Urteil in den USA

"Israel" als Geburtsort ist verfassungswidrig

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Die al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg in Jerusalem

New York - Ein Gericht in den USA hat entschieden, dass in Jerusalem geborene Kinder von US-Bürgern in ihrem Reisepasse als Geburtsort nicht "Israel" angeben dürfen. Das sei verfassungswidrig.

In Jerusalem geborene Kinder von US-Bürgern dürfen nach einem Gerichtsurteil nur „Jerusalem“, nicht aber „Israel“ als Geburtsort im Reisepass führen. Ein Berufungsgericht in Washington erklärte am Dienstag eine gegenteilige Entscheidung des Kongresses von 2002 für verfassungswidrig, weil sie das Recht des US-Präsidenten auf Anerkennung fremder Regierungen übergehe. Die jüdische Anti-Defamation League äußerte sich am Dienstagabend „tief enttäuscht“. Das Urteil billige eine Politik der „Sonderbehandlung“ Israels, erklärte Abraham Foxman, Direktor der Organisation, in New York.

Anlass war die Klage eines jüdischen US-amerikanischen Ehepaares, Ari und Naomi Zivotofsky, deren drittes Kind kurz nach der Kongress-Entscheidung unter der Regierung von George W. Bush in Jerusalem zur Welt gekommen war. Die Eltern wünschten die Eintragung „Israel“ als Geburtsort. Dagegen weigerten sich die US-Behörden unter Berufung auf noch ungeklärte Souveränitätsansprüche über Jerusalem seit der Gründung Israels 1948 und der Besetzung des Ostteils der Stadt durch israelische Truppen 1967. In dem seit 2003 laufenden Rechtsstreit wurde das Ehepaar von der Anti-Defamation League unterstützt.

Foxman verwies in seiner Reaktion zum Urteil des U. S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit auf die behördliche Praxis bei US-Bürgern, die in Taiwan zur Welt kamen. Diese könnten ungeachtet der Hoheitsansprüche der Volksrepublik China auf das Territorium „Taiwan“ als Geburtsort eintragen lassen.

kna

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