Bei Prozess in Kassel: Schöffe schläft - Urteil nach 16 Verhandlungstagen ungültig
Das Urteil ist nicht gültig: Weil ein Schöffe in einem Gerichtsprozess eingeschlafen war, muss ein Fall neu aufgerollt werden.
- Ein Schöffe ist mitten in einem Gerichtsprozess in Kassel eingeschlafen.
- Das gefällte Urteil ist wegen des Vorfalls am Gericht Kassel nun ungültig.
- Der Prozess muss nun neu aufgerollt werden.
Kassel - Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat ein Urteil des Kasseler Landgerichts gegen einen Beamten des Finanzamtes Kassel aufgehoben. Der Grund: Ein Schöffe* hatte damals während einem Prozess geschlafen. Der Mann schlief - über einen nicht unerheblichen Zeitraum -, während die Anklageschrift vor dem Gericht verlesen worden war.
Nun muss der Fall neu aufgerollt werden – von einer anderen Wirtschaftskammer als jener, die 2019 eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren wegen Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit ausgesprochen hatte.
Prozess am Gericht Kassel: Schöffe schlief während der Verhandlung ein
Der Fall hatte schon vor einem Jahr Interesse hervorgerufen. Staatsanwalt Fabian Ruhnau und eine Kollegin hatten damals zu Prozessbeginn vor dem Gericht Kassel 217 Fälle vorgetragen, die dem 50 Jahre alten Angeklagten vorgeworfen worden waren. Das zog sich hin. Als nach der Pause eine Stunde vergangen war, unterbrach Rechtsanwalt Dr. Sven Schoeller, der Verteidiger des Finanzbeamten, die Staatsanwaltschaft und wandte sich an den Vorsitzenden Richter.
Er solle doch bitte mal schauen, ob der eine der beiden Schöffen noch wach sei. Unsere Zeitung schrieb damals: „In der Tat: Der ältere Mann war kurz weggenickt. Auf ihn wirkte die Verhandlung offensichtlich einschläfernd.“
Schöffe schlief während Prozess in Kassel: Gericht rollt den Fall neu auf
Das Nickerchen des Schöffen vor dem Gericht genügte für eine erfolgreiche Revision des Angeklagten – wobei der Bundesgerichtshof bei dieser reinen Überprüfung auf Rechtsfehler auch auf weitere Mängel hinwies. In seinem Beschluss geht er aber in erster Linie auf das Verhalten des Schöffen bei dem Prozess in Kassel ein. Dass er geschlafen hat, sei nach einer Gesamtwürdigung der Umstände bewiesen. Als Grundlage dienten die Ausführungen des Verteidigers und die Bestätigung der Staatsanwaltschaft.
Das Problem: Der Vorsitzende Richter am Gericht Kassel hatte damals erwidert, der Schöffe sei wach. Dabei hätte er einzelne Passagen der Anklage einfach noch einmal verlesen lassen müssen. Da er das nicht tat, beginnt nun noch einmal alles von vorn. 2019 brauchte es 16 Verhandlungstage, bis es zu einem Urteil kam. Das ist ganze 405 Seiten stark und wurde sogar als Buch gebunden. Allein: Es ist nicht gültig.
Schöffe verschlief Prozess am Gericht Kassel - Vorgang ist „sehr ärgerlich“
Dr. Christian Sprengmann, Sprecher des Landgerichts in Kassel, bezeichnete den Vorgang während dem Prozess als „sehr ärgerlich“. Für Sven Schoeller ist der Fall ein Anlass, darauf aufmerksam zu machen, dass das Schöffenamt eine hohe Konzentrationsfähigkeit vor dem Gericht erfordert: „Personen, die bei der Verlesung der Anklageschrift pennen, beim Aufbrummen dicker Strafen dann aber hellwach sind, haben in dem Amt nichts verloren.“ (Florian Hagemann) *hna.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.
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