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Symbol „Z“ für Russlands Krieg in der Ukraine – Immer mehr Bundesländer stellen die Verwendung unter Strafe

Erstellt: 29.03.2022Aktualisiert: 29.03.2022, 17:55 Uhr

Von: Fee Halberstadt, Vincent Büssow

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Der Buchstabe „Z“ gilt als Symbol für die Unterstützung des russischen Angriffskriegs. Die Verwendung wird in einigen Bundesländern mit Haft geahndet.

Update vom Dienstag, 29.03.2022, 17.54 Uhr: Weitere Bundesländer haben angekündigt, die Verwendung des „Z“-Symbols in Verbindung mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine unter Strafe zu stellen. Entsprechende Ansagen kamen bereits aus Berlin, Niedersachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Jetzt haben sich die Verantwortlichen aus Hamburg, Brandenburg und Schleswig-Holstein gemeldet.

So kündigte die Innenministerin von Schleswig-Holstein, Sabine Sütterlin-Waack, Konsequenzen bei der öffentlichen Verwendendung des „Z-Symbols“ an. Auch in Brandenburg spricht der Innenminister Michael Stübgen von einer Straftat, wenn das „Z“-Symbol im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands verwendet wird, wie rtl.de berichtet. In Hamburg machte die Justiz- und Innenbehörde deutlich, dass die Verwendung des „Z“s rechtliche Folgen hat. Die Polizei sei darauf sensibilisiert, ob das Symbol wirklich als Zustimmung für den Krieg steht, berichtete der ndr.

Symbol „Z“ für Russlands Krieg in der Ukraine – in Deutschland drohen bis zu 3 Jahre Haft

Erstmeldung vom Montag, 28.03.2022, 16.31 Uhr: Kassel – Der Buchstabe „Z“ tauchte zunächst auf vielen russischen Fahrzeugen auf, hauptsächlich auf Panzern, die vor Wochen in die Ukraine vorrückten. Inzwischen wird das Symbol als Zeichen für den Angriffskrieg Russlands betrachtet. Weltweit wurde über das mysteriöse „Z“-Symbol der pro-russischen Seite gerätselt.

Noch ist unklar, ob dem lateinischen Buchstaben Z und somit dem „Z“-Symbol im Russischen weitere Bedeutungen zukommen. Bisher gibt es nur Mutmaßungen, berichtet die Welt. Vom russischen Verteidigungsministerium wird gesagt, es stehe „Für den Sieg“. Ein Slogan von Russland.

• Mögliche Bedeutungen des „Z“-Symbols (ungesichert):
• Anfangsbuchstabe des Wortes Zapad, das übersetzt Westen heißt. Damit könnten zwei Dinge gemeint sein: Die Bewegungsrichtung der russischen Truppen oder dass es sich um Panzer aus westlichen Landesteilen handelt.
• Anspielung auf Wolodymyr Selenskyj, dessen Name in vielen Sprachen mit einem Z transkribiert wird.
• Als Slogan-Symbol: „Für den Sieg“.
• (Quellen: Zeit, Welt)

Anfangs war die Vermutung, dass das Z zur Unterscheidung von Fahrzeugen im Ukraine-Konflikt* gedacht ist. Inzwischen ist der Buchstabe allerdings nicht mehr ausschließlich auf Militärgeräten zu sehen. Auch im öffentlichen Raum wie Wänden, Plakaten, Autos, Klamotten und Ähnlichem findet sich das weiße Z wieder. Es ist besonders auffällig, da der Buchstabe Z im kyrillischen Alphabet nicht vorkommt.

„Z“-Symbol als Unterstützung für Russlands Krieg in der Ukraine: Verwendung wird geahndet

Inzwischen taucht das „Z“-Symbol auch außerhalb Russlands und der Ukraine auf. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist fassungslos über das Auftauchen des „Z“-Symbols in Deutschland: „Es ist mir absolut unverständlich, wie das stilisierte Z sogar bei uns dafür genutzt werden kann, um diese Verbrechen gutzuheißen.“

In manchen Bundesländern in Deutschland ist die Verwendung des weißen Zs verboten. Vorreiter sind Bayern und Niedersachen, die ankündigten das öffentliche Tragen des Symbols zu ahnden. Nordrhein-Westfalen kündigte eine Prüfung an. Iris Spranger (SPD) sagt, sie habe mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gesprochen und teile die niedersächsische Position. „Wir befürworten das wie der niedersächsische Innenminister.“

Verwendung des „Z“-Symbls verboten: Ausdruck der Unterstützung für russischen Angriffskrieg

Auch Berlin geht gegen das „Z“-Symbol vor, das Zeichen der russischen Armee im Ukraine-Krieg. „Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen Zs, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die Befürwortung des Angriffskriegs“, sagte Innensenatorin Spranger dem „Tagesspiegel“ vom Montag. „Das wäre strafbar, da schreiten wir auch sofort ein.“

Grundlage für das Vorgehen der Länder ist Paragraf 140 des Strafgesetzbuches. Jeder, der eine Straftat, die „in einer Weise geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) billigt [...]“, muss mit einer Haftstrafe bis zu drei Jahren rechnen. Zu solch einer Straftat gehört auch ein Angriffskrieg, wie der von Wladimir Putin.

Mit dem Verwenden des weißen Zs wird somit Zustimmung für den Einmarsch in die Ukraine gezeigt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) ergänzt als Grundlage Paragrafen 13 des Völkerstrafgesetzbuches. Dieser spricht von „Verbrechen der Aggression“. Eisenreich hat eine klare Meinung: „Wir akzeptieren nicht, wenn völkerrechtswidrige Verbrechen gebilligt werden.“ (fh/vbu/dpa) *hna.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.