Rundfunkbeitrag bringt 1,5 Milliarden mehr als erwartet

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Die Rundfunkgebühren könnten wegen unerwarteter Mehreinnahmen weiter sinken. Foto: Arno Burgi/Archiv

Mainz (dpa) - Der Rundfunkbeitrag von ARD und ZDF sprudelt stärker als zunächst gedacht und könnte deshalb für die Beitragszahler sogar noch ein weiteres Mal sinken. Nach dem neuesten Kassensturz kommen bis zum Jahr 2016 rund 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen zusammen.

Bisher war mit einem Plus von 1,2 Milliarden Euro gerechnet worden. Die Chefin der Länder-Rundfunkkommission, Malu Dreyer (SPD), kündigte an, der Beitrag solle aller Voraussicht nach bis 2020 möglichst stabil gehalten werden. "Sollten die Mehreinnahmen darüber hinaus den Spielraum für eine weitere Beitragssenkung eröffnen, so würde ich das sehr begrüßen", sagte die rheinland-pfälzische Regierungschefin in Mainz. Am 1. April sinkt die Abgabe um 48 Cent auf 17,50 Euro pro Monat - das war bereits beschlossen.

ARD, ZDF und Deutschlandradio dürfen die Mehreinnahmen nicht behalten. Sie sind auf Sonderkonten eingefroren. Der Rundfunkbeitrag, der seit 2013 pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät gilt, brachte nach Angaben der Öffentlich-Rechtlichen im vergangenen Jahr Erträge in Höhe von 8,3 Milliarden Euro ein. Das seien 643 Millionen Euro mehr als 2013. Nach Schätzungen für 2015 und 2016 kommen in der vierjährigen Beitragsperiode etwa 1,5 Milliarden Euro zusammen.

Das Plus komme vor allem aus einem Datenabgleich und automatischen Anmeldungen zustande, die es bisher nicht gab. Bei einer automatischen Anmeldung wird ein Beitragszahler ohne sein Zutun registriert. Rund drei Viertel der Mehrerträge 2014 gingen auf diese neuen Anmeldungen zurück.

Die Senderchefs halten das System für gerecht. Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor erklärte: "Wir haben nun eine deutlich höhere Beitragsgerechtigkeit, da die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jetzt von allen getragen wird." ZDF-Intendant Thomas Bellut sagte: "Das ist den Ehrlichen gegenüber nur fair." Damit sei eines der Hauptziele der Reform erreicht. Offen ist noch, ob es zu Nachbesserungen am Beitrag kommt, etwa für Firmen mit vielen Filialen.

Der private Rundfunk sieht Spielraum für weniger Werbung im öffentlich-rechtlichen Radio. "Angesichts des enormen finanziellen Spielraums kann die Medienpolitik diese für die finanzielle Basis des privaten Radios lebenswichtige Frage nicht weiter auf die lange Bank schieben", teilte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk, Felix Kovac, mit. Die ARD-Werbegesellschaften erklärten, die Erträge aus Werbung entlasteten die Beitragszahler und seien ein wesentlicher Bestandteil der Rundfunkfinanzierung.

Mitteilung Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

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