Staatsanwalt lehnt ab

Gericht will  Verfahren gegen Protz-Bischof einstellen

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Tebartz-van Elst

Hamburg - Das Amtsgericht Hamburg hat eine Einstellung des Verfahrens gegen den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst angeregt, ist damit aber bei der Staatsanwaltschaft auf Ablehnung gestoßen.

"Wir sehen nach derzeitigen Sachstand keine Veranlassung, von unserer Auffassung abzuweichen und einer Verfahrenseinstellung zuzustimmen", sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstag auf Anfrage. Der Berliner "Tagesspiegel" hatte zuvor berichtet, dass das Gericht eine Verfahrenseinstellung gegen eine Geldauflage für den Bischof vorgeschlagen hatte.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hatte am 10. Oktober beim Amtsgericht der Hansestadt einen Strafbefehl gegen Tebartz-van Elst wegen zwei eidesstattlicher Falschaussagen beantragt. Der Limburger Bischof soll im Zusammenhang mit einem Erster-Klasse-Flug nach Indien falsche Angaben an Eides statt abgegeben haben.

Unter anderem wegen des Vorgangs um den Indien-Flug war Tebartz-van Elst in den vergangenen Wochen verstärkt unter Druck geraten. Kritiker lasten ihm zudem die hohen Baukosten für den neuen Limburger Bischofssitz an. In der vergangenen Woche hatte Papst Franziskus dem Bischof die Führung der Amtsgeschäfte vorerst entzogen, ihn aber bis auf weiteres im Bischofsamt belassen. Die Baukosten für den Limburger Bischofssitz werden derzeit von einer Kommission der Deutschen Bischofskonferenz überprüft.

Tebartz-van-Elst: Chronik des Skandals

Tebartz-van Elst
19. August 2012: Tebartz-van Elst sei erster Klasse nach Indien geflogen, um dort soziale Projekte zu besuchen, berichtet das Magazin „Der Spiegel“. Das Bistum weist die Vorwürfe zurück. © dpa
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29. Mai 2013: Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bischof wegen möglicher Falschaussage über seinen Flug nach Indien. © dpa
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28. Juni: Die umstrittene neue Bischofsresidenz hat nach Angaben des Limburger Bistums knapp 10 Millionen Euro gekostet - rund viermal so viel wie ursprünglich geplant. Der Bischof betont, dass der Bau schon 2007 vor seinem Antritt beschlossen worden sei. © dpa
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9. Juli: Das Bistum korrigiert die Gesamtkosten für die neue Residenz nach oben. Sie lägen deutlich über 10 Millionen Euro. © dpa
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25. August: Im Bistum beginnt mit einem Offenen Brief eine Unterschriftensammlung gegen die Amtsführung des Bischofs. Gefordert wird eine umfassende Aufklärung über die Kosten der Residenz. © dpa
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29. August: Das streng konservative „Forum Deutscher Katholiken“ ruft zur Solidarität mit dem Oberhirten auf. © dpa
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1. September: Tebartz-van Elst bittet alle Gläubigen seines Bistums in einem Brief um Vertrauen und räumt Fehler ein. © dpa
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9. September: Der päpstliche Gesandte Giovanni Kardinal Lajolo besucht Limburg. Der Bischof sichert wenige Tage später zu, alle Kosten für die Baumaßnahmen Prüfern zugänglich zu machen. © dpa
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23. September: Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, kritisiert Tebartz-van Elst wegen der Finanzaffäre. Eine Kommission werde untersuchen, warum die Kosten für das neue Domizil explodierten. © dpa
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25. September: In Zusammenhang mit dem Flug nach Indien beantragt die Hamburger Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl. © dpa
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7./8. Oktober: Das Bistum beziffert die Kosten für den neuen Bischofssitz jetzt auf 31 Millionen Euro. Kritiker werfen dem Bischof Täuschung vor und fordern seinen Rücktritt. © dpa
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10. Oktober: Tebartz-van Elst verteidigt die Kostenexplosion. „Wer mich kennt, weiß, dass ich keinen pompösen Lebensstil brauche“, sagt er der „Bild“-Zeitung. © dpa
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13. Oktober: Zeitungen berichten über bis zu 40 Millionen Euro Gesamt-Finanzbedarf für die Limburger Residenz und Versuche, die Kostenexplosion zu verschleiern. Tebartz-van Elst reist nach Rom, um mit Papst Franziskus zu sprechen. © dpa
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17. Oktober: Der Papst empfängt Erzbischof Zollitsch. In dem Gespräch geht es auch um den Skandal in Limburg. Details werden nicht bekannt. © dpa
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18. Oktober: Die Kirchenkommission beginnt damit, die Vorgänge um den Bau des Bischofssitzes zu prüfen. © dpa
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21. Oktober: Papst Franziskus empfängt den Limburger Bischof. © dpa
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23. Oktober: Papst Franziskus setzt den bereits designierten Generalvikar Wolfgang Rösch (54) mit sofortiger Wirkung ins Amt ein. Bischof Tebartz-van Elst erhält „eine Zeit außerhalb der Diözese“, weil er „seinen bischöflichen Dienst zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausüben“ könne. © picture alliance / dpa
Tebartz-van Elst
18. November: Das Hamburger Amtsgericht stellt mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen Tebartz-van Elst wegen falscher eidesstattlicher Äußerungen im Zusammenhang mit dessen Erste-Klasse-Flug nach Indien vorläufig ein. Die Einstellung wird rechtskräftig, sobald der Bischof 20.000 Euro zahlt. © picture alliance / dpa

afp

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