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Israel setzt unerwünschte Besucher auf Schwarze Liste

Erstellt: 08.07.2011, 19:15 Uhr

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Tel Aviv - Hunderte Sicherheitskräfte und eine Schwarze Liste: Mit allen Mitteln hat Israel die Einreise von pro-palästinensischen Aktivisten verhindern wollen. Demnach soll auch ein Deutscher abgeschoben worden sein.

Das Verhalten der Fluggesellschaften stieß auf Kritik. “Israel hat seine Grenzkontrolle nach Europa verlegt und die Fluggesellschaften kooperieren dabei“, sagte Sophia Deeg vom “Deutschen Koordinationskreis Palästina Israel“ der Nachrichtenagentur dpa. Außerdem richteten sich diese willkürlichen Kontrollen gegen unbescholtene europäische Bürger. Israel hat am Freitag knapp 300 pro-palästinensische Aktivisten an der Einreise gehindert. Das Innenministerium hatte zuvor mehreren Fluggesellschaften wie der Lufthansa, Alitalia, Austrian Airlines und Air France eine Schwarze Liste mit den Namen von 342 Personen übergeben, die nicht befördert werden sollten.

Daraufhin durften mehr als 230 Männer und Frauen in Paris, Genf und Berlin nicht an Bord ihrer Maschinen gehen. Auf dem internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv nahmen Sicherheitskräfte schließlich 62 Menschen zur Befragung fest. Bei 25 - darunter auch einem Deutschen - war später klar, dass sie in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Weitere Flugzeuge aus Europa wurden am Freitagabend erwartet.

Die Betroffenen wollten nach Angaben der Initiative “Willkommen in Palästina“ ins Westjordanland reisen, um sich ein eigenes Bild vom Leben der Palästinenser unter israelischer Besatzung zu machen. Allerdings haben die Organisatoren auch Proteste gegen die israelische Sperranlage zum Westjordanland sowie Siedlungen geplant. Nur eine kleine Gruppe der Besucher hatte bis zum Freitagnachmittag die Einreise nach Israel und den Weg nach Bethlehem geschafft.

Das israelische Innenministerium hat die Teilnehmer an der Initiative als “pro-palästinensische Radikale“ eingestuft, die provozieren und das öffentliche Leben stören wollten. Die Behörde setzte 342 Männer und Frauen deshalb auf eine Schwarze Liste und erteilte ein Einreiseverbot.

Danach forderte das Innenministerium mehrere Fluggesellschaften wie die Lufthansa, Alitalia, Austrian Airlines, Air France und easyJet auf, diese Personen nicht zu befördern. Anderenfalls müssten sie die Kosten für deren Rücktransport selbst tragen und längere Abfertigungszeiten in Kauf nehmen. Auf den Flughäfen in Paris wurden rund 200, in Genf rund 30 Fluggäste nicht abgefertigt, worauf es zu Protesten kam.

In Deutschland soll es nach Angaben der Aktivisten einen Fall in Berlin gegeben haben. Die Lufthansa wollte das weder bestätigen noch dementieren. Ein Sprecher sagte: “Wir können bestätigen, dass auf der Liste der israelischen Behörden auch Lufthansa-Passagiere stehen. Im Einzelnen äußern wir uns nicht zu Passagierdaten.“ Zugleich kündigte die Lufthansa an, sich an die Vorgaben Israels zu halten. “Es besteht eine Verpflichtung, den Einreisegesetzen und behördlichen Anordnungen der Zielstaaten Folge zu leisten“, sagte der Sprecher in Frankfurt.

Das Verhalten der Fluggesellschaften stieß auf Kritik. “Israel hat seine Grenzkontrolle nach Europa verlegt und die Fluggesellschaften kooperieren dabei“, sagte Sophia Deeg vom “Deutschen Koordinationskreis Palästina Israel“ der Nachrichtenagentur dpa. Außerdem richteten sich diese willkürlichen Kontrollen gegen unbescholtene europäische Bürger.

Auch die Organisatoren der Initiative “Willkommen in Palästina“ reagierten in Bethlehem empört. “Wir haben nicht damit gerechnet, dass sich europäische Länder den undemokratischen Maßnahmen Israels anschließen“, sagte Sami Awad von dem Bündnis.

Betroffen war auch die in Berlin lebende britische Regisseurin Cynthia Beatt. “Ich bin eine völlig friedliche Person. Ich verstehe das alles gar nicht. Wie können sie (die Israelis) es wagen, mich als pro-palästinensische Radikale zu diffamieren“, sagte die 62-Jährige in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies den Vorwurf zurück, geradezu hysterisch auf die Ankunft von unbewaffneten Männern und Frauen zu reagieren. Jedes Land habe das Recht, Provokateuren die Einreise zu verbieten, sagte Netanjahu der Tageszeitung “Jediot Achronot“. Israel wolle Provokationen und öffentlichen Aufruhr verhindern.

Auch der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Reinhold Robbe, verurteilte die geplante Massenreise der Aktivisten. Die Aktion “Willkommen in Palästina“ sei eine ebenso unsinnige wie überflüssige Provokation. Den Aktivisten gehe es in erster Linie darum, das Ansehen Israels mit allen Mitteln zu beschädigen.

Aus Verärgerung über das Reiseverbot hatten Aktivisten am Freitagmorgen Schalter am Pariser Flughafen Charles de Gaulle belagert. Der Check-in mehrerer Airlines sei behindert worden, sagte der Sprecher.

In Genf hätten einige der Aktivisten versucht, die Sicherheitskontrollen zu überwinden, berichtete die Schweizer Nachrichtenagentur sda. Die Flughafenverwaltung habe deshalb um 06.00 Uhr die Kontrollen für 45 Minuten geschlossen, wie ein Sprecher des Flughafens bestätigte. Dies habe zu Verzögerungen im Flugbetrieb geführt.

dpa