungen rund um die rechte Terrorzelle haben in der Bevölkerung eine klare Meinung zum Thema NPD-Verbot bilden lassen. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des ZDF-“Politbarometers“ sind 77 Prozent der Befragten dafür, 19 Prozent lehnen es ab. © dpa
27. November: Bei einem sogenannten “Silentmob“ legen in vielen deutschen Städten wie Berlin und München Teilnehmer weiße und rote Rosen nieder zum Gedenken an die zehn Opfer der Neonazi-Zelle. Sie hatten sich zuvor vor allem über die Internet-Plattform Facebook verabredet, um gemeinsam ein Zeichen für Solidarität zu setzen. © dpa
29. November: Spezialeinheiten der Polizei nehmen in Jena den langjährigen NPD-Funktionär Ralf W. als weiteren mutmaßlichen Helfer des Zwickauer Neonazi-Trios fest. Der 36-Jährige sei dringend verdächtig, die Gruppe “Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) unterstützt zu haben. © dpa
Die Ermittler suchen mit einem Fahndungsplakat nach weiteren Hintermännern und Unterstützern der Neonazi-Terrorgruppe Nationalistischer Untergrund (NSU). Bei der Aufklärung der Mordserie und der Durchleuchtung des rechten Netzwerkes setzten sie jetzt verstärkt auf die Unterstützung der Bevölkerung, sagte Generalbundesanwalt Harald Range bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz mit dem BKA zu dem Fall. © bka

Das Zwickauer Neonazi-Trio hat die Sicherheitsbehörden nach Ansicht der Ermittler durch professionelles Verhalten im Untergrund von Anfang an abgehängt. Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt seien mittlerweile überzeugt, dass die Gruppe Anfang 1998 „perfekt abgetaucht“ sei und sich sofort „hochkonspirativ verhalten“ habe, schreibt die „Welt“ (Montag).

Mittlerweile führt die Bundesanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen elf mutmaßliche Unterstützer der Gruppe. Vier von ihnen sitzen in Untersuchungshaft, dazu kommt Zschäpe als einziges überlebendes Mitglied des Trios. Neben zehn Morden sollen zwei Bombenattentate in Köln 2001 und 2007 und mehrere Banküberfälle auf das Konto der Neonazi-Zelle gehen. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hatten sich Anfang November 2011 selbst getötet, als ihnen nach einem Bankraub die Festnahme drohte. Kurz darauf stellte sich Zschäpe.

Zu den als Terrorhelfer ins Visier geratenen NSU-Unterstützern soll auch der ehemalige Chef der sächsischen Neonazi-Gruppe „Blood & Honour“ gehören. Dass dieser mit Mundlos befreundet gewesen sei, habe ein Mitbeschuldigter aus Dresden bei der Polizei ausgesagt, meldet der „Focus“. Nach Informationen des Magazins hat der Verfassungsschutz dem Chemnitzer in einem Vermerk auch „gute Kontakte in die Schweiz“ nachgesagt. Aus der Schweiz soll eine NSU-Mordwaffe stammen.

Wegen der Beschaffung dieser Ceska 83, die Mitte der 90er Jahre legal von dem tschechischen Hersteller in die Schweiz geliefert worden war, ermittelt die dortige Justiz inzwischen gegen einen Schweizer. Ihm wird die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berner Oberland vom Samstag wurde der Verdächtige bereits am 20. Januar festgenommen und nach zwei Tagen wieder auf freien Fuß gesetzt.

Wie der „Spiegel“ weiter berichtete, sprach die Frau - mutmaßlich Zschäpe - in der Befragung 2007 bei der Polizei in Zwickau mehrfach von „unserer Wohnung“, obwohl sie zuvor erklärt hatte, gar nicht dort zu wohnen. Hausbewohner hätten der Polizei zuvor erzählt, dass eine „Lisa D.“ mit zwei Männern in der Wohnung lebe - nach heutigem Stand Böhnhardt und Mundlos. Im Untergrund hatte Zschäpe, die sich den Beamten als „Susann E.“ vorstellte, mehrere Alias-Namen verwendet. Die Unterschrift auf dem Vernehmungsprotokoll weiche erheblich von der Signatur der real existierenden Susann E. ab, ebenso das angegebene Geburtsdatum, hieß es weiter. Zudem könne die von der Zeugin damals genannte Telefonnummer inzwischen einem Handy zugeordnet werden, das Zschäpe genutzt hatte.

Mit den Ermittlungspannen befassen sich zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in Thüringen - woher das Trio ursprünglich stammt. Auch in Sachsen drängt die Opposition auf ein entsprechendes Gremium. In Heilbronn beteiligten sich mehr als 700 Menschen am Samstag an einem Gedenkmarsch gegen Fremdenhass und rechte Gewalt, der auch an die Tötung der Polizistin 2007 erinnerte. In Hamburg gingen ebenfalls am Samstag nach Polizei-Angaben 1800 Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße.

dpa/dapd

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