Vorsorgevollmacht als sinnvolle Ergänzung zur Erbfolgeplanung

Im Alter handlungsfähig

Vielen Menschen ist der Tod offenbar wichtiger als das Leben. Denn der Wunsch nach einer Vermögensordnung scheint stärker ausgeprägt als der nach einer selbstbestimmten Regelung ihrer Lebensumstände, sagt der Kasseler Jurist Jürgen Spalckhaver. Ist nichts geregelt, schaltet sich der Gesetzgeber ein.

?Was ist, wenn es keine Vorsorgevollmacht gibt?

!Dann nimmt man die Anordnung gesetzlich geregelter Betreuung mit ihren Begleiterscheinungen in Kauf, sagt der Kasseler Jurist und Notar Dr. Jürgen Spalckhaver. Vorsorgevollmacht und Betreuung betreffen die rechtliche Vertretung einer Person bei Verlust ihrer Handlungsfähigkeit zu Lebzeiten. Der Verlust der rechtlichen Handlungsfähigkeit kann bei Unfall oder Krankheit eintreten, beispielsweise infolge von Wachkoma oder Alzheimer.

?Warum braucht es eine Vorsorgevollmacht?

!Wenn es dazu kommt, besteht nach unserer Rechtsordnung die Notwendigkeit einer rechtlichen Vertretung, sagt Spalckhaver. Das gilt, wenn rechtlicher Handlungsbedarf besteht. Den gibt es schon bei den kleinen Geschäften des täglichen Lebens über den Arztbesuch bis zur Verfügung über Bankkonten oder sonstige Vermögensregelungen. Wer nicht vorsorgt, für den muss ein Betreuer bestellt werden – mit beschränkten rechtlichen Handlungsmöglichkeiten und regelmäßiger Kontrolle durch das Betreuungsgericht.

?Kann Betreuung auch angeordnet werden, wenn es einen Bevollmächtigten gibt?

!Nein, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut durch einen Bevollmächtigten besorgt werden können. Die für eine umfassende Vorsorge nötigen Instrumente sind: Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht.

? Was regeln die Verfügungen?

!Mit einer Patientenverfügung lässt sich regeln – mit Blick auf künftige unheilbare Krankheiten – ob lebensverlängernde ärztliche Behandlungen gewünscht werden, bis hin zum Behandlungsabbruch. Die Betreuungsverfügung legt fest, wer zum Betreuer bestellt wird, welche Anweisungen er hat – einschließlich derjenigen, die in einer Patientenverfügung enthalten sind. Die Vorsorgevollmacht ist das Hauptinstrument privater Vorsorge. In sie können Patienten- und Betreuungsverfügung integriert werden. Gegenstand dieser Vollmacht sind personale wie Vermögensangelegenheiten.

?Wer kann Bevollmächtigter sein?

!Die Auswahl der Vertrauensperson hat höchste Priorität. Werden kann es theoretisch jeder, sagt Spalckhaver. Aber: Er sollte selbst rechtlich handlungsfähig sein, deshalb ist die wechselseitige Vorsorgebevollmächtigung von Eheleuten in fortgeschrittenem Alter dem Risiko ausgesetzt, dass der Vorsorgefall in der Person des Bevollmächtigten selbst eintritt. Zumindest sollte dann ein Ersatzbevollmächtigter vorgesehen werden.

?Wie lässt sich so etwas rechtlich regeln?

!Neben der Erteilung der Vollmacht als Generalvollmacht muss ein Vorsorgeverhältnis begründet werden. Das ist eine Art Auftragsverhältnis. Die Vollmacht regelt, was der Bevollmächtigte kann, also den Umfang der Vertretungsmacht. Das Vorsorgeverhältnis legt fest, wann und wie er von der Vollmacht Gebrauch machen soll, ob er eine Vergütung erhält und wie er haftet, wenn er Fehler macht. Mögliche Aufgaben könnten sein: Abschluss von Miet- oder Heimverträgen, Beauftragung von Handwerkern oder Pflegediensten, Bankgeschäfte oder auch die Vornahme von Schenkungen, sagt Spalckhaver. Uneingeschränkt erlaubt sind solche Dienstleistungen im Familienkreis, also für Ehegatten, Kinder, Eltern und für Anwälte im Rahmen ihrer Berufsausübung. Darüber hinaus – insbesondere wenn Entgelt gezahlt wird – ist die Gesetzeslage unklar.

?Braucht die Vorsorgevollmacht eine bestimmte Form?

!Im Bereich der personalen Angelegenheiten (bei Behandlungsabbruch oder Unterbringung) verlangt das Gesetz mindestens Schriftform. In Vermögensangelegenheiten ist sie formfrei. Notarielle Beurkundung der Vollmacht ist sinnvoll. Nötig ist sie, wenn später der Abschluss eines Darlehensvertrages möglich sein soll. Für Immobilienverfügungen muss die Vollmacht öffentlich beglaubigt sein.

Von Martina Wewetzer

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