Wurden die Richter getäuscht?

Redtube-Abmahnungen: Landgericht hielt Porno-Portal im Internet für Tauschbörse

Köln. Ein Auslöser für die Welle von Abmahnungen, die derzeit über tausende Internetnutzer in Deutschland hinwegrollt, könnte eine Täuschung des Landgerichts Köln sein. Das Gericht hatte die Porno-Streaming-Seite Redtube fälschlicherweise für eine Tauschbörse gehalten.

Richter in 16 unterschiedlichen Zivilkammern am Landgericht hatten im Juli und August in mehreren Beschlüssen die Deutsche Telekom und andere Internet-Provider dazu verpflichtet, der die Identität der Anschlussinhaber zu Zehntausenden IP-Adressen bekanntzugeben.

Die Abmahnungen sind in mehreren Punkten umstritten. Selbst wenn die Vorwürfe stimmen, hätten die Nutzer die Filme nämlich nur im Browser abgerufen, anstatt sie auf einen Datenträger herunterzuladen. Bei Tauschbörsen, die beispielsweise auf der BitTorrent-Technologie aufsetzen, laden Nutzer dagegen Musik oder Filme herunter und stellen sie gleichzeitig anderen Nutzern zur Verfügung. Damit verbreiten sie die Inhalte weiter - eine Urheberrechtsverletzung. Das ist beim Streaming anders.

Nun gehen etliche Juristen davon aus, dass die Richter in Köln dabei hinters Licht geführt wurden. Die Anträge an das Landgericht hätten nicht deutlich gemacht, dass es um Internet-Streaming und nicht um Tauschbörsen gehe, sagen Anwälte. "Aus meiner Sicht sind diese Anträge sehr schwammig formuliert", sagte der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke, dessen Kanzlei mehrere hundert der Abgemahnten betreut. Das Wort "Streaming" falle in den Anträgen gar nicht. Außerdem sei unklar, wie die Rechteinhaber die Internetdaten der Nutzer erhoben haben. (mhs mit dpa)

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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