Rauswurf: Moslem klagt gegen Bundeswehr

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Rechtsanwalt Manfred Sonnenschein (l) und der Kläger Sascha B. unterhalten sich am Dienstag (04.10.2011) zu Beginn des Prozesses in Minden.

Minden - Ein muslimischer Zeitsoldat ist aus der Bundeswehr entlassen worden, weil er die Scharia als beste Gesellschaftsordnung ansah. Jetzt beruft er sich auf die Religionsfreiheit und zieht vor Gericht.

Der muslimische Ex-Zeitsoldat ist mit seiner Klage gegen die vorzeitige Entlassung aus der Bundeswehr gescheitert. Das Verwaltungsgericht Minden gab am Dienstag der Bundeswehr Recht, die den 28-Jährigen Konvertiten aus dem Sauerland kurz vor dem Ende seiner Dienstzeit im März 2010 entlassen hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Bundeswehr sei keine andere Wahl geblieben, sagte Richter Hartwig Weiß. Der Mann habe sich in einem erheblichen Maße von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abgewendet. (Az 10 K 823/10 - II)

Nach Angaben der Bundeswehr war der Zeitsoldat im Internet aufgefallen. Der Militärische Abschirmdienst MAD habe ihn darum 2009 vernommen. Dem Gesprächsvermerk zufolge habe der 28-Jährige dabei die Scharia als bestes Rechtssystem vor der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bezeichnet. Auch sei Gewalt gerechtfertigt, wenn man unterdrückt werde. Der Soldat sei außerdem der Aufforderung seiner Vorgesetzten nicht nachgekommen, seinen bis zu 14 Zentimeter langen Bart auf ein bis zwei Zentimeter zu stutzen.

Der Kläger hatte sich auf die Religionsfreiheit berufen. Er betonte, er sei kein Extremist. Der 28-Jährige kann jetzt Antrag auf Berufung zum Oberverwaltungsgericht einreichen.

dpa

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