Drastische Maßnahmen

Frankreich verbietet "Fake News" per Gesetz

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will „Fake News“ einen Riegel vorschieben.

In Frankreich soll die Verbreitung von „Fake News“ in Zukunft per Gesetz verboten werden. Kritiker befürchten Einschränkung der Meinungsfreiheit. 

Paris - Frankreich schiebt der Verbreitung von Falschnachrichten einen gesetzlichen Riegel vor: Die Pariser Nationalversammlung verabschiedete am Dienstagabend zwei umstrittene Gesetze gegen "Fake News". Präsident Emmanuel Macron will damit die Verbreitung von Gerüchten und Falschaussagen in Wahlkampfzeiten verhindern. 

Kritiker warnen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und vor Zensur. Die Gesetze wurden im Parlament mit der deutlichen Mehrheit der Regierung und der verbündeten Liberalen verabschiedet. Sie sehen vor, dass Parteien oder Kandidaten in den drei Monaten vor einer landesweiten Wahl bei Verdacht auf "Fake News" einen Richter anrufen können. Dieser kann dann öffentlich verbreitete Unwahrheiten im Eilverfahren verbieten. 

Frankreich verbietet „Fake News“: Die Maßnahmen

Zudem sollen sich soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter zu größerer Transparenz verpflichten, wenn sie Inhalte gegen Bezahlung verbreiten. Darüber hinaus kann der französische Rundfunkrat CSA künftig die Ausstrahlung von Fernsehprogrammen unterbinden, die "von einem ausländischen Staat" kontrolliert werden oder unter seinem Einfluss stehen, wenn dort wissentlich Falschinformationen verbreitet werden. Dies zielt vor allem auf russische Medien wie den Fernsehsender Russia Today (RT) und die Nachrichtengruppe Sputnik ab. Macron hatte ihnen im Präsidentschaftswahlkampf vorgeworfen, gezielt Spekulationen über sein Privatleben und seine Verbindungen zu Finanzorganisationen zu streuen, um wie in den USA Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen.

Kritiker sehen in den Gesetzen dagegen einen Versuch Macrons, missliebige Informationen zu unterbinden. Sie warnen vor "Zensur" und einem "Maulkorb" für Medien und Bürger. Auch Journalistenorganisationen haben die Gesetze kritisiert. Kulturminister Franck Riester betonte dagegen in der Parlamentsdebatte: "Manipulation ist nicht nur eine Bedrohung, sondern eine Realität." 

Frankreich: Definition von „Fake News“ im neuen Gesetzestext

Umstritten ist auch die Definition von "Fake News". Nach dem nun beschlossenen Gesetzestext sind Falschnachrichten "unzutreffende oder irreführende Behauptungen oder Beschuldigungen", die die "Wahrhaftigkeit einer Wahl" stören können. Eine Kommission zur Bereicherung der französischen Sprache hat für "Fake News" das Kunstwort "Infox" geprägt. Es soll für "trügerische Informationen" stehen. 

Der französische Senat hatte die Gesetzentwürfe abgelehnt und nicht einmal zur Debatte zugelassen. Das letzte Wort hatte nun aber die Nationalversammlung.

Afp

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