Urteil des Limburger Amtsgerichts

Nazi-Symbole übersprüht - Lehrer wegen Beschädigung verurteilt

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Ralf Bender nach der Urteilsverkündung  im Amtsgericht Limburg.

Limburg. Ein Lehrer, der in Limburg Nazi-Schmierereien übersprühte, ist jetzt zu 1000 Schdensersatz verurteilt worden.

Nazi-Schmierereien sind Ralf Bender ein Dorn im Auge. Der Lehrer griff deshalb kurzerhand zur Sprühflasche. Das geht dem Amtsgericht Limburg aber zu weit.

Er übersprühte Nazi-Aufkleber und rechte Schmierereien mit Farbe - und wird nun selbst wegen Sachbeschädigung zur Rechenschaft gezogen. Der Lehrer und Anti-Nazi-Aktivist Ralf Bender muss knapp 1000 Euro Schadenersatz an die Stadt zahlen, dazu verurteilte ihn am Dienstag das Amtsgericht Limburg. Der 52-Jährige sei mit seiner Aktion über das Ziel hinausgeschossen, sagte die Vorsitzende Richterin.

Auf Laternenpfählen, Mülleimern und Straßenschildern in Limburg hatte der Sozialpädagoge im April 2013 Hakenkreuze und rechte Äußerungen mit schwarzer Farbe übersprüht. Die Stadt beklagte, dass die anschließende Reinigung teuer gewesen sei. Die hartnäckige Farbe an den insgesamt zehn Objekten konnte dem Ordnungsamt zufolge nur mit kostspieligem Lösungsmittel entfernt werden. Eine erste Rechnung von mehr als 3000 Euro wurde aber später auf rund 991,55 Euro reduziert. Die Stadt klagte schließlich.

Das Gericht entschied, dass Bender den Betrag nebst fünf Prozent Zinsen zahlen muss. Bei der Urteilsverkündigung kritisierte die Richterin aber sowohl die Stadt als auch Bender: "Die Parteien haben nicht miteinander kommuniziert. Man hätte sich bereits im Vorhinein einigen können."

Bender zeigte keine Einsicht und kündigte Rechtsmittel gegen das Urteil an. "Ich werde mein Handeln weder bereuen noch einstellen", sagte der SPD-Ortsbezirksvorsitzende in Runkel-Wirbelau. Die Tat sei aus seiner Sicht "eine eigene demokratische Notwehrmaßnahme und Selbsthilfe". Er habe aus tiefster Überzeugung gehandelt. Die Richterin nannte er eine "Dame der Oberschicht".

Mehrfach habe er mit seinem Bruder Reiner Bender die Stadt Limburg aufgefordert, die Aufkleber vor einer Schule zu entfernen. Weil diese aber zu lange untätig blieb, sah er es als "seine Pflicht" an, die Sache selbst in die Hand zu nehmen.

Für die Tat zeigte die Stadt Limburg zwar ein gewisses Verständnis. Egal, welche Intention dahinterstecke, bleibe es aber eine Sachbeschädigung, sagte eine Sprecherin. Um Schmierereien beseitigen zu können, würden seit Oktober 2013 regelmäßig Limburgs Straßen kontrolliert. (dpa)

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