Anstoß für Verbotsverfahren?

Polizei findet bei Razzia 1000 NPD-Plakate

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Die Polizei hat bei einer großangelegten Razzia 1000 NPD-Plakate bei einer rechten Kameradschaft gefunden

Düsseldorf - Bei der Durchsuchung von rechtsextremen Vereinen in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei mögliches Beweismaterial für ein NPD-Verbotsverfahren entdeckt.

In den Räumen einer Neonazi-Kameradschaft in Dortmund fanden die Beamten am Donnerstag 1.000 Plakate der rechtsextremen NPD, wie NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf sagte. „Das zeigt die enge Verflechtung dieser rechtsextremen Partei mit der gewaltbereiten Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen.“

Der Fund beim „Nationalen Widerstand Dortmund“ werde der Bund-Länder-Kommission als Material für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren zur Verfügung gestellt.

Mehr als 900 Polizisten hatten am Morgen 146 Vereinsheime und Wohnungen in NRW durchsucht. Schwerpunkte waren Jäger zufolge Dortmund, Aachen und Hamm. Das Innenministerium verbot die drei Vereine „Nationaler Widerstand Dortmund“, „Kameradschaft Hamm“ und „Kameradschaft Aachener Land“. Deren Vermögen wurde beschlagnahmt.

Der Minister sagte weiter, es handele sich bei der Aktion um den zahlenmäßig schwersten Schlag gegen die Neonazi-Szene in NRW. Es wurden zahlreiche Schusswaffen, Schlagringe, Schlagstöcke, Eisenrohre, Springmesser, Baseballschläger, ein Morgenstern, eine Zwille und Pfefferspray sichergestellt. Die Beamten beschlagnahmten auch eine Vielzahl von Datenträgern und Propagandamaterial.

„Fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch“

„Die Mitglieder und Unterstützer der verbotenen Vereinigungen lehnen unsere Demokratie und die geltende Rechtsordnung ab“, sagte Jäger weiter. Sie bekannten sich offen zum verbrecherischen Nationalsozialismus und zu führenden Personen dieses menschenverachtenden Systems. „Alle ihre Aktionen sind darauf gerichtet, unsere demokratische Gesellschaftsordnung zu untergraben“, begründete der Minister das Verbot. „Diese Kameradschaften sind fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch.“

Insgesamt seien in NRW 400 bis 600 gewaltbereite Neonazis bekannt. Jäger sagte, das Interesse am Aussteigerprogramm für Neonazis sei so groß wie noch nie. Derzeit gebe es mit 34 Personen Gespräche. In den vergangenen zehn Jahren sei 220 Menschen beim Ausstieg aus der Szene geholfen worden.

dapd

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