Interview zum Abgasskandal: Wie sich Autofahrer wehren können

Abgase strömen in Stuttgart aus dem Auspuff eines Autos. Foto: Franziska Kraufmann

Erst die NOx-Werte, nun auch CO2: Die Werte sind bei zahlreichen Automodellen offenbar höher als von den Herstellern angegeben. Wir haben mit dem Rechtsanwalt Remo Klinger gesprochen, wie sich Autofahrer gegen Mehrverbrauch und Anlieger gegen gesundheitliche Belastungen wehren können.

Herr Klinger, wie schwer ist es für deutsche Autofahrer, gegen den Abgaswerte-Betrug juristisch vorzugehen? 

Remo Klinger: In der Theorie ist es ganz einfach: Der Bundesgerichtshof hat bereits 1997 entschieden, dass der Verbraucher einen Anspruch gegenüber seinem Vertragspartner, also seinem Autohaus, hat, wenn die CO2-Werte um zehn Prozent von den ursprünglich genannten Werten abweichen. Man kann dann das Auto zurückgeben und kriegt das Geld wieder. Oder man kann einen Teil des Kaufpreises zurückfordern, weil man höhere Verbrauchskosten und somit höhere finanzielle Belastungen hat.

Und wie ist es in der Praxis? 

Klinger: Hier beginnen die Probleme: Erstmal muss der Käufer beweisen, dass ein derartiger Mangel vorliegt. Er muss also ein Gutachten erstellen lassen. Das kann 3000 Euro und mehr kosten.

Gegen zahlreiche Städte und Kommunen laufen Verfahren wegen zu hoher NOx-Werte. Warum tut sich da so wenig? 

Klinger: So wenig ist das gar nicht. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 13. September 2016 eine Grundsatzentscheidung getroffen: Dieselfahrzeuge, die nicht den neuesten Standards entsprechen, sollen aus den hoch belasteten Innenstädten herausgehalten werden, wenn es zu Grenzüberschreitungen kommt. Nun wird das Bundesverwaltungsgericht in der zweiten Hälfte des Jahres 2017 eine höchstrichterliche Entscheidung fällen. Wenn es das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt, dann werden über kurz oder lang - mit diversen Übergangsfristen - ältere Dieselmodelle nicht mehr in die Innenstädte einfahren dürfen.

Können Anlieger von Hauptverkehrsstraßen dagegen vorgehen, dass langjährige NOx-Grenzwertüberschreitungen ihre Gesundheit beeinträchtigen? 

Klinger: Anwohner, die von Stickstoffdioxid- oder Feinstaubüberschreitungen betroffen sind, haben eigene Klagerechte, mit denen sie eine Einhaltung der Grenzwerte verlangen können. Dies hat der Europäische Gerichtshof 2007 entschieden, nachdem ich für einen Bürger aus München geklagt hatte. Anwohner können gegen die Behörde klagen, die den Luftreinhalteplan erlassen hat. Das kann die Kommune sein, meistens ist es aber die Bezirksregierung. Mittlerweile können diese Ansprüche auch durch Umweltverbände geltend gemacht werden. Daher klagen vor allem die Verbände, da die Kostenrisiken von ihnen häufig leichter zu schultern sind als von einer Einzelperson.

Wer muss die Grenzwertüberschreitung beweisen? 

Klinger: Der Kläger. Dies ist aber kein Problem, denn die Luftwerte werden täglich im Internet durch das Umweltbundesamt veröffentlicht. Da reicht ein Ausdruck der Werte als Beweis. Schwieriger wird es, wenn ein Anwohner klagen will, der nicht direkt an einer Messstation wohnt. In diesen Fällen sollte man sich an einen Umweltverband wenden. Der kann die Einhaltung der Werte für eine ganze Stadt einklagen. Die Stadt muss dann ermitteln, wo überall Grenzwertüberschreitungen auftreten.

Zur Person:

Prof. Dr. Remo Klinger (47) ist Rechtsanwalt und Partner der Berliner Kanzlei Geulen & Klinger. Er vertritt die Deutsche Umwelthilfe (DUH), eine nichtstaatliche Umweltschutzorganisation. Klinger ist Honorarprofessor an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde. Er lebt mit seiner Frau und den drei Kindern in Berlin.

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