Vertragsgemäßer Gebrauch einer Mietwohnung

Neues Urteil: Warum Pinkeln im Stehen für Mieter erlaubt ist

Die Sache ist etwas anrüchig und keine der Streitparteien möchte Stellung nehmen, wohl aber das Düsseldorfer Gericht: Das Urinieren im Stehen ist erlaubt - auch wenn mal was daneben geht.

Mit einem notorischen Stehpinkler hatte der Düsseldorfer Vermieter wohl nicht gerechnet, als er in Bad und Gäste-WC teuren Marmor verlegen ließ. Prompt war der edle Boden beim Auszug des Mieters stumpf - rund um die Toilettenbecken und verursacht durch Urinspritzer, wie ein Fachmann feststellte. Doch als der Eigentümer jetzt den Schaden von fast 2000 Euro von der Kaution abziehen will, beißt er bei der Justiz auf Granit.

Denn der Amtsrichter blieb standhaft: Mieter dürfen auf der Toilette ihrer Wohnung im Stehen pinkeln. So umstritten dieses Verhalten inzwischen auch sei - es gehöre zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung. Dass die Urinspritzer den Schaden verursacht hätten, sei nachvollziehbar und glaubwürdig, befand der Richter, helfe dem Vermieter aber nicht. Wörtlich heißt es in der Urteilsbegründung, die einer gewissen Komik nicht entbehrt: „Trotz der in diesem Zusammenhang zunehmenden Domestizierung des Mannes ist das Urinieren im Stehen durchaus noch weit verbreitet.“ Und weiter: „Jemand, der diesen früher herrschenden Brauch noch ausübt, muss zwar regelmäßig mit bisweilen erheblichen Auseinandersetzungen mit - insbesondere weiblichen - Mitbewohnern, nicht aber mit einer Verätzung des im Badezimmer oder Gäste-WC verlegten Marmorbodens rechnen.“

Keine Sitzpinkel-Klauseln 

Der Vermieter hätte auf die Empfindlichkeit des Bodens hinweisen müssen. Aber hätte ein Hinweis bei der Übergabe der Wohnung wirklich geholfen? „Eine Sitzpinkel-Klausel im Mietvertrag dürfte jedenfalls unwirksam sein“, sagt Inka-Marie Storm vom Immobilien-Eigentümerverbandes Haus & Grund. In derart privates Verhalten dürfe ein Vermieter nicht eingreifen.

Sich die Böden ruinieren lassen müsse er deswegen aber auch nicht: „Der Vermieter kann beim Einzug Pflegehinweise geben und auf die Empfindlichkeit der Böden hinweisen.“ Vorgaben des Vermieters hinsichtlich der Toilettenbenutzung seien jedenfalls unzulässig. Sie sind ohnehin nicht überprüfbar und machen auch wenig Sinn.

Der Deutsche Mieterbund hat noch ein anderes Argument: „Es stellt sich die Frage, ob der Boden für ein Badezimmer überhaupt geeignet war.

Hintergrund: Andere kuriose Gerichtsfälle

Es ist nicht das erste Mal, dass Stehpinkler die Justiz beschäftigen: Das Landgericht Berlin hatte beispielsweise zehn Prozent Mietminderung zugesprochen, weil lautes Urinieren den Nachbarn im Wohnzimmer nebenan die Laune verdarb.

Offenbar kommt es dabei auf den genauen Geräuschpegel an: Das gleiche Gericht hatte in einem ähnlichen Fall mit Hinweis auf die eingehaltenen Schallschutz-Normen keine Mietminderung zugesprochen.So hatte das Wuppertaler Landgericht 1996 entschieden.

Anders liegt der Fall, wenn sich der Mieter fernab der Keramik im Garten erleichtert: Dies störe den Hausfrieden und rechtfertige die Kündigung, hatte ein Kölner Amtsrichter entschieden. (dpa)

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