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Ukraine-Krieg: Söder-Minister sieht „eklatantes“ Ampel-Versagen - „Gott sei Dank kommt noch Gas aus Russland“

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Von: Katarina Amtmann, Tanja Kipke

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Die Corona-Lage bleibt angespannt, auch der Ukraine-Krieg wird heute im bayerischen Kabinett besprochen. 

++++++++++++++Dieser News-Ticker ist beendet+++++++++++++++

Update vom 22. März, 13.57 Uhr: Das bayerische Kabinett hat sich am Dienstag zur Ukraine-Krise und aktuellen Corona-Lage in Bayern beraten. Vom Bund fordere man, sich stärker koordinierend im Hinblick auf die Verteilung der Flüchtlinge einzusetzen. Innenminister Herrmann verlangte zudem eine „gerechte und solidarische Verteilung“ innerhalb der EU-Staaten (siehe Update 13.09 Uhr). Aiwanger wies auf die dramatischen Auswirkung des Ukraine-Krieges auf die bayerische Wirtschaft hin und kritisierte die Ampel-Regierung scharf (siehe Update 13.21 Uhr).

Neue Beschlüsse habe man zu den Corona-Regeln nicht getroffen. Die Staatsregierung fordert ein „Nachjustieren“ der Hotspot-Regel, da noch zu viele Fragen offen seien. Zudem gab Holetschek bekannt, dass man für Pflegepersonal die Quarantäne-Regeln nochmals lockern werde (siehe Update 13.29 Uhr).

Ukraine-Krieg und Corona im Fokus: Die Pressekonferenz aus Bayern zum Nachlesen

Update 13.46 Uhr: Ein Journalist fragt, ob Bayern zu einem kompletten Hotspot-Gebiet wird. Das sei nicht möglich, so Holetschek. Er geht daraufhin nochmal auf die Regelung der Ampel-Regierung ein und verlangt ein „Nachjustieren“ vom Bund. Es gebe zu viele offene Fragen bei der Umsetzung. „Geht es um die Hospitalisierung? Geht es um die Auslastung der Krankenhäuser? Geht es um den R-Wert?“. Man könne die Länder doch nicht einfach so stehen lassen, sagt Holetschek. Damit ist die Pressekonferenz beendet.

Corona in Bayern: Holetschek verkündet Lockerung bei Quarantäne für Pflegepersonal

Update 13.29 Uhr: Gesundheitsminister Klaus Holetschek zu Corona: „Nach wie vor steigen die Zahlen“. Auf den Intensivstationen gebe es bereits eine hohe Belastung. „Die Normalstationen laufen relativ schnell voll.“ Momentan falle vermehrt Pflegepersonal wegen Corona aus. Daher habe man sich entschlossen, die Quarantäne für Pflegepersonal zu verkürzen, wenn der Betroffene 48 Stunden lang symptomfrei ist.

Holetschek kritisiert die Ampel-Regierung im Hinblick auf den beschlossenen „Freedom Day“:„Wenn nach dem 2. April die Zahlen steigen, liegt die Verantwortung beim Bundesjustizminister“, schimpft Holetschek. „Wir wünschen uns alle recht sichere und einheitliche Vorgaben, um Maßnahmen zu treffen, wenn sie notwendig sind“. Die Hotspot-Regelung sei vo der Regierung nicht klar definiert.

Update 13.25 Uhr: Aiwanger kommt nun auf Weihnachtsmärkte und Volksfeste zu sprechen. Man habe bereits eine Hilfe für die Weihnachtsmarktbeschicker beschlossen und werde für Schausteller auf Volksfesten jetzt ebenfalls eine Hilfeleistung auf den Weg bringen. Aiwanger hoffe, dass in den nächsten Wochen und Monaten wieder Familienfeste und Volksfeste gefeiert werden können. Die Feste würden die Bürger in diesen Zeiten auf andere Gedanken bringen.

Ukraine-Krieg hat Auswirkungen auf Bayerns Wirtschaft: Aiwanger reagiert sauer

Update 13.21 Uhr: „Gott sei Dank kommt noch Gas aus Russland, sonst wären unsere Speicher bereits leer“, sagt Aiwanger. Man brauche auch weiterhin russisches Gas. Klar sei, dass man sich immer mehr unabhängig machen müssen. Daher setzte Bayern auf die Kernstoffverlängerung, die der Bund jedoch bislang ablehnt. Bayern will auch das Ende des Kernkraftwerk Isar 2 um einige Monate verschieben, wenn es für die Stromversorgung nötig ist.

Update 13.17 Uhr: Nun hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger das Wort. Er wirft der Bundesregierung im Hinblick auf die Energiepreise „eklatantes Versagen“ vor. Man fordere daher „deutliche Eingriffe in dieses Preisgeschehen“. Laut Aiwanger gebe es genug „Schrauben“ zu betätigen, um die Preise wieder runterzukriegen. Viele EU-Länder haben günstigere Kraftstoffpreise, dies führe zu vermehrtem Tanktourismus. Aber die Bundesregierung handle bislang nicht, kritisiert Aiwanger. Die Folgen der hohen Energiepreise seien jetzt schon dramatisch. Unternehmen bangen um ihre Existenz.

Ukraine-Krieg: Innenminister Herrmann fordert Asylbewerberleistungen für Flüchtlinge

Update 13.13 Uhr: „Jedem ukrainischen Flüchtling sollen Sozialleistungen gewährt werden“, sagt Herrmann. In keinem anderen europäischen Land können so hohe Sozialhilfen gewährt werden, wie in Deutschland. „Es ist klar, dass sich die Flüchtlinge dann für Deutschland entscheiden.“ Man sei dagegen, die „normalen“ Sozialleistungen, wie für Deutsche, auszuzahlen. Eine Asylbewerberleistung sei daher wichtig.

Update 13.09 Uhr: In den letzten drei Wochen sind über 200.000 Geflüchtete in Deutschland angekommen, sagt Innenminister Joachim Herrmann. In Bayern seien es 74.000 Flüchtlinge, also rund 33 Prozent der bundesweiten Zahlen. Herrmann sei den Städten und Kommunen für das Engagement sehr dankbar. „Wir sehen durch den Andrang die Notwendigkeit, dass es wirklich zu einer gerechten und solidarischen Verteilung innerhalb der EU kommt.“ Deutschland hat sich zu einem Hauptaufnahmeland entwickelt. Es sei wichtig, dass alle EU-Staaten Solidarität zeigen. Nicht nur Bayern stellt diese Forderung, auch andere Bundesländer stehen dahinter.

Update 13.05 Uhr: „Wir wissen, dass Corona nicht vorbei ist“, sagt Herrmann. Man habe keine weiteren Veränderungen der Regeln beschlossen. Bis zum 2. April gelten die Maßnahmen nach wie vor. Danach greife die Hotspot-Regelung, die laut Herrmann nicht klar genug vom Bund definiert wurde. Durch die Entscheidung der Ampel-Regierung seien die Würfel jetzt erstmal gefallen, erklärt Herrmann. „Aus unserer Sicht muss der Bund wieder auf den Weg des gemeinsamen Handelns zurück.“ Die Länder dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden.

Corona und Ukraine-Krieg: Söder-Minister kritisiert Ampel-Regierung scharf

Update vom 22. März, 13.01 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt pünktlich. Herrmann hat das Wort. „Thema waren die beiden Krisen unserer Zeit, Corona und Ukraine“, sagt der Staatskanzleichef. Unabhängig von den beiden Themen habe man sich auch noch zum Medizincampus in Niederbayern besprochen.

Zur Ukraine-Krise und Corona sagt Herrmann: „Das Kabinett hat festgestellt, dass es klare Defizite der Bundesregierung bei beiden Themen gibt“. Die Ampel-Regierung müsse im Hinblick auf die Ukraine-Flüchtlinge endlich handeln. „Bayern hilft enorm“, so Herrmann. Ein Drittel der ankommenden Flüchtlinge sei in Bayern untergebracht. Die Forderung an den Bund sei, sich stärker koordinierend einzusetzen.

Corona in Bayern: Kabinett berät sich zur Ukraine-Krise und Corona

Update vom 22. März, 12.04 Uhr: Das bayerische Kabinett tagt am Dienstag via Video-Schalte. Themen sind die Ukraine-Krise und die aktuelle Corona-Lage. Die Staatsregierung hatte den sogenannten „Freedom Day“ gestrichen und einige Corona-Maßnahmen bis zum 2. April verlängert. Dann sollen auch in Bayern die Regeln fallen. Übrig bleibt nur noch ein Basis-Schutz mit einer Maskenpflicht in Bus und Bahn sowie in medizinischen Einrichtungen. Lediglich in Hotspot-Gebieten können die Regeln dann noch verschärft werden. Geht Bayern daher wieder einen Sonderweg?

Um 13 Uhr informieren Staatskanzleichef Florian Herrmann, Innenminister Joachim Herrmann, Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger über die Ergebnisse der Beratungen. Sie können die Pressekonferenz hier live mitverfolgen.

Bayerns Corona-Inzidenz steigt: Experten erwarten Anstieg der Infektionszahlen im Frühjahr

Update vom 22. März, 8.39 Uhr: Zeitgleich mit den Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Bayern steigen die Infektionszahlen weiter. Das Robert Koch-Institut meldete am Dienstag 41.298 neue Corona-Fälle im Freistaat, die bayernweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg binnen 24 Stunden von 2134,4 auf 2185,9. 50 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Die Pandemie hat in Bayern damit in den vergangenen zwei Jahren bislang 22143 Todesopfer gefordert.

Mediziner gehen davon aus, dass anders als in den beiden Vorjahren die Infektionszahlen in diesem Frühjahr weiter steigen werden. Gründe sind die Verbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante in Kombination mit der Lockerung der Beschränkungen.

Die Bundesregierung hatte gegen massive Kritik der Länder das Auslaufen aller tiefgreifenden Corona-Maßnahmen beschlossen. Die Staatsregierung nutzt allerdings Übergangsfristen, so dass es bis zum 2. April bei den bisherigen Zugangsbeschränkungen etwa in Gaststätten und Hochschulen bleibt. Bereits abgeschafft ist die Maskenpflicht im Unterricht für Grundschüler. Einen Regel-Überblick finden Sie hier.

Corona und Ukraine-Krieg: Söder-Kabinett tagt - Pressekonferenz am Nachmittag

Update vom 22. März, 6.02 Uhr: Am heutigen Dienstag tagt der Ministerrat per Videoschalte unter der Leitung von Ministerpräsident Markus Söder. Themen sind insbesondere die Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs. Um 13 Uhr wird es dann eine Pressekonferenz geben. Die Statements von Staatskanzleichef Florian Herrmann, Innenminister Joachim Herrmann, Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger können Sie um 13 Uhr live hier verfolgen.

Corona-Inzidenz steigt in Bayern in fast allen Altersgruppen - Allzeithoch bei Älteren

Update vom 21. März, 15.43 Uhr: Die Corona-Inzidenz in Bayern ist in fast allen Altersgruppen gestiegen. Die am Montag vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) gemeldeten Zahlen für die 11. Kalenderwoche lagen nur in einer Gruppe niedriger als die Werte vor einer Woche. Auch bei den besonders gefährdeten Alten stiegen die Inzidenzen weiter an.

Nach wie vor die höchste Inzidenz gab es laut LGL bei den 16- bis 19-Jährigen mit 3666. Sie war die einzige Gruppe mit sinkendem Wert (-432). Dahinter folgte die Altersgruppe der Sechs- bis Elfjährigen, in der die Inzidenz um 216 auf 3434 stieg, gefolgt von den Zwölf- bis 15-Jährigen mit 3081 (+49). Nach wie vor sind also die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Schulalter am stärksten betroffen.

Diese drei Altersgruppen wurden zuletzt besonders häufig mit Corona infiziert, wie sich aus den aufaddierten Inzidenzen der vergangenen Wochen ergibt. Lässt man Mehrfachinfektionen außer Acht, hat sich demnach in den gut zweieinhalb Monaten seit Jahresbeginn rund ein Drittel aller Kinder von sechs bis elf infiziert (34,6 Prozent). Bei den Zwölf- bis 15-Jährigen (28,5 Prozent) und den 16- bis 19-Jährigen (28,6 Prozent) ist es jeweils rund ein Viertel. Über alle Altersgruppen hinweg ist es etwa jeder Sechste. Da es einerseits Mehrfachinfektionen einzelner Personen gibt, andererseits aber auch unentdeckte oder nicht gemeldete Infektionen, sind diese Zahlen jedoch mit einer gewissen Ungenauigkeit behaftet.

Die aktuelle Corona-Welle erfasst auch die Älteren immer stärker. In allen Altersgruppen jenseits der 35 wurden für die vergangene Woche Allzeithochs gemeldet. So lag der Wert bei den 35- bis 59-Jährigen bei 2195, bei den 60- bis 70-Jährigen bei 1138. Bei den Senioren ab 80 Jahren betrug die Inzidenz 946. Und auch bei den Jüngsten bis fünf Jahre stieg sie wieder deutlich an und lag bei 1531.

Inzidenz in Bayern steigt – doch wichtige Corona-Regel ab heute aufgehoben

Erstmeldung vom 21. März, 8.57 Uhr: München – Die einen sehen es als längst überfälligen Schritt, andere sind skeptisch: Ab diesem Montag dürfen während der Schulstunden in den Klassen eins bis vier die Masken* in der Schultasche bleiben. Die Maskenpflicht am Platz wird aufgehoben. Das hatte das Kabinett um Markus Söder vergangene Woche beschlossen. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) begründete die Entscheidung damit, dass es an den Grundschulen PCR-Pool-Tests gebe und das Maskentragen die Kleinsten ganz besonders belaste.

Eine Woche später sollen auch bei den Fünft- und Sechstklässlern die Masken im Unterricht fallen – wie an den Grund- und Förderschulen gilt auch hier bis auf Weiteres die PCR-Testpflicht.

Corona-Regeln in Deutschland – Viele Maßnahmen sind ausgelaufen

Mit dem überarbeiteten Infektionsschutzgesetz hat die Bundesregierung gegen massive Kritik der Länder durchgesetzt, dass am vergangenen Wochenende bundesweit alle tiefgreifenden Corona-Maßnahmen auslaufen. Auch für Bayern bedeutet dies nicht nur das Aus für alle Kapazitäts- und Personenobergrenzen sowie das Tanz- und Musikverbot. Es entfallen auch jegliche Kontaktbeschränkungen, Sonderregelungen für Gottesdienste und Versammlungen, das Verbot von Volksfesten und Jahresmärkten, das Verbot, auf öffentlichen Plätzen zu feiern sowie bestehende Möglichkeiten zu Alkoholverkaufs- und -konsumverboten. In Kitas müssen ab sofort keine festen Gruppen mehr gebildet werden.

Corona-Regeln: Bayern nutzt Übergangsfrist – FFP2-Maskenpflicht bleibt

Bayern nutzt allerdings überall, wo dies rechtlich möglich ist, eine Übergangsfrist im neuen Gesetz aus. Deshalb bleibt es bis zum 2. April bei den bisherigen Zugangsbeschränkungen, also etwa 2G im Freizeitbereich, 2G plus in Diskotheken oder 3G in Gaststätten und Hochschulen. Im Handel, in Freizeiteinrichtungen und anderswo gilt weiter FFP2-Maskenpflicht. Alle Corona-Regeln für Bayern lesen Sie in unserer Übersicht.

Bundesweit bleibt es – und das dann auch über den 2. April hinaus – weiterhin bei der Maskenpflicht in Pflegeheimen, Kliniken, im Nah- und Fernverkehr sowie bei der Testpflicht in Pflegeheimen und Schulen.

Corona-Zahlen in Bayern: Sieben-Tage-Inzidenz steigt

Die Sieben-Tage-Inzidenz* ist derweil wieder leicht gestiegen. Das Robert Koch-Institut* (RKI) gab den Wert für Bayern am Montag mit 2134,5 an (Vortag 2133,5). Am Montag vor einer Woche lag die Inzidenz noch bei 1990,7, am Montag davor bei 1541,9.

Experten gehen von einer hohen Zahl an Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Ein Grund sind die begrenzten Kapazitäten etwa von Gesundheitsämtern, oft werden Kontakte nur noch eingeschränkt nachverfolgt.

Corona in Bayern: Zahl der Intensivpatienten nahezu konstant

Auf den Intensivstationen ist die Zahl der Corona-Patienten in den vergangenen Tagen nahezu konstant: Das Divi-Intensivregister meldete am Montag (Stand 6.05 Uhr) 402 Corona-Patienten auf Intensivstationen im Freistaat, eine Woche zuvor waren es noch 417. 164 von ihnen mussten am Montag invasiv beatmet werden. (kam/dpa)

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