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Von Kitas bis Nahverkehr: Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst – Wo jetzt Streiks drohen

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Für 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst starten Tarifverhandlungen. Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Lohn und drohen mit Warnstreiks.

Berlin – Am Dienstag (24. Januar) ist in Potsdam die erste Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gestartet. Es geht um die Löhne und Gehälter von 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Weil die Gewerkschaften Gehaltserhöhungen über der Inflationsrate fordern, könnten sich die Verhandlungen als schwierig erweisen. Dennoch zeigen sich die Arbeitnehmerverbände kämpferisch. Bereits zu Beginn der Verhandlungen hatte Verdi auf Twitter Streiks und Proteste angekündigt, sollten die Forderungen nicht erfüllt werden.

10,5 Prozent mehr Gehalt sollen künftig an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, darunter Erzieher:innen, Verwaltungsangestellte, Müllwerker:innen und Klinikpersonal, ausgezahlt werden. Mindestens sollen es aber 500 Euro mehr pro Monat sein. Auszubildende, Studierende und Praktikant:innen sollen 200 Euro mehr erhalten. Die Laufzeit soll 12 Monate betragen.

Im öffentlichen Dienst sind Tarifverhandlungen gestartet. Verdi kündigte bereits Streiks an.
Im öffentlichen Dienst sind Tarifverhandlungen gestartet. Verdi kündigte bereits Streiks an. © Uli Deck/dpa

Verdi: Warnstreik wegen Tarifverhandlungen in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes wahrscheinlich

Nicht nur die Inflation hat unzähligen Arbeitnehmer:innen stark zugesetzt. Auch die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, die Nachwirkungen der Corona-Pandemie und der bereichsübergreifende Fachkräftemangel haben Auswirkungen auf den Geldbeutel der Arbeitnehmer:innen. Angesichts der rasant steigenden Preise benötigen die Beschäftigten einen Ausgleich, lautet das Argument der Gewerkschaften. Wie Verdi-Chef Frank Werneke gegenüber der Börsenzeitung erwähnte, gehe es um die Sicherung der Realeinkommen aller Beschäftigten sowie der ökonomischen Existenz von Beschäftigten mit niedrigem Einkommen im öffentlichen Dienst.

Die Arbeitgeber hingegen weisen die Forderung als nicht haltbar zurück, deshalb sind Streiks möglich. Die Kommunen würden von Inflation und Energiekosten ebenso belastet wie die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst. Zudem kämen hohe Altschulden und ein Investitionsrückstand von 159 Milliarden Euro hinzu. Die Forderungen der Gewerkschaften würden laut der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) 15,4 Milliarden Euro mehr im Jahr bedeuten. Zum Verhandlungsauftakt lag noch kein Angebot von Arbeitgeberseite vor. Aus diesem Grund müssten sich die Bürger:innen ab dem 25. Januar auf Warnstreiks in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes einstellen.

Forderung10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro im Monat
Wer ist betroffen?2,5 Mio. Menschen im öffentlichen Dienst
Forderung der GewerkschaftenAusgleich von Inflation, Pandemie, Krieg, Fachkräftemangel
Begründung der AblehnungBelastung der Kommunen, Altschulden, Investitionsrückstand
Nächste Verhandlungsrunden22. bis 23. Februar / 27. bis 29. März in Potsdam
Aussichtenzum Auftakt kein Angebot, Warnstreiks wahrscheinlich

Vor kurzem wurde zudem bekannt, dass Verdi erneut zu Poststreiks aufgerufen hatte, die Auswirkungen auf die Berlin-Wahl haben könnten. (Niklas Müller)

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