Vorfall in Mainz

Ermittlungen nach Todesfall: Polizei nutzt illegal Daten aus Luca-App

In Mainz hat die Polizei unrechtmäßig auf Daten der Luca-App zugegriffen.
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In Mainz hat die Polizei unrechtmäßig auf Daten der Luca-App zugegriffen.

In Mainz greift die Polizei nach einem Todesfall unrechtmäßig auf Daten der Luca-App zu. Das Unternehmen verurteilt das Vorgehen der Ermittlerinnen und Ermittler.

Mainz/Kassel – Die Polizei Mainz hat bei Ermittlungen zu einem Todesfall unrechtmäßig auf Daten von Nutzern der Luca-App* zugegriffen. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Dafür habe keine hinreichende rechtliche Grundlage bestanden, erklärte die Staatsanwaltschaft Mainz am Freitagabend (07.01.2022).

Demnach wurden Besucherinnen und Besucher einer Gaststätte in der Innenstadt von Mainz mithilfe der Luca-Daten ausfindig gemacht und zu einem Vorfall befragt. Am 29. November 2021 war ein Besucher nach dem Verlassen der Gaststätte offenbar so schwer gestürzt, dass er einige Tage später seinen Verletzungen erlag. Daraufhin seien 21 potenzielle Zeugen telefonisch kontaktiert worden. Die Staatsanwaltschaft entschuldigte sich bei den Betroffenen. Zuvor berichtete der Südwestrundfunk (SWR) über den Fall.

Mainz: Unternehmen hinter der Luca-App verurteilt Vorgehen der Polizei

Die Luca-App dient unter anderem Gastronomiebesitzerinnen und -besitzern sowie Event-Veranstalterinnen und -Veranstaltern dabei, die aufgrund der Corona-Pandemie* gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Gäste ohne Zettelwirtschaft zu erledigen. Weiter können Covid-19-Impfzertifikate in der Luca-App hinterlegt werden*. Die gesammelten Daten dürfen allerdings nicht bei der Strafverfolgung eingesetzt werden.

Die Culture4Life GmbH, zu der Luca gehört, kritisierte den Vorfall in Mainz: „Wir verurteilen diesen Missbrauch der für den Infektionsschutz erhobenen Daten der Luca-App.“ Fast täglich erreichten das Unternehmen Anfragen von Polizei und Staatsanwaltschaft zu Daten von Nutzern der App, hieß es weiter. Das Unternehmen würde stets antworten, „dass wir keine Daten liefern können, weil wir aufgrund des Verschlüsselungskonzepts technisch keinen Zugriff darauf haben.“

Missbrauch der Luca-App: Drängte die Polizei Mainz das Gesundheitsamt zur Kooperation?

Bereitgestellt werden könnten die Daten nur, wenn das jeweilige Gesundheitsamt sowie der jeweilige Betrieb in einem Corona-Infektionsfall ihr Einverständnis erteilten und ihre individuellen Schlüssel anwendeten, um so die Daten zu entschlüsseln, erklärte das Unternehmen mit Sitz in Berlin. In Mainz habe wohl das zuständige Gesundheitsamt auf Druck beziehungsweise Bitten der Polizei kooperiert und einen Infektionsfall simuliert, um das Einverständnis der Gastronomie zu bekommen.

Die Staatsanwaltschaft erklärte dazu: „Es wird sichergestellt, dass die entsprechenden Daten nicht weiter genutzt werden.“ Es seien keine weiteren Fälle bekannt, in denen auf Kontaktdaten der Luca-App zurückgegriffen wurde. Eine entsprechende Prüfung sei allerdings veranlasst worden. Darüber hinaus soll der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz informiert werden. (Nail Akkoyun) *hna.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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