Merkel: Alte AKW müssen sofort vom Netz

Berlin - Die Bundesregierung will ihre erst im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke für drei Monate aussetzen und als Konsequenz ältere Kraftwerke sofort vom Netz nehmen.

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“Das wäre die Konsequenz, sonst wäre es ja kein Moratorium“, sagte Merkel am Montag in Berlin auf die Frage, was mit jenen Kraftwerken passiere, deren Reststrommengen nach der alten, rot-grünen Regelung eigentlich verbraucht seien.

Dies betrifft offensichtlich das Kraftwerk Biblis A in Hessen und das AKW Neckarwestheim I in Baden-Württemberg. In Baden-Württemberg wird am 27. März ein neuer Landtag gewählt.

Merkel unterstrich, dass für das Moratorium nach ihrer Ansicht keine Gesetzesänderung nötig sei. Sie werde mit den Betreibern erörtern, was dies bedeute und sie werde diese Frage an diesem Dienstag auch mit den Ministerpräsidenten der Länder mit Atomstandorten besprechen.

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Vize-Kanzler Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte die Wende in der deutschen Atompolitik nach der Katastrophe in Japan. “Das Moratorium ist keine Vertagung. Das Moratorium ändert die Dinge“, sagte er. Unabhängige Experten müssten jetzt eine neue Risikoanalyse erstellen. Auf jeden Fall müsse der Ausstieg aus der Atomenergie in Richtung erneuerbarer Energien beschleunigt werden, sagte Westerwelle.

Schwarz-Gelb hatte im vergangenen Jahr beschlossen, die Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke im Schnitt um zwölf Jahre zu verlängern. Das baden-württembergische Atomkraftwerke Neckarwestheim 1 ist das erste AKW, das davon profitierte. Nach dem ursprünglichen Atomkonsens hätte es bereits abgeschaltet werden sollen. Zu den nächsten Kraftwerke, denen nach den ursprünglichen Plänen die Abschaltung drohen würde, gehören Biblis A und Isar 1.

dpa

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