Tempo 100 auf Autobahnen? Verkehrsminister hält Tempolimit wegen Schildermangel für nicht umsetzbar
Eine Möglichkeit, weniger Öl aus Russland zu importieren, wäre ein Tempolimit. Verkehrsminister Volker Wissing führt ein kurioses Gegenargument an.
Kassel – Der anhaltende Ukraine-Konflikt* sorgt zu ansteigenden Strom-, Gas- und Energiepreisen. Auch die Spritpreise klettern auf ein Rekordhoch. Deshalb fordert die Parteivorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang, ein Tempolimit auf den deutschen Straßen*. Lang äußert sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die Abhängigkeit von russischem Gas, russischem Öl und russischer Kohle hat uns massiv angreifbar gemacht. Wir müssen alles daransetzen, da so schnell wie möglich herauszukommen.“ Ein befristetes Tempolimit wäre eine Möglichkeit, um die Kosten zu senken.
Wird dieser Vorschlag der Grünen umgesetzt, heißt das, dass jeder Autofahrende in drei Monaten 70 Euro sparen würde. Insgesamt summiert sich das am Ende auf knapp 4,5 Milliarden Euro. Die Grünen sind nicht die einzigen, die diese Idee unterstützen. Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, äußern sich ebenfalls zu dem Tempolimit. „Wir müssen ab sofort noch mehr auf den Verbrauch von Energie schauen. Deshalb plädieren wir dafür, jetzt ein Tempolimit zu prüfen. Damit könnten wir sofort ein Einsparpotenzial heben.“ Luisa Neubauer, Klimaaktivistin bei Fridays for Future, spricht sich ebenfalls für ein Tempolimit aus.
Zu wenige Schilder: Volker Wissing führt kurioses Argument gegen Tempolimit an
Gegenstimmen gibt es währenddessen von der FDP, schreibt der Spiegel. Bundesfinanzminister und Parteichef Christian Lindner spricht von fehlender Zeit für ideologische Debatten, in Zeiten von Krisen wie der Corona*-Pandemie oder dem Ukraine-Krieg. Auch Daniela Kluckert (FDP) spricht sich dagegen aus und verweist auf das Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger. „Ein Tempolimit auf Autobahnen haben wir im Koalitionsvertrag explizit nicht vereinbart, und diese Entscheidung steht“, betont sie gegenüber dem Handelsblatt.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing begründet seine Ablehnung eines temporären Tempolimits hingegen mit einem kuriosen Argument. In einem Interview mit der Frankfurter Morgenpost sagt er: „Das ist mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Man müsste entsprechende Schilder aufstellen, wenn man das für drei Monate macht und dann wieder abbauen. So viele Schilder haben wir gar nicht auf Lager.“ Das Interview erschien am Dienstag (05.04.2022) in der Zeitung. (Fee Halberstadt) *hna.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
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