Verteidiger fordert Freispruch für Breivik

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Breiviks Anwalt Geir Lippestad (links) neben seinem Mandanten

Oslo - Zum Ende des Prozesses gegen den Massenmörder Anders Behring Breivik verlangt die Verteidigung die Einstufung des Täters als zurechnungsfähig und fordert den Freispruch.

Das sagte Breiviks Anwalt Geir Lippestad am Freitag in seinem Schlussplädoyer vor dem Osloer Bezirksgericht. Die Staatsanwaltschaft hatte Antrag auf Einweisung Breiviks in die geschlossene Psychiatrie gestellt, da es Zweifel an dessen Schuldfähigkeit gebe.

"Der 22. Juli war ein Inferno der Gewalt“, sagte Lippestad. „Er hat erkannt, dass es falsch ist zu töten, aber er entschied sich zu töten. Das ist es, was Terroristen tun. Der Zweck heiligt die Mittel.“ Das müsse man begreifen, um die Kultur von Rechtsextremisten zu verstehen, fuhr er fort. Wenn Breivik über einen Bürgerkrieg spreche, fantasiere dieser nicht über Panzer und Soldaten im Wald, sondern über einen Kampf unter der Kriegsschwelle, der dessen Meinung nach 60 Jahre andauern werde.

„Niemand von uns weiß, wie Europa in 60 Jahren aussehen wird“, sagte Lippestad. „Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, dass eine rechtsextremistische Partei in Griechenland jetzt zehn Prozent bei der Wahl erhalten würde.“ Zum Abschluss seines Plädoyers forderte er die geringstmögliche Haftstrafe für Breivik, wurde von diesem aber korrigiert. Lippestad erklärte daraufhin, die Verteidigung fordere einen Freispruch oder ein mildes Urteil, wolle aber vor allem, dass das Gericht ihren Mandanten für zurechnungsfähig erkläre.

Breivik will als politischer Terrorist angesehen werden

Die Forderung nach einem Freispruch wurde aus Prinzip gestellt, ohne realistische Chance auf Erfolg. Breivik behauptet, er habe nur sein Land verteidigt und die Morde seien daher gerechtfertigt. Er hat nie bestritten, am 22. Juli 2011 in Oslo und auf der Insel Utöya 77 Menschen getötet zu haben. An jenem Freitag zündete er zunächst eine Bombe im Regierungsviertel von Oslo, bei deren Explosion acht Menschen ums Leben kamen. Dann setzte Breivik auf die Insel Utöya über und richtete unter den Teilnehmern eines Jugendlagers der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei ein Massaker mit 69 Toten an, bevor er sich den Einsatzkräften ergab.

Breivik-Prozess: Heute spricht der Attentäter

Am Dienstag hat der zweite Prozesstag gegen Anders Behring Breivik begonnen. Hier wird sein Verteidiger Geir Lippestad von Medien umlagert. © dpa
Die Staatsanwälte Sven Holden und Ingar Bejer Engh bereiten sich auf den zweiten Prozesstag vor. © dapd
Verteidiger Geir Lippestad (rechts) spricht mit den Staatsanwälten Sven Holden (oben links) und Inga Bejer Engh © dapd
Breivik auf dem Weg in den Gerichtssaal. Heute darf er dort über seine Motive sprechen. © dapd
Ein Polizist nimmt dem Attentäter die Handschellen ab. © dapd
Wieder zeigte der Attentäter seinen selbst entwickelten Tempelritter-Gruß. © dapd
Der Prozess musste unterbrochen werden, weil ein Befangenheitsantrag gegen einen Schöffen vorlag. © dapd
Der Laienrichter soll auf Facebook die Todesstrafe für Breivik gefordert haben. © dapd
Der Schöffe wurde ausgewechselt. © dapd
Breivik will am zweiten Prozesstag ein Dokument zu seinen Motiven verlesen. © dapd
Breivik sagte, er habe seine Formulierungen aus Rücksicht auf die Hinterbliebenen angepasst. © dapd
Die Live-Übertragung der Aussage wurde untersagt. © dapd
Das Gericht erlaubte Breivik zu Beginn, von einem vorbereiteten Manuskript abzulesen. © dpa
Richterin Wenche Elizabeth Arntzen ermahnte ihn, sich an den Zeitrahmen zu halten. © 
Die Richterin musste den Angeklagten mehrmals auffordern, seine Aussagen zu mäßigen. © 
Anders Breivik auf dem Weg zum Zeugenstand © dpa
Anders Breivik tritt in den Zeugenstand © dpa
Anders Breivik tritt in den Zeugenstand © dpa
Hier las der Massenmörder seine vorbereitete Stellungsnahme vor. © dpa
Opferanwältin Mette Yvonne Larsen (links) bespricht sich mit Staatsanwältin Inga Bejer Engh © dpa
Breivik mit Verteidigerin Vibeke Hein Baera © dapd
Zwei Sicherheitsbeamte patroullieren mit einem Bomben-Spürhund vor dem Gerichtsgebäude © dpa

Allerdings hält er sich nicht im juristischen Sinne für schuldig, sondern will nach eigenen Angaben einer muslimfeindlichen Gruppierung nach dem Vorbild der Tempelritter angehören. Die Existenz eines solchen Extremistennetzwerkes konnte aber nie bewiesen werden. Entsprechend wies Breivik seine Verteidigung an, ihn vor Gericht nicht als Geisteskranken darzustellen, sondern als politischen Terroristen.

Die Frage der Zurechnungsfähigkeit Breiviks bestimmte den zehnwöchigen Prozess. In einem ersten Gutachten war ihm paranoide Schizophrenie bescheinigt und er für unzurechnungsfähig erklärt worden. In einem zweiten Gutachten kamen die Experten jedoch zu dem Schluss, dass Breivik zum Zeitpunkt der Bluttat nicht psychotisch, sondern voll zurechnungsfähig war.

Nach dem Schlussplädoyer der Verteidigung am Freitag war noch vorgesehen, dass Überlebende der Mordserie zu Wort kommen. Breivik selbst forderte eine Stunde Redezeit für eine Schlussbemerkung. Die fünf Richter haben nun einen Monat Zeit, um über Breiviks mentale Gesundheit zu entscheiden, bevor sie im Juli oder August das Urteil verkünden.

Das Urteil gegen Anders Behring Breivik soll am 24. August verkündet werden. Das kündigte die Gerichtsvorsitzende Wenche Elizabeth Arntzen zum Ende des zehnwöchigen Verfahrens in Oslo an. Bisher hatte es geheißen, dass die Gerichtsentscheidung zur Tötung von 77 Menschen durch Breivik möglicherweise am 20. Juli verkündet werde.

dapd/dpa

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