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Klima-Kleber immer öfter zur Kasse gebeten: Weitere Bundesländer prüfen Kostenerstattung für Einsätze

Erstellt: 03.04.2023, 22:18 Uhr

Von: Bettina Menzel

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Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ organisierten bereits über tausend Straßenblockaden. Die Polizei stellt den Protestierenden nun in manchen Bundesländern die Einsatzkosten in Rechnung.

München - Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ demonstrieren in Deutschland seit über einem Jahr für mehr Klimagerechtigkeit und fordern Maßnahmen der Regierung gegen die Klimakrise. Der 24. Januar 2023 war der Jahrestag der ersten Klima-Aktion des Umweltbündnisses. Seitdem haben die sogenannten „Klimakleber“ deutschlandweit insgesamt rund 1.250 Straßenblockaden organisiert. In immer mehr Bundesländern müssen die Protestierenden nun für Polizeieinsätze selbst bezahlen, wie aus einer Umfrage an die Innenminister der 16 Bundesländer von Welt am Sonntag hervorgeht.

Klimaprotest wird teuer: Bundesländer lassen Klimaaktivisten teilweise selbst für Einsatz bezahlen

Für Polizeieinsätze wegen Klimaprotesten erließen die Behörden in Baden-Württemberg Gebührenbescheide in Höhe von insgesamt rund 7.200 Euro gegen 63 Personen. Wie viel Geld schon gezahlt wurde, vermochte ein Sprecher des Innenministeriums von Baden-Württemberg am Wochenende nicht zu sagen. Auch in Hamburg seien bereits Strafen von insgesamt 37.000 Euro gegen 74 Klimaaktivisten ausgesprochen worden, im Schnitt etwa 500 Euro pro Person. Die Größe des Einsatzes bestimme die Höhe der jeweiligen Strafe, hieß es. Darüber hinaus hat auch die Polizei in Bayern, Sachsen-Anhalt und Hessen dem Bericht von Welt am Sonntag zufolge bereits Einsätze in Rechnung gestellt. In Sachsen ist ein ähnliches Vorgehen offenbar in Planung, in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Bremen würden entsprechende Schritte geprüft, hieß es.

In der Regel kleben sich die Aktivisten mit Sekundenkleber fest, den Polizisten mit einer Spezialmischung aus Speiseöl und Seifenlauge lösen, wobei sie Mullbinden ähnlich wie Zahnseide an der Klebekante einsetzen. Das Lösen der Demonstranten dauert je nach Beschaffenheit des Untergrundes etwa eine halbe Stunde, kann in Einzelfällen aber auch bis zu eine Stunde dauern. „Eine Gebühr für diese speziellen personal- und zeitaufwendigen Polizei-Einsätze halte ich für gerechtfertigt“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, dazu der Welt am Sonntag. „Wenn die Polizei Klimakleber von der Straße lösen muss, sollten diese Demonstranten den Einsatz auch bezahlen und nicht der Steuerzahler“, so der sächsische CDU-Innenpolitiker Ronny Wähner.

Letzte Generation will bei Kostenerstattung helfen – doch am Ende liegt Risiko bei den Aktivisten

Auf ihrer Webseite verspricht die „Letzte Generation“, ihren Aktivisten bei rechtlichen Fragen, bei Anträgen zur Kostenerstattung und psychologischem Support zu helfen und gibt Tipps, wie sich die Aktivisten verhalten sollen, wenn sie einen Kosten- oder Bußgeldbescheid erhalten – und sofern die Strategie nicht sei „gar nichts zu bezahlen und aktiv Knast und Insolvenz herauszufordern“, wie es auf der Webseite der Klimagruppe heißt.

Die Bußgeldbescheide sollen die Betroffenen demnach so schnell wie möglich an die Rechtsabteilung der Klimagruppe senden, so die Empfehlung. „In den allermeisten Fällen ist es sinnvoll, Widerspruch einzulegen. Das geht aber oft nur innerhalb von sehr kurzen Fristen von zwei bis vier Wochen“, heißt es weiter. Sollte es zu einem Gerichtsverfahren kommen, können die Kosten „in den allermeisten Fällen vom Umwelt-Treuhandfonds getragen werden.“ Sollte ein Kosten- oder Bußgeldbescheid rechtskräftig werden, sei es möglich, diese Kosten „solidarisch über Spendenkampagnen“ zu finanzieren. Allerdings könne man nicht garantieren, dass die Protestierenden nicht auf Kosten sitzen bleiben. „Am Ende entscheidet ihr euch dafür, die Konsequenzen für den zivilen Ungehorsam in Kauf zu nehmen“, so die Organisation (dpa/bme).