Gericht: "Sozialwidriges Verhalten"

Kein Hartz IV nach Asien-Urlaub für Mann aus Kreis Northeim

+
Urlaubsziel Philippinen: Die Illustration zeigt den Loboc River auf der Insel Bohol.

Northeim/Celle. Ein Selbstständiger aus dem Kreis Northeim verkaufte sein Haus, heiratete auf den Philippinen und wollte dann Hartz IV. Das Gericht spricht von "sozialwidrigem Verhalten" und lehnte den Antrag ab.

Ein Tennisartikelhändler aus dem Kreis Northeim ist mit seiner Klage auf Hartz IV gescheitert, weil er zuvor sein Haus verkauft hat und mit dem Erlös unter anderem eine mehrwöchige Hochzeitsreise auf die Philippinen finanziert hat.

Es sei zu prüfen, ob der 57-Jährige seine Hilfsbedürftigkeit möglicherweise durch sozialwidriges Verhalten selbst herbeigeführt habe, urteilte das niedersächsische Landessozialgericht in Celle in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss.

Der 57-Jährige, der in einem kleinen Ort im Kreis Northeim lebt, hatte zuerst im August 2013 Hartz IV-Leistungen beantragt. Das Jobcenter hatte dies mit der Begründung abgelehnt, dass er ein Einfamilienhaus besitze. Daraufhin verkaufte der Mann das Haus für rund 45.000 Euro und reiste zwei Mal für jeweils mehrere Wochen auf die Philippinen.

Dort heiratete er im Sommer 2014 und verbrachte die Flitterwochen in einem Ferienresort. Zwischenzeitlich hatte er in Deutschland im März 2014 erneut Hartz IV beantragt, weil sein Unternehmen – Verkauf von Tennisartikeln und Besaiten von Tennisschlägern – keinen Gewinn abwerfe. Zudem habe er wieder Schulden und sei mit drei Monatsmieten im Rückstand, erklärte er laut Gericht seine angebliche Hilfsbedürftigkeit. Das Jobcenter und dann das Sozialgericht in Hildesheim lehnten den Antrag ab. Daraufhin zog der Mann vor das Landessozialgericht, wo er nun erneut unterlag.

Weit unter Preis verkauft

Aus der Urteilsbegründung des Landessozialgerichts geht hervor, dass der 57-Jährige sein Haus weit unter Preis verkaufte. Der Schätzwert der Immobilie liege bei rund 100.000 Euro, heißt es. Im notariellen Kaufvertrag habe sich der Unternehmer ein lebenslanges Wohnrecht für eine Zwei-Zimmer-Wohnung in der ersten Etage des Hauses einräumen lassen. Hierfür sei eine Miete in Höhe des für den 57-Jährigen „nach Hartz IV festgesetzten Betrags sowohl für Miete als auch für Nebenkosten“ vereinbart worden, heißt es in dem Urteil.

Anfang April 2014 behauptete der Mann gegenüber den Behörden, von dem zu Jahresanfang erhaltenen Verkaufserlös nur noch knapp 9000 Euro zu besitzen. Die Urteilsbegründung listet auf, wofür er das Geld verwendet haben will: Auto gekauft (7050 Euro), Girokonto ausgeglichen (1600 Euro), Schulden bei vier Bekannten beglichen, die auch auf Nachfrage nicht namentlich benannt wurden (insgesamt 5000 Euro), sechs Wochen Urlaub auf den Philippinen (insgesamt 8000 Euro).

Außerdem hatte der Mann bei der Ausländerbehörde 3000 Euro als Sicherheit für die Ausreise seiner auf den Philippinen lebenden Ehefrau nach Deutschland hinterlegt. Nachdem die Frau kein Visum bekam, erhielt der 57-Jährige die 3000 Euro zurück – konnte aber nicht glaubwürdig nachweisen, was er mit dem Geld gemacht hatte. Das Auto, das er Anfang 2014 gekauft hatte, verkaufte er im Oktober 2014 wieder. Zugelassen war das Fahrzeug in der Zwischenzeit laut Gericht nicht.

Die Klage des 57-Jährigen gegen den Beschluss der ersten Instanz wies das Landessozialgericht ab, weil er seine Hilfebedürftigkeit nicht plausibel und glaubhaft gemacht habe. Unterstützung nach Hartz IV könne nur erwarten, wer auch daran mitwirke, seine wirtschaftlichen Verhältnisse lückenlos und nachvollziehbar offenzulegen.

„Sozialwidriges Verhalten“

Einem Hartz IV-Bezug des 57-Jährigen schiebt das Landessozialgericht aber noch einen weiteren Riegel vor: Selbst wenn der Mann seine Hilfebedürftigkeit glaubhaft darlegen könne, müsse geprüft werden, ob er diese Situation nicht durch „sozialwidriges Verhalten“ selbst herbeigeführt habe und deshalb zum Ersatz der zu gewährenden Leistungen verpflichtet sei.

Aktenzeichen: L 11 AS 1310/14 B ER.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.