Kläger geben nicht auf

Qualmender Nachbar siegt vor Gericht

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Manfred Stelb (hier mit seiner Anwältin Marianne Rehda) war angeklagt wegen Rauchbelästigung.

Potsdam/Rathenow - Mieter müssen laut einem Urteil des Landgerichts Potsdam mit Rauchern auf dem Nachbarbalkon leben. Die Kläger wollen mit ihrem Fall jetzt vors oberste Bundesgericht ziehen.

Die Richter wiesen am Freitag in der Berufungsinstanz die Klage von Nachbarn eines Raucher-Ehepaares ab (Az.: 1 S 31/13). Die Kläger aus Premnitz in Brandenburg hatten sich am Zigarettenqualm von der Etage unter ihnen gestört und waren deshalb vor Gericht gezogen - ohne Erfolg. Nun wollen Ursula (75) und Anton Reinl (82) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe weiterkämpfen.

Die Potsdamer Richter eröffneten ihnen die Chance auf Antrag ihres Anwalts und ließen eine Revision gegen das Urteil zu. „Die Fragen des Nichtraucherschutzes sind immer wieder in der öffentlichen Diskussion“, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Christ. Die Frage nach den Kriterien, wann, wo und wie viel geraucht werden dürfe, seien von öffentlichem Interesse.

„Wir wollen doch nur etwas Rücksicht“, betonte Kläger Reinl. Nach seiner Schilderung sind gemütliche Kaffeerunden auf seinem Balkon nicht möglich, weil die Nachbarn qualmen. „Wir sind sehr enttäuscht von dem Urteil“, sagte der Senior. Er und seine Frau sind Mitglied bei der Nichtraucher-Initiative, die sie in dem Rechtsstreit unterstützt.

Rauchverbote in den Bundesländern

Gesetze zum Nichtraucherschutz gibt es in allen Bundesländern. © dpa
Seit August 2010 gilt in Bayern wieder ein striktes Rauchverbot. Ein Überblick über die Bundesländer: © dpa
BADEN-WÜRTTEMBERG: Gaststätten müssen rauchfrei sein, können aber abgeschlossene Raucherräume einrichten. Rauchen in Einraumkneipen, ist erlaubt. In Diskotheken darf nur in vollständig abgetrennten Nebenräumen ohne Tanzfläche gequalmt werden, wenn sie nicht von Jugendlichen besucht werden. Das Rauchen in Festzelten ist erlaubt. © dpa
BAYERN: Von August an ist Qualmen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten ausnahmslos verboten. © dpa
Auf dem Oktoberfest darf in diesem Jahr noch geraucht werden, im nächsten nicht mehr. © dpa
BERLIN: Rauchen ist nur in abgetrennten Raucherräumen von Restaurants und Kneipen erlaubt sowie in Kneipen, die kleiner als 75 Quadratmeter sind. Clubs und Diskotheken, die auch von unter 18-Jährigen besucht werden, müssen rauchfrei sein. Wenn nur Erwachsene Zutritt haben, dürfen separate Raucherräume eingerichtet werden. © dpa
In Shisha(Wasserpfeifen)-Gaststätten ohne Alkoholausschank darf geraucht werden, wenn Minderjährige draußenbleiben. © dpa
BRANDENBURG: In Brandenburg darf geraucht werden, wenn die Gastfläche nicht größer als 75 Quadratmeter ist, kein abgetrennter Nebenraum existiert und keine zubereiteten Speisen angeboten werden. Das Lokal muss als Rauchergaststätte gekennzeichnet sein. Bei größeren Einheiten darf ein Raum für Raucher abgetrennt werden. © dpa
BREMEN: In Gaststätten und Diskotheken sind separate Raucherräume erlaubt, wenn Minderjährige keinen Zutritt haben. In Einraumgaststätten bis 75 Quadratmeter darf geraucht werden, wenn sie als Raucherkneipe gekennzeichnet sind und unter 18-Jährige keinen Eintritt haben. In Festzelten, auf Jahrmärkten und Volksfesten müssen Nichtraucher den blauen Dunst ertragen. © dpa
HAMBURG: Bisher durfte nur in Kneipen geraucht werden. Doch nun ist in Hamburg auch die Zigarette zum Essen erlaubt. Voraussetzung: Ein abgetrennter Raucherraum. © dpa
HESSEN: In Einraumkneipen darf gequalmt werden, in größeren Gaststätten und Diskotheken nur in Nebenräumen. In Festzelten, die nur vorübergehend betrieben werden, gilt das gesetzliche Rauchverbot nicht. © dpa
MECKLENBURG-VORPOMMERN: Tabakqualm ist in Kneipen und Restaurants nur in separaten Nebenräumen erlaubt. Für Einraumkneipen gelten Ausnahmen. In Diskotheken darf generell nicht geraucht werden. © dpa
NIEDERSACHSEN: In Restaurants, Kneipen und Diskotheken ist Rauchen nur in abgetrennten Räumen erlaubt. In Einraumkneipen darf geraucht werden, wenn dort kein Essen serviert wird. Die Kneipe muss als Rauchergaststätte gekennzeichnet werden, Jugendliche unter 18 Jahren haben keinen Zutritt. © dpa
NORDRHEIN-WESTFALEN: Rauchen ist in Einraumgaststätten erlaubt, die nicht größer als 75 Quadratmeter sind. Sie müssen als Raucherkneipen gekennzeichnet sein, Jugendlichen unter 18 Jahren dürfen keinen Zutritt haben, und in solchen Kneipen dürfen keine zubereiteten Speisen serviert werden. In Diskotheken darf nur in abgetrennten Räumen gequalmt werden. © dpa
SAARLAND: Der blaue Dunst ist derzeit nur in separaten Nebenräumen, in einer inhabergeführten Gaststätte oder einer Gaststätte mit einem Schankraum unter 75 Quadratmetern ohne Speisenangebot erlaubt. Nach einem neuen Gesetz soll das Rauchen bald in allen Gastronomiebetrieben grundsätzlich verboten sein. Die Regel sollte ursprünglich von Juli an gelten, wurde aber Ende Juni vom Verfassungsgerichtshof nach Klagen von Gastwirten vorläufig gestoppt. Die Richter wollen im kommenden Jahr in der Sache entscheiden. © dpa
SACHSEN: Kneipen können einen separaten Raucherraum einrichten. Außerdem dürfen Einraum-Gaststätten, Spielhallen und Diskotheken ihren Gästen das Qualmen erlauben, wenn Minderjährige keinen Zutritt haben. Zulässig ist das Rauchen außerdem bei geschlossenen Gesellschaften wie bei Familienfeiern. © dpa
SACHSEN-ANHALT: Gaststätten können einen Raucherraum einrichten, Jugendliche dürfen diesen nicht betreten. In Einraumkneipen darf gequalmt werden, in Nebenräumen von Diskotheken nur, wenn Minderjährige generell keinen Zutritt haben. © dpa
SCHLESWIG-HOLSTEIN: Gequalmt wird in Einraumkneipen und in Nebenräumen von Gaststätten. In diese Nebenräume dürfen nur Erwachsene. Vorübergehend aufgestellte Festzelte sind vom Rauchverbot ausgenommen. © dpa
THÜRINGEN: Thüringen hat sein Nichtraucherschutzgesetz im Juni abgeschwächt. Damit darf in Einraumkneipen wieder offiziell geraucht werden. In größeren Gaststätten ist der Griff zum Glimmstängel nur in separaten Raucherräumen erlaubt. © dpa

In erster Instanz vor dem Amtsgericht Rathenow hatten die Kläger ein Protokoll vorgelegt, das dokumentierte, wann die Nachbarn zur Zigarette griffen. Auch Fotos hatten sie eingereicht. Damit wollten sie ein Rauchverbot für bestimmte Zeiten erreichen.

„Man geht raus zum Rauchen, wenn man das Bedürfnis hat“, erwiderte Raucher Manfred Stelb. Dabei nähmen er und seine Frau durchaus Rücksicht - etwa, indem sie einzeln auf den Balkon gingen. Weitere Zugeständnisse lehnte er ab - trotz intensiver Bemühungen des Gerichts, ein gütliche Einigung zu finden. „Meine Mandanten fühlen sich ausspioniert“, erklärte Rechtsanwältin Marianne Rehda.

Auch für Richter Christ lieferte die „recht akribische Aufstellung“ keine Rechtsgrundlage dafür, den Rauchern vorzuschreiben, wann sie sich eine Zigarette anzünden dürfen. Die Kläger könnten sich nicht auf einen Fall des Passivrauchens berufen. Auch ein Verstoß gegen Raucherschutzgesetze sei nicht feststellbar. „Im Mittelpunkt steht daher die notwendige nachbarschaftliche Rücksichtnahme“, meinte er.

Die Fronten sind jedoch verhärtet zwischen dem Kläger-Paar, das seit 1959 in dem Mehrfamilienhaus wohnt, und dem Raucher-Paar, das erst im November 2011 einzog. Nun soll es der BGH richten. Täglichen Streit gebe es aber nicht, versicherte Anwältin Rehda.

Der brandenburgische Fall erregte besonderes Interesse nach einem Raucher-Urteil aus Nordrhein-Westfalen. Das Amtsgericht Düsseldorf hatte die fristlose Kündigung eines Rentners wegen Zigarettenrauchs bestätigt. Der 75-Jährige hat das Urteil angefochten. Der Fall wird derzeit vom Landgericht Düsseldorf geprüft. (Az.: 21 S 240/13)

dpa

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