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Kein Tempolimit trotz Energiekrise: Zeitung aus den USA äußert Unverständnis

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Von: Sebastian Richter

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In Deutschland gibt es weiterhin kein Tempolimit. Die New York Times kann nicht nachvollziehen, warum auf der „german autobahn“ noch 200 km/h gefahren werden darf.

Kassel – In Deutschland hat die Energiekrise Corona abgelöst. Zumindest medial ist der Umgang mit Gas- und Ölexporten in den Vordergrund getreten. Die Heizungen in öffentlichen Gebäuden werden runtergedreht, die Politik ruft die Menschen zum Energiesparen auf. In den USA fragt man sich derweil, warum eine breit diskutierte Methode zum Energiesparen nicht eingeführt wird, die jede Menge Öl einsparen könnte.

Es geht um das Tempolimit, ein generelles Streitthema in der Ampelkoalition. Vor allem die Grünen und die FDP sind beim Tempolimit unterschiedlicher Meinung. Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, forderte im Frühjahr noch ein zeitlich begrenztes Tempolimit, um schnell auf die potenzielle Ölknappheit zu reagieren. Einen nennenswerten Fortschritt hat es seitdem nicht gegeben. Die FDP und insbesondere Verkehrsminister Wissing argumentierten damals, dass die Schilder für ein generelles Tempolimit fehlen würden. Bei einem Interview im August gab auch FDP-Chef Lindner dem Tempolimit eine Absage. Deutschland habe „wirklich größere Probleme als das“, meinte der Politiker im ARD-Interview mit Tina Hassel.

Kein Tempolimit: Tempo 130 ist in Deutschland nicht der Regelfall. (Archivfoto)
Tempolimit: Mehr als 130 auf der Autobahn ist in Deutschland nicht der Regelfall. (Archivfoto) © Thomas Frey/dpa

Artikel der New York Times: Warum gibt es immer noch kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen?

Die New York Times wundert die Position Deutschlands zum Tempolimit. Die Bundesrepublik werde zwar zahlreiche Maßnahmen zum Energiesparen ergreifen und sogar „die Laufzeit von zwei der letzten Atomreaktoren des Landes“ verlängern, aber ein generelles Tempolimit auf den „berühmten Autobahnen“ werde man in absehbarer Zeit nicht einführen. Die deutsche Debatte um das Tempolimit vergleicht die Times dabei mit der in den USA zum Dauerthema gewordenen Diskussion über die Waffengesetze.

Dabei leiste Tempolimit einen großen Beitrag, dadurch könnte „Benzin gespart und der Kohlendioxidausstoß verringert werden“, schreibt das amerikanische Leitmedium. Auch das Umweltbundesamt sieht das Einsparpotenzial: Bei einem hoch angesetzten Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und 80 Kilometern pro Stunde auf Landstraßen käme man auf 2,1 Milliarden Liter gesparten fossilen Kraftstoff.

Weiterer Nebeneffekt: Der Umwelt täte ein Tempolimit gut. Wie das Umweltbundesamt auf seiner Website schreibt, sei ein Tempolimit ein „kurzfristig realisierbarer, kostengünstiger und wirksamer Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen“. Und die Bevölkerung ist von einem Tempolimit zudem nicht abgeneigt: Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sind 57 Prozent der Befragten für ein Tempolimit mit einer Begrenzung von 130 Kilometer pro Stunde, 33 Prozent sprachen sich dagegen aus.

Diskussion über Tempolimit: Spannungen in der Regierungskoalition?

Der Streit zwischen den Grünen und der FDP, bei dem die SPD nach Sicht des New York Times Artikels lediglich eine Vermittlerrolle übernimmt, ist dennoch zunächst auf Eis gelegt, wie es auch im Artikel heißt. Man halte bei dem Thema einen „Nichtangriffspakt“, wie die Zeitung den Politikwissenschaftler Professor Wolfgang Schröder zitiert.

Dennoch: Das Thema „Tempolimit“ führe aus Sicht der USA „angesichts der sich verschärfenden Energiekrise“ zu „Spannungen“ in der Ampel. Ein Zerbrechen der Koalition hält die New York Times aber für unwahrscheinlich. Stattdessen hätten die Grünen mit ihren – im Gegensatz zur FDP – guten Umfragewerten realistische Chancen, in der nächsten Legislaturperiode erneut in der Regierung zu landen. Dann vermuten die von der New York Times zurate gezogenen Experten, dass sich die Umweltpartei erneut dem Thema widmen werde. Möglicherweise ohne die FDP in der Regierung. (spr)

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