Explosion im Mixer: Mutmaßlicher Terrorist erringt Teilerfolg beim BGH

Ein mutmaßlicher Islamist bastelt an einer Bombe, was ihm misslingt. Ist das allein schon strafbar? Der Bundesgerichtshof hat Bedenken.

Er wollte eine Bombe bauen - doch die Zutaten explodierten bereits im Küchenmixer. Das Landgericht Frankfurt verurteilte den Studenten deshalb 2013 zu drei Jahren Haft.

Nun hat der mutmaßliche Islamist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Teilerfolg errungen: Das Gericht hob am Donnerstag seine Verurteilung wegen Attentatsvorbereitungen auf und wies den Fall zur neuen Verhandlung an das Landgericht zurück.

Dort muss der Prozess zum Teil nun neu aufgerollt werden. Geklärt werden muss, ob der junge Mann damals schon fest zu einem Anschlag entschlossen war. Sollte das nicht der Fall sein, kann er mit einer milderen Strafe rechnen.

Anleitung zum Bombenbau aus dem Internet

Der Deutsche afghanischer Herkunft hatte im Internet eine Anleitung zum Bombenbau heruntergeladen, die Zutaten besorgt und im Januar 2011 mit dem Bau begonnen. Doch die Mischung explodierte in der Wohnung des Mannes in Frankfurt-Höchst, als er Leuchtkugeln aus Feuerwerkskörpern mit Schwarzpulver und dem Abrieb von Streichhölzern im Mixer zerkleinern wollte. Er erlitt schwere Verbrennungen und sitzt in Untersuchungshaft.

Der BGH urteilte über den Fall hinaus grundsätzlich: Strafbar seien derartige Vorbereitungen nur, wenn der Täter zu einer schweren staatsgefährdenden Straftat wie einem Bombenanschlag "bereits fest entschlossen" sei. Dass er diese nur "für möglich hält und billigend in Kauf nimmt", reiche nicht aus.

Sollte das Landgericht keinen solchen festen Entschluss bei dem Angeklagten feststellen können, geht er dennoch nicht straffrei aus. Denn er war auch wegen der fahrlässig herbeigeführten Explosion verurteilt worden. Dieser Strafteil bliebe dann bestehen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.