Vorwurf der Bestechlichkeit

Spendenskandal: Regensburger OB Wolbergs in U-Haft

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Seit Monaten wurde gegen ihn wegen einer mutmaßlichen Spendenaffäre ermittelt. Nun ist Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs verhaftet worden.

Regensburg - Joachim Wolbergs, OB von Regensburg, bleibt vorerst weiter in Untersuchungshaft. Dem SPD-Politiker wird Bestechlichkeit vorgeworfen.

In der Regensburger Parteispendenaffäre bleiben Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und zwei weitere Beschuldigte vorerst weiter in Untersuchungshaft. Die drei Männer wurden am Mittwochmorgen verhaftet. Wie die Staatsanwaltschaft am selben Tag mitteilte, wird Wolbergs Bestechlichkeit, einem Bauunternehmer Bestechung und dem weiteren Beschuldigten Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen. Es geht um Spenden von Bauunternehmern an den SPD-Ortsverein von Wolbergs. Zunächst hatte darüber die Mittelbayerische Zeitung berichtet.

„Der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Regensburg hat dem Oberbürgermeister und dem mitbeschuldigten Unternehmer die Haftbefehle heute eröffnet und den weiteren Vollzug angeordnet“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Dem dritten Beschuldigten solle der Haftbefehl noch im Laufe des Tages eröffnet werden. Bei dem dritten Beschuldigten handelt es sich nach Angaben der Mittelbayerischen Zeitung um den technischen Leiter der städtischen Wohnungsgesellschaft.

Wolbergs soll Unternehmen gegen Spendenzahlungen bevorzugt haben

Der Staatsanwaltschaft zufolge bestehe der dringende Verdacht, dass der OB bei der Vergabe des ehemaligen Areals der Regensburger Nibelungenkaserne im Oktober 2014 das Wohnungsbauunternehmen bevorzugt habe. Der Unternehmer soll hierfür eine Spendenzahlung von 500 000 Euro sowie die finanzielle Unterstützung des Fußball-Traditionsvereins Jahn Regensburg in Aussicht gestellt haben. Außerdem soll Wolbergs von dem Unternehmer „geldwerte Vorteile für sich und ihm nahestehende Personen“ in Höhe von rund 79 000 Euro erhalten haben.

Im Juni hatte sich Wolbergs zuletzt öffentlich zu den Vorwürfen geäußert und diese zurückgewiesen. Erst am Dienstag hatte Landtags-Fraktionschef Markus Rinderspacher Wolbergs erneut das Vertrauen ausgesprochen. Er sei überzeugt, dass der Oberbürgermeister nicht käuflich sei, hatte Rinderspacher zum Auftakt der Fraktions-Klausur in Kloster Irsee erklärt.

dpa/lby

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