Urteil des Arbeitsgerichts

Frankfurt muss NPD-Mitglied weiter beschäftigen

Frankfurt - Die Stadt Frankfurt muss einen Büroangestellten, der wegen seiner führenden NPD-Mitgliedschaft entlassen worden war, weiter beschäftigen.

Die im Juni dieses Jahres angeordnete außerordentliche und die anschließende ordentliche Kündigung seien unwirksam, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Arbeitsgerichts. Der Mann arbeitete seit 2010 in einem Jobcenter, das für die Grundsicherung zuständig ist.

Stadt sieht sich weltoffener und toleranter Politik verpflichtet

Als Büroangestellter habe der Mann eine Tätigkeit verrichtet, die kein besonderes, sondern lediglich ein einfaches Maß an Verfassungstreue erfordere, heißt es im Urteil. Aus der Kündigung der Stadt Frankfurt sei kein aktives verfassungswidriges Verhalten zu erkennen gewesen.

Die Stadt hatte argumentiert, dass sie einer weltoffenen und toleranten Stadtpolitik verpflichtet sei und den Mitarbeiter als aktiven NPD-Funktionär nicht mehr beschäftigen könne. Die „Frankfurter Rundschau“ hatte im Mai geschrieben, der Angestellte sei der Landeschef der rechtsextremen Partei und habe auch für Landtag und Bundestag kandidiert.

Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.