Schon wieder Wirbel um die Klima-Kleber – Aktivisten bezichtigen Polizei indirekt der Folter
Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ erheben auf Twitter den indirekten Vorwurf der „Folter“ gegen die Polizei. Die Öffentlichkeit reagiert mit Unverständnis.
Frankfurt – Schon seit Monaten sorgen die Protestaktionen der „Letzten Generation“ für Aufruhr. Sie kleben sich in ganz Deutschland an Straßen fest und blockieren den Verkehr. Erst am Samstag waren sie in Rostock aktiv. Teilweise kommt es sogar zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Autofahrern. Nach Aufforderungen der Polizei weigern sich die Klimaaktivisten meistens, ihre Position aufzugeben. Deshalb löst die Polizei die Proteste häufig auf, indem die Aktivisten weggetragen werden. Die „Letzte Generation“ beklagt dabei den Einsatz von sogenannten „Schmerzgriffen“.
Auf Twitter kritisiert die Aktivistengruppe nun das Verhalten der Polizisten. Vor allem die Polizei Hamburg handele besonders brutal gegenüber „friedlichen Menschen“ und übe Zwang aus. Die Aktivisten fordern die Einhaltung des UN-Folterverbots und damit den weiteren Verzicht auf „Schmerzgriffe“ durch die Polizei. Der indirekte Folter-Vorwurf prägt seit ein paar Tagen einschlägig den Twitter-Kanal der „Letzten Generation“.
Letzte Generation: harte Anschuldigungen an die Polizei
Die Klimaaktivisten erachten die Maßnahmen der Polizei als unverhältnismäßig und warnten vor den physischen und emotionalen Auswirkungen. Auf Twitter schrieben sie: „Folter traumatisiert Menschen, die gefoltert werden, ebenso wie diejenigen, die foltern. Sie zerstört das Menschliche in uns.“
Die Gruppe der „Letzten Generation“ bezog sich dabei auf die UN-Antifolterkonvention von 1984, welche „grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“ verbietet. Das sehen die Aktivisten durch die Polizisten verletzt. Um ihrem Vorwurf Nachdruck zu verleihen, posteten sie zudem ein Interview mit dem ehemaligen UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, der vor allem die Instrumentalisierung der Schmerzen hervorhob.
Im Umgang mit Demonstranten muss die Polizei in Deutschland stets auf die mildesten möglichen Maßnahmen zurückgreifen. Gewalt darf nur verhältnismäßig und notwendig sein – etwa bei einer Verhaftung, so erklärt die Bundeszentrale für politische Bildung auf ihrer Website. Die „Letzte Generation“ wirft der Polizei vor, diesen Grundsatz zu missachten. Sie veröffentlichten Videos, in denen Demonstranten angeblich mutwillig Gewalt zugefügt wurde und fordern ein Ende der „Schmerzgriffe“.
Reaktionen auf die indirekten Folter-Vorwürfe der Letzten Generation sind eher skeptisch
Viele Twitter-Nutzer zeigen wenig Verständnis für die Vorwürfe der Klimaaktivisten. Sie würden selbst Zwang ausüben und physische und psychische Gewalt einsetzen, kommentiert ein User. Der allgemeine Ton unter den Posts ist wohlwollend gegenüber dem Vorgehen der Polizei. „Diffamierung polizeilicher Arbeit, es wird immer absurder.“ Nicht die Polizei, sondern die Klimaaktivisten seien die Täter: „Würdet Ihr keine Straftaten begehen, würde die Polizei Euch in Ruhe lassen. Ihr verdreht hier Ursache und Wirkung.“
Auch Schauspieler Til Schweiger ist nicht gut auf die Aktivisten zu sprechen. Im Bild-Interview sagte er, er würde die Aktivisten manchmal gerne selber von der Straße ziehen, wenn er könnte.
Die Polizei Hamburg steht zu ihrem Verhalten, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Laut Polizeiangaben seien die Einsatzkräfte beim Einsatz der „Schmerzgriffe“ gesetzlich dazu legitimiert, diesen unmittelbaren Zwang auszuüben. Dieser würde aber erst als letzte Maßnahme eingesetzt werden. „Um es also deutlich zu sagen: Wenn unsere Einsatzkräfte unter Anwendung körperlicher Gewalt einschreiten, wurde sich zuvor deren Anweisungen widersetzt“, sagt die Pressestelle der Polizei Hamburg dem RND.
Die Klimaaktivisten dürften in nächster Zeit wohl auch finanziell zusätzlich belastet werden, denn in manchen Bundesländern müssen die Polizeieinsatzkosten nun von den Demonstranten getragen werden. (Maibrit Schültken)
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