Ungarn: Proteste gegen Sparpläne

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Zu vielen Demonstrationen kam es am Donnerstag in Ungarn.

Budapest - Zu vielen Demonstrationen gegen die Sparpläne der ungarischen Regierung kam es am Donnerstag. Unter anderen sollen Privilegien für Frührentner rückwirkend gemacht werden.

Ungarns größte Gewerkschaften haben am Donnerstag im ganzen Land gegen das Vorhaben der Regierung protestiert, Privilegien für Frührentner rückwirkend aufzuheben und Zehntausende von ihnen wieder zur Arbeit zurückzuschicken. Die größte Kundgebung fand vor dem Parlament in Budapest statt, wo Tausende Soldaten, Feuerwehrmänner und Polizisten der Regierung vorwarfen, die Rechte der Arbeitnehmer zu missachten.

Ministerpräsident Viktor Orban will die Beschäftigungsquote in Ungarn anheben, um die Wirtschaft anzukurbeln und die hohen Staatsschulden abzubauen - das Schuldenniveau liegt derzeit bei über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Orban hatte deshalb - unterstützt von seiner Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament - den Staatsschulden “den Krieg erklärt“. Dazu sollen auch bestehende Frührenten eine neue Bezeichnung erhalten und besteuert werden, was vor allem bei jenen zu Einkommenseinbußen führen dürfte, die bei Polizei, Streitkräften, im Bergbau oder der Chemieindustrie arbeiten. 

Frührente mit 57

Arbeiter in diesen Berufen mit hohem Risiko können sich bisher im Alter von 57 Jahren - fünf Jahre früher als andere - oder nach 25 Jahren Dienst für die Rente entscheiden, wenn sie gesundheitlich nicht mehr in der Lage sind weiterzuarbeiten.

“Wir sind uns im Klaren über den Zustand der ungarischen Wirtschaft, und wir sind bereit einige der Veränderung zu akzeptieren, die die Regierung durchzusetzen will. Aber wir werden die uns zustehenden Rechte nicht aufgeben“, sagte Peter Konya, ein Offizier und Gewerkschaftsführer für Exekutive und Streitkräfte.

Viele der Demonstranten trugen Clown-Schminke, nachdem Orban gesagt hatte, er würde seinen “Minister für Clownereien“ schicken, um mit ihnen zu verhandeln. Auch Wahlkabinen wurden aufgestellt, in denen die Demonstranten auf die Frage, ob sie der Regierung ihre Unterstützung entziehen wollen mit “Ja“ oder “Natürlich“ antworten konnten.

dapd

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