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Probleme bei Heizkosten-Übernahme: Was Hartz-4-Beziehende beachten müssen

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Von: Constantin Hoppe

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Die Heizkosten gehören für Hartz-4-Berechtigte zum Grundbedarf. Doch die Energie-Kosten explodieren derzeit. Was das für Haushalte bedeutet.

Kassel – Pünktlich zum Herbstanfang sinken die Temperaturen in Deutschland deutlich. Daher werden in deutschen Haushalten die Heizungen nun wieder aufgedreht. Und das trotz der im Zuge des Ukraine-Konflikts entstandenen Energiekrise und der enorm gestiegenen Energiepreise.

Laut dem bundesweiten Heizspiegel haben Verbraucher:innen im Jahr 2020 zwischen 475 und 965 Euro im Jahr zum Heizen einer 70 Quadratmeter großen Wohnung mit zentraler Gasheizung aufgewandt. Das ist viel Geld, besonders wenn die Betroffenen lediglich einen Hartz-4-Regelsatz von 449 Euro monatlich erhalten. Deshalb übernimmt das Arbeitsamt für Empfänger:innen dieser Sozialleistung neben Miet- und Nebenkosten auch die Heizkosten. Aber nicht immer funktioniert das ohne Probleme. 

Heizkostenübernahme für Hartz-4-Empfangende: Eine Frage des angemessenen Verbrauchs

Es ist keineswegs so, dass die Jobcenter für die Bezieherinnen und Bezieher von Hartz 4 die Heizkosten pauschal und vollständig übernehmen. Denn wie viel tatsächlich erstattet wird, das ist immer eine Einzelfallentscheidung. Es kommt darauf an, dass die betroffenen Haushalte nicht den „angemessenen“ Verbrauch überschreiten.

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Auf Empfänger und Empfängerinnen von Sozialleistungen, könnten im Winter Probleme durch die Heizkosten entstehen. (Symbolbild) © Imago

Ein Blick auf den Paragrafen 22 im Sozialgesetzbuch II enthüllt die folgende Formulierung: „Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.“ Das klingt zwar danach, dass alle Heizkosten für Hartz-4-Beziehende übernommen werden, doch das Problem steckt im Wort „angemessen“ – denn dieses ist nicht genauer definiert. Ein unbestimmter Rechtsbegriff. Was als angemessen gilt, darüber lässt sich streiten.

Heizkostenübernahme für Hartz-4-Empfänger:innen: Wohnkostenlücke klafft weiter auseinander

Angemessener und damit für Hartz-4-Haushalte nutzbarer Wohnraum ist in den deutschen Ballungszentren jedoch längst Mangelware. Weil Wohnungen in diesem Segment fehlen und Betroffene nicht einfach in eine günstigere Wohnung umziehen können, müssen die Leistungsempfänger:innen oft Heizkostenanteile aus der eigenen Tasche, sprich vom Regelsatz bezahlen.

2020 waren dies laut Statistischem Bundesamt rund 450.000 Personen. Diese mussten aufgrund ihrer Wohnlage einen Teil der Wohnungskosten selbst tragen – im Schnitt waren das im Jahr 2020 86 Euro, wie aus der Antwort auf eine Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag hervorgeht. Fachleute nennen dieses Phänomen „Wohnkostenlücke“. In diesem Jahr dürfte dieser Betrag aufgrund der gestiegenen Energiekosten noch deutlich höher liegen und viele Menschen trotz der, durch die Bundesregierung beschlossenen, Entlastungspakete in Not bringen.

Heizkostenübernahme: Arbeitsämter lassen Hartz-4-Empfänger:innen nicht einfach auf den Rechnungen sitzen

Volker Gerloff, Fachanwalt für Sozialrecht, erklärt gegenüber der Berliner Morgenpost, was Hartz-4-Berechtigte bei der Übernahme der Heizkosten beachten müssen. Zuallererst macht er jedoch klar, dass es immer vom Einzelfall abhängt, wie viel das Jobcenter übernimmt. Einen Maßstab, an dem sich auch Verbraucher:innen orientieren können, ist der bundesweite Heizspiegel, Kommunen können jedoch auch eigene Erhebungen machen, an denen sich das Arbeitsamt orientiert.

Wohnkostenlücke 2021
Alleinstehende91 Euro (2020 waren es 86 Euro)
Familien106 Euro

Sollten Vermieter:innen aufgrund der gestiegenen Heizkosten eine Heizkostennachzahlung verlangen, kann das zu Problemen führen: Gerloff zufolge kann das Amt dann davon ausgehen, dass der Energieverbrauch nicht angemessen ist und die Übernahme der Kosten verweigern. Aber Gerloff gibt gleichzeitig Entwarnung: „Die Behörde darf nicht einfach so das Geld kürzen und den Hartz-4-Empfänger auf seinen Rechnungen sitzen lassen.“

Heizkostenübernahme kann für Leistungsempfänger mit Auflagen verbunden sein

Das Jobcenter übernimmt die Kosten in nahezu allen Fällen und meist wird eine gemeinsame Lösung mit den Leistungsempfänger:innen gefunden, erklärt Gerloff. Jedoch kann das Amt von Mietenden verlangen, ihre Heizkosten in Zukunft zu senken. Dann müssen diese in der Regel in den folgenden sechs Monaten ihre Heizkosten verringern, ansonst muss die Differenz zwischen den angemessenen Heizkosten und den letztendlich wirklich entstandenen Kosten selbst bezahlt werden.

Sollte das Jobcenter die Heizkosten jedoch nicht tragen wollen, haben Hartz-4-Empfänger:innen immer noch eine Handlungsmöglichkeit: Sie können einen Widerspruch einlegen, in dem sie erklären, warum ihre Heizkosten so hoch liegen. Aber Achtung: „Der Widerspruch darf zwar formlos sein, muss jedoch handschriftlich unterschrieben werden“, macht Gerloff klar. (con mit epd)

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