Keine Anhebung der Rundfunkgebühren

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Aufatmen bei den Bürgern: Die Rundfunkgebühren werden nicht erhöht.

Berlin - Ungeachtet verbreiteter Spekulationen sollen die Rundfunkgebühren der öffentlich-rechtlichen Sender nicht steigen. Das teilte die ARD am Donnerstag mit.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat eine Anhebung der Beiträge über das Jahr 2012 hinaus abgelehnt und die Beibehaltung der derzeitigen monatlichen Gebühr vorgeschlagen. Dies teilte die ARD am Donnerstag mit Bezug auf den neuen KEF-Bericht in Köln mit. Die Rundfunkgebühren liegen derzeit bei 17,98 EUR im Monat.

Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten bei der unabhängigen Finanzkommission KEF einen zusätzlichen Finanzbedarf von 1,3 Milliarden Euro für die Jahre 2013 bis 2016 angemeldet. Medien hatten daraufhin gemutmaßt, dass die Rundfunkgebühren dafür um 88 Cent im Monat angehoben werden müssten. Die KEF prüft den Bedarf und gibt eine Empfehlung an die Bundesländer weiter.

Neues Beitragsmodell abwarten

Nach Angaben der ARD hat die KEF in dem Bericht zwar einen zusätzlichen Bedarf für ARD, ZDF und Deutschlandradio festgestellt. Allerdings sei eine verlässliche Prognose der Erträge nach der Umstellung auf das neue Beitragsmodell nicht möglich. Deshalb sollten die Beiträge stabil bleiben. Ab 2013 sollen die gerätebezogenen Rundfunkgebühren durch einen Beitrag ersetzt werden, der für jeden Haushalt und Betrieb fällig wird.

Die ARD begrüßte den Vorschlag der Kommission. Damit wäre die monatliche Gebühr für mindestens sechs Jahre stabil, hieß es. Die Stabilität sei eine wichtige Grundlage für die Akzeptanz des neuen Beitragsmodells.

Die KEF will den Entwurf des 18. Berichts Ende Oktober mit den Ländern und den Rundfunkanstalten beraten. Im Januar soll der Bericht dann veröffentlicht werden.

Piel hatte Anhebung abgelehnt

Nach Angaben der ARD wird die Arbeit der Landesrundfunkanstalten etwa zu 85 Prozent durch Rundfunkgebühren finanziert. Die ARD-Vorsitzende Monika Piel hatte eine Beitragsanhebung abgelehnt. Sollte die KEF keine Erhöhung vorschlagen, so würde das den Erwartungen der ARD entsprechen, hatte Piel zuletzt gesagt.

Rundfunkgebühren müssen alle zahlen, die ein Empfangsgerät besitzen. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ), eine gemeinsame Einrichtung von ARD und ZDF, kassiert 5,76 Euro pro Monat für den Radio-Empfang. Fürs Radio und Fernsehen verlangt die GEZ 17,98 Euro im Monat. Die letzte Gebührenerhöhung erfolgte Anfang 2009.

dapd

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