Schneeschippen nur bis zur Grundstücksgrenze

Räum- und Streupflicht: Das müssen Sie nach dem neuen Urteil wissen

Kassel/Göttingen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Räumen und Streuen müssen Eigentümer und Mieter nur bis zur Grundstücksgrenze. Wozu genau sind Sie in der Region eigentlich verpflichtet? Eine Übersicht.

Aktualisiert um 14.50 Uhr - Ein Mann hatte in München seine Freundin besucht und rutschte auf einen Gehweg direkt an einem Mietshaus aus. Bis heute, acht Jahre nach dem Vorfall, habe er mit den Folgen seiner Knöchelverletzung zu kämpfen, gibt er an. Nun scheiterte er dennoch mit seiner Klage vor dem Bundesgerichtshof (BGH). 4291,20 Euro wollte der Kläger von der Vermieterin des angrenzenden Mietshauses erstreiten. Sie hätte den Weg streuen müssen, so der Vorwurf.

Hätte sie nicht, entschied nun der BGH, das berichtet die dpa. Für die Räumung des Gehwegs war in diesem konkreten Fall die Stadt verantwortlich. Die kam ihrer Pflicht auch nach – allerdings nur auf einer Breite von 1,20 Metern, so wie es Vorschrift ist. Dem Fußgänger sei es zuzumuten, den schmalen, ungeräumten Streifen zu übertreten, hieß es seitens des BGH. "Es gibt keinen Anspruch auf absolute Sicherheit und den Ausschluss aller Gefahren", betonte die Vorsitzende Richterin am BGH, Karin Milger. In der Verantwortung der Vermieterin des Mietshauses liege die Streuung hier nicht. Sie sei nur für die Fläche bis zur Grundstücksgrenze zuständig.

Welche Pflichten haben Hauseigentümer, Vermieter und Mieter bei Schnee und Eis eigentlich in der Region? Eine Übersicht:

Schneeschippen: Das Gesetz

Für die Räumung auf öffentlichen Wegen und Straßen sind die Städte und Gemeinden verantwortlich – allerdings geht es dabei vorwiegend um die Fahrbahnen. Die anliegenden Grundstückseigentümer sind in Hessen aufgrund einer Satzung zuständig für die Gehwege. Ihre Pflicht können sie auch an die Mieter weitergeben. Das muss allerdings im Mietvertrag festgehalten werden. Ein Aushang im Treppenhaus reicht dafür nicht aus.

Zu welcher Uhrzeit muss ich Schneeschippen?

Sie müssen nicht mitten in der Nacht aufstehen, wenn es schneit. Die Räumpflicht besteht allerdings an Werktagen bereits ab 7 Uhr und dauert bis 20 Uhr an. In dieser Zeit müssen die Gehwege passierbar gemacht werden.

Schneeschippen: Wie oft?

Bei wiederkehrendem Schneefall muss am Tag auch immer wieder geräumt und gestreut werden. Nur bei starkem Schneefall oder Eisregen dürfen Sie abwarten, bis die Witterungsverhältnisse das Räumen und Streuen wieder zulassen.

Schneeschippen am Sonntag

Am Sonntag beginnt die Räum- und Streupflicht zwei Stunden später als unter der Woche: Zwischen 9 und 20 Uhr müssen die Gehwege passierbar gehalten werden.

Schneeschippen während Urlaub oder Krankheit

Wer seinen Pflichten aufgrund von Urlaub, Krankheit, beruflicher Termine oder anderer Umstände nicht nachkommen kann, muss eine Vertretung organisieren. Das gilt auch für ältere oder kranke Menschen, die körperlich nicht in der Lage zum Schneeschippen sind. Auch ein Schild mit der Aufschrift „Betreten auf eigene Gefahr“ hilft hier nicht: Im Schadensfall können auf den Verantwortlichen hohe Kosten zukommen. Räumen und Streuen nach 20 Uhr

Nach 20 Uhr spazieren Passanten auf eigene Gefahr über Gehwege: Die Anwohner sind hier nicht zuständig für die Räumung. Eine Ausnahme sind Besitzer von Kinos, Theatern und Restaurants. Auch nach 20 Uhr sind sie dafür verpflichtet, für die Sicherheit ihrer Besucher zu sorgen.

Was passiert, wenn ich nicht geräumt habe?

Wenn niemand auf dem nicht geräumten Weg zu Schaden kam, passiert gar nichts. Wenn jemand gestürzt ist, drohen dem Verantwortlichen allerdings Schadenersatz, Schmerzensgeld oder eine Klage wegen fahrlässiger Körperverletzung. Ratsam ist eine Privathaftpflichtversicherung, für Vermieter außerdem eine Haus- und Grundbesitzhaftpflichtversicherung.

Darf ich mit Salz streuen?

In vielen Gemeinden und Städten Hessens und Niedersachsens ist das Streuen von Salz verboten, hin und wieder bestehen aber auch Ausnahmen: In Kassel darf Auftausalz laut Satzung nur dann eingesetzt werden, wenn die Glätte nicht „auf andere zumutbare Weise beseitigt bzw. ausreichend abgestumpft werden kann.“ Die Salzmenge muss allerdings auf das notwendige Maß beschränkt werden und darf nicht in den Wurzelbereich von Bäumen gelangen. Außerdem darf auf Treppen, Brücken und Haltestellen des öffentlichen Personenverkehrs Salz gestreut werden. 

In Frankenberg darf nur dann Salz gestreut werden, wenn festgetretene Eis- oder Schneerückstände beseitigt werden müssen. Ähnliches gilt für Melsungen und Fritzlar, hier muss das Salz außerdem mit einem Mindestabstand von einem Meter von Grünflächen, Baumscheiben oder Anpflanzungen gestreut werden. 

In Göttingen und Northeim ist Streusalz generell verboten. In Duderstadt hingegen ist es erlaubt. In Hann. Münden darf Streusalz nur in Ausnahmefällen verwendet werden: Dann nämlich, wenn die Glätte mit anderen Mitteln nicht ausreichend beseitigt werden kann, sowie an gefährlichen Stellen wir Treppen oder Brücken.

Streuen mit Salz, Sand oder Splitt?

Zwar ist Salz ein besonders effektives Streugut, allerdings belastet es auch die Umwelt und beschädigt Fahrzeuge und Infrastruktur. Stattdessen sollte mit Splitt, Granulat, Sand oder Kies gesterut werden: Sie schonen Pflanzenwelt und Vierbeiner, außerdem lassen sie sich leicht wieder entfernen.

Rubriklistenbild: © dpa

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